{Replik} Ursula von der Leyen & die Zwangsrente für Selbständige: 7 Fakten & Irrtümer der Ministerin

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Selbständige zur Altersvorsorge zwingen: Ab 2013 sollen diese wahlweise in eine private oder die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – und zwar mindestens 300 Euro im Monat. Ein Überblick über Fakten und Irrtümer.

Die Zwangsrentenversicherung für Selbständige geht uns alle an: Von der Leyens Irrtümer

Obwohl noch nicht alle Details des geplanten Gesetzes klar sind, hat sich mittlerweile heftiger Widerstand formiert: Die Online-Petition gegen das Gesetz wurde bis heute mehr als 75000 mal gezeichnet. Kein Wunder: Von der Leyens Argumentation ist voller Widersprüche und Irrtümer.

Kabarettist Volker Pispers bringt es auf den Punkt: Das deutsche Rentensystem würde wunderbar funktionieren, würden sich nur alle gleichmäßig daran beteiligen. Das dachte sich offenbar auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und will nun die Selbständigen mit ins Boot holen. Derweil wurde die Online-Petition gegen die Zwangsrente weit mehr als 50.000 mal gezeichnet, was nun eine öffentliche Beratung im Petionsausschuss des Deutschen Bundestages ermöglicht. 7 Fakten zum Thema.

Wie sehen die Pläne zur Rentenversicherung aus?

Bereits im Februar hatte ich von einer Live-Veranstaltung berichtet (und aufgezeichnet), auf der Ministerin von der Leyen ihre Pläne kundtat, eine Zwangs-Rentenversicherung für alle: Selbständigen einführen zu wollen. Diese soll, abhängig vom Alter 250 Euro und mehr im Monat betragen.

Insgesamt findet man über die genaue Ausgestaltung der Pläne Widersprüchliches: So schreibt etwa ZEIT ONLINE unter Berufung auf die Berliner Zeitung davon, dass die Regelung für alle Selbstständigen unter 30 gelten soll, während für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren abgeschwächte Regeln geplant seien. Über 50-Jährige seien nicht betroffen.

Ausnahmen von der Versicherungspflicht

Ebenfalls ausgenommen sollen Selbstständige sein, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen – sowie Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind und Mitglieder der Künstlersozialkasse.

Deskmag schreibt hingegen von mindestens 350 Euro, Ältere sollen hingegen mehr zahlen. Möglich, dass die genaue Ausgestaltung noch nicht ganz klar ist und die Ministerin genau zu diesem Zweck die Berater von McKinsey für 1 Million Euro an Bord holte.

7 Fakten zur Rentenversicherung: Studie für 1 Million Euro und Diätenerhöhung

Die sollen, so schreibt die Süddeutsche, eine sogenannte Machbarkeitsstudie zu erstellen. Dabei sollen die Berater prüfen, wie sich die neue Vorsorgepflicht technisch und mit möglichst geringem bürokratischen und finanziellen Aufwand umsetzen lässt. Und das bis Ende Juni.

Eingedenk der Tatsache, dass von der Leyens Hauptargument für die Einführung der Rentenversicherungspflicht für Selbständige ist, dass diese der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegen sollen, macht das ebenso wenig einen guten Eindruck wie die ebenfalls geplante Diätenerhöhung des Kabinetts. Und auch sonst ist ihre Argumentation ein wenig, nun sagen wir, widersprüchlich. Ein Überblick über 7 Behauptungen und die Fakten dazu.

Anmerkung: Dieser Text erschien ursprünglich auf Best of HR – Berufebilder.de® als Beitrag zur Zwangsrentenversicherung für Selbständiger, der am ersten Wochende nahezu 400 Likes bei Facebook bekommen hat. In Kooperation mit Karsten Wenzlaff vom Institut von Kommunikation in sozialen Medien habe ich den Beitrag nun etwas ergänzt und auf die Irrtümer der Frau von der Leyen focussiert. Der entsprechende Beitrag wurde nun auf ikosom und auf CARTA veröffentlich und ist dort mittlerweile aufgrund von 19 Kommentaren an nur einem Tag auch Titelpost und der meistgelesene Beitrag.

Behauptung 1: Selbständige können nicht für sich selbst sorgen

Von der Leyens Hauptargument für den Rentenversicherungszwang ist, dass Selbständige in der Regel nicht für sich selbst sorgen könnten – und daher offenbar wie unmündige Kinder bevormundet werden müssen. In der Wirtschaftswoche offenbarte die Arbeitsministerin, wie wenig sie den Innovationsbringern und Arbeitsplatzbeschaffern von Morgen eigentlich zutraut – und sagt damit viel aus über ihren Wirtschafts- und Gründungsstandort Deutschland!

„Die werden fragen: Warum zwingt ihr mich? Irgendwann werde ich das große Geld verdienen, dann wird es reichen. Die Lebenserfahrung zeigt aber, dass diese Pokerei zu oft schiefgeht. Trittbrettfahrer auf Kosten der Allgemeinheit darf es nicht geben.“

Fakt ist: Die Arbeitsministerin widerspricht sich selbst!

Bei einem UDL-Talk im Februar 2012 wurde sie gefragt, was sie denn davon halte, die Arbeitgeber an den Kosten der Vorsorge zu beteiligen Und gab zu:

„Der Gedanke, dass man Arbeitgeber beteiligt, ist im Grundsatz erstmal richtig. Nur typisch für den Selbständigen ist eben, dass er keinen Arbeitgeber hat.“

Den Selbständigen wird die alleinige Verantwortung für die eigene Vorsorge aufgebürdet. Das ist, als ob man Kindern zwar nicht zutraut, alleine Essen zu können, aber dann von ihnen erwartet, den Tisch zu decken. Anders läuft das z.B. bei der Künstlersozialversicherung, bei der die Auftraggeber mitverantwortlich sind für Beiträge. Die Ministerin muss sich entscheiden: Sind die Selbständigen denn nun eigenverantwortlich und können auch dementsprechend eigenständig Vorsorgeentscheidungen treffen? Oder sind sie es nicht und brauchen daher bei der Vorsorge die Unterstützung der Auftraggeber und des Staates?

Behauptung 2: Typisch für den Selbständigen ist, dass er keinen Arbeitgeber hat

Die Ministerin behauptet (siehe Zitat oben), dass Selbständige keine Arbeitgeber haben.

Fakt ist: Die Ministerin verkennt die Situation der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen!

In Deutschland arbeiten zahlreiche Menschen, die zwar wie Selbständige sozialversichert sind, faktisch aber wie Arbeitnehmer für nur einen Auftraggeber tätig sind. Ein Beispiel sind Pauschalisten in vielen Zeitungsredaktionen. Viele dieser arbeitnehmerähnlichen Selbständigen fühlen und verhalten sich eben nicht wie eigenverantwortliche Unternehmer, die z.B. ihre Honorare frei verhandeln können, sondern wie schlechter gestellte Arbeitnehmer zweiter Klasse. Pauschalisten von Zeitungen beispielsweise wird sogar der Zugang zur Künstlersozialversicherung verwehrt – und zwar genau mit Argument, sie seien keine echten Selbständigen!

Solche Arbeitsverhältnisse gibt es deshalb, weil für die Auftraggeber keine Sozialversicherungskosten anfallen – die tragen die angeblichen Selbständigen ja voll selbst.

Mit einer Beteiligung der Auftraggeber an den Sozialversicherungsbeiträgen hätte die Ministerin nun die Möglichkeit, dieses Modell für Arbeitgeber unattraktiv zu machen. Möglicherweise würden dann sogar mehr Leute fest eingestellt, wenn der Anreiz zum Outsourcen wegfällt. Für eine solche einheitliche Pflichtversicherung aller Erwerbstätigen spricht sich die Gewerkschaft Verdi, in der 30.000 Solo-Selbstständige organisiert sind, übrigens schon seit Jahren aus.

Behauptung 3: Die Zwangsvorsorge verhindert Trittbrettfahren zu Lasten der Allgemeinheit

Ursula von der Leyen möchte verhindern (siehe Zitat oben), dass Selbständige sich jahrelang aus den Sozialsystemen ausklinken, aber am Ende, wenn ihre Geschäftsidee scheitert, als Trittbrettfahrer doch in die „soziale Hängematte“ zurückfallen.

Fakt ist: Die Rentenversicherungspflicht verschlimmert die Situation von Selbständigen nur – und dafür gibt es bereits Beispiele!

Die Idee, etwas für die Allgemeinheit tun zu wollen, mag im Ansatz richtig sein, eine Zwangsversicherung ist dafür der falsche Weg. Davon könnte sich Frau von der Leyen sozusagen am lebenden Objekt einmal persönlich überzeugen: Freiberufliche Pädagogen und andere Berufsgruppen sind nämlich schon seit einigen Jahren verpflichtet, 19,6 Prozent ihres Gewinns an die Deutsche Rentenversicherung abzuführen. Dadurch geht es ihnen aber keinesfalls besser. Im Gegenteil, die zusätzliche Belastung führt nicht selten dazu, dass die Betroffenen sich entweder gar nicht erst bei der Deutschen Rentenversicherung melden, in der Hoffnung, nicht entdeckt zu werden – und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Oder dass sie ihr karges Honorar zwischendurch mit Arbeitslosengeld II aufbessern. Beides ohne Zweifel auf Kosten der Allgemeinheit.

Statt sich aber mit solchen real existierenden Fällen zu beschäftigen, beauftragt die Arbeitsministerin wohl lieber für eine Million Euro die Unternehmensberatung McKinsey, eine Machbarkeitsstudie dazu erstellen, wie sich die neue Vorsorgepflicht technisch und mit möglichst geringem bürokratischen und finanziellen Aufwand umsetzen lässt. Und das Bundeskabinett plant eine Diätenerhöhung.

Behauptung 4: Die Bundesregierung möchte Innovationen fördern und Deutschland für ausländische Unternehmen attraktiv machen

Immer wieder betont die Bundesregierung, wie wichtig Innovationen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Stellvertretend sei hier auf die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ verwiesen, mit der Bundesregierung und deutsche Industrie, mit der im In- und Ausland die Stärken des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland sichtbar gemacht werden sollen. Auf der Website wird dazu folgendes Selbstbild entworfen:

„Die Deutschen und die Menschen in aller Welt sagen: „Land der Ideen“, das passt zu Deutschland. Dichter und Denker, Techniker und Tüftler, Made in Germany: das sind wir. Die Stärken Deutschlands, seine Menschen und seine Innovationskraft werden mit dem Begriff ‚Idee‘ treffend beschrieben.“

Fakt ist: Die Zwangsrentenversicherung verhindert Innovation und trägt letztlich dazu bei, Deutschland für ausländische StartUps unattraktiv zu machen!

Tim Wessels, IT-Unternehmer und Inititator der Online-Petition, beklagt im Interview mit jetzt die Innovationsfeindlichkeit der Zwangsrentenversicherung:

„Ich denke, dass deutlich weniger Unternehmen gegründet werden und dass sehr viele Ideen einfach nicht mehr ausprobiert werden. Die Politik beklagt sich ja gerne, dass in Deutschland zu wenig ausprobiert wird und dass z.B. im Web-Bereich die allermeisten erfolgreichen Start-ups aus den USA kommen. Wenn hierzulande solche Gesetze gemacht werden, muss man sich darüber nicht wundern.“

Tatsächlich ist es um die Gründungskultur in Deutschland eher schlecht bestellt: Die Financial Times meldet, dass die Zahl neuer Unternehmen 2012 auf ein Rekordtief von unter 400.000 zu sinken droht. Derm Global Entrepreneurship Monitor (GEM), der jährlich die Gründungsbedingungen in über 50 Ländern vergleicht, weist Deutschland was die gesamtgesellschaftlichen Gründungsbedingungen angeht, regelmäßig einen der hinteren Plätze zu. Ein Grund: Gut 50 Prozent der hierzulande Befragten würden aus Angst lieber gar nicht erst gründen.

Bei einem solchen Klima können wir uns freuen, wenn StartUps wie das schwedische Soundcloud Berlin als Standort wählen und hier Arbeitsplätze schaffen. Doch auch für solche Unternehmen droht Deutschland zunehmend unattraktiv zu werden. Denn ausländische Arbeitnehmer, auch wenn sie wie Saisonarbeiter nur kurzzeitig in Deutschland tätig sind, sind rentenversicherungspflichtig, können sich die Beiträge aber unter Umständen später erstatten lassen. Wenn diese Pflicht auch auf ausländische Unternehmer ausgedehnt wird, würde das StartUps wie Soundcloud eher abschrecken.

Behauptung 5: Die Zwangsrentenversicherung soll Gerechtigkeitslücken schließen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte eine gerechtere Sozialversicherung für alle. Laut Süddeutsche Zeitung sagte sie:

„Wir haben den Auftrag, Gerechtigkeitslücken zu bearbeiten, die auf die lange Sicht zu Altersarmut führen.“

Fakt ist: Das Zwangsvorsorge öffnet neue Gerechtigkeitslücken, weil sie einzelne Gruppen bevorzugt oder benachteiligt!

Nach einem Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums mit dem Titel: „Für eine Altersvorsorgepflicht für selbständig tätige Erwerbspersonen“ haben Selbständige zukünftig offenbar wenigstens die Wahl: zwischen staatlicher und privater Vorsorge. Die Versicherungsansprüche dürfen nur nicht vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sein. Andere Berufsgruppen wie die freiberuflichen Pädagogen hatten seinerzeit nicht so viel Glück: Zwar hatten auch Sie die Wahlmöglichkeit zwischen staatlicher oder privater Altersvorsorge, jedoch nur wenn Sie vor dem 30. September 2001 selbständig waren und bereits eine Altersvorsorge vorweisen konnten. Alle anderen wurden staatlich zwangsrentenversichert. Oder blüht dieses Modell gerechtigkeitshalber dann doch auch allen anderen Selbständigen?

Ebenso ungerecht ist die Art, wie die Sozialversicherungsbeiträge von Selbständigen berechnet werden. Bei der bisherigen Plicht-Rentenversicherung werden der Berechnung z.B. pauschale Bezugsgrößen zugrunde gelegt, bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein maßgebliches Mindesteinkommen von über 1000 Euro monatlich, nach dem die Höhe der Beiträge berechnet wird. Das führt zu der absurden Situation, dass Selbständige auch bei geringem Verdienst auf mehrere hundert Euro Sozialversicherungsbeiträge im Monat kommen. Ausnahme sind die Mitglieder der Künstlersozialversicherung: Sie dürfen das Einkommen, nach denen die Sozialabgaben berechnet werden, einfach schätzen.

Fazit: Die Sozialversicherung für Selbständige betrifft alle und ist dringend reformbedürftig

Wir befinden uns mitten in einem grundlegenden, geselleschaftlichen Wandel: Klassische Erwerbsbiographien wie wir sie kennen, werden immer seltener, Phasen, in denen sich Festanstellung, Arbeitslosigkeit und Selbständigkeit abwechseln, sind schon heute für viele eher Regel als Ausnahme. Genau deshalb betrifft das Problem auch nicht nur eine kleine Randgruppe, sondern uns alle.

Denn das deutsche Sozialversicherungssystem noch längst nicht auf diese brüchigen Erwerbsbiographie eingerichtet – und das, obwohl dieses Problem schon vor mehr als 10 Jahren u.a. von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erkannt wurde (S.27). Der Normalfall ist nach wie vor die Festanstellung, alles was außerhalb dieser Norm liegt, bereitet Politik und Bürokratie Kopfzerbrechen – wie man an Frau von der Leyens unausgegorenem Vorstoß ganz deutlich sieht.

Was wir daher dringend brauchen, ist eine Bestandsaufnahme zur Sozialversicherungssituation von Selbständigen in Deutschland, die zeigt, wo die Politik ansetzen muss, um deren Situation wirklich zu verbessern. Schnellschüsse, mit denen einzelne stark bevorzugt oder benachteiligt werden, verschlechtern die ohnehin ungerechte Situation noch zusätzlich und gefährden darüber hinaus den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform des Sozialversicherungssystems, kein „Herumdoktoren“ an einzelnen Berufsgruppen!

UPDATE

Immerhin: Dass den Selbständigen die Rentenversicherungspflicht nicht so ganz schmeckt, ist beim Arbeitsministerium angekommen. Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft geantwortet. Und sie hat heute, am 11. Juni 2012, Tim Wessels zu einem Gepräch über die Situation von Selbstständigen eingeladen. Wessels hatte eine E-Petition inititiert, bei der in kurzer Zeit weit mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften zusammengekommen waren.

Dieser Beitrag wurde in nur zwei Tagen fast 400 mal bei Facebook weitergegeben – trotz des komplexen Themas. Gut so und großen Dank an meine Leser. Denn: Die Diskussion ist noch lange nicht vorbei!

Erfolg der Online-Petition

Als Deskmag letzte Woche frohen Mutes verkündete, dass die Online-Petition gegen die Rentenversicherungspläne der Bundes-Arbeitsministerin die erforderlichen 50.000 Unterzeichner gefunden hätte, mag sich so mancher gedacht haben, dass man sich nun entspannt zurücklehnen könne.

Und ich geben zu, auch ich war ob der Resonanz auf meinen Artikel skeptisch: Denn das Thema Sozialversicherung in Deutschland im Überblick darzustellen, ist ausgesprochen kompliziert und die Materie schwierig bis kaum verständlich.

Danke für fast 400 Likes in 2 Tagen

Um so mehr freut es mich, dass alleine am vergangenen Wochende gut 400 Leser den Artikel nicht nur via Facebook weitergereicht, sondern sich zum Großteil auch darauf geklickt und sich mit der komplexen Materie beschäftigt haben. Und es kommen stündlich weitere hinzu!

Und mehr noch: Zig weitere Leser haben sich die Live-Veranstaltung, bei der Ursula von der Leyen im Februar ihre Rentenversicherungspläne angekündigt hatt, nochmal als O-Ton angehört und diesen Artikel ebenfalls 184 mal via Twitter und Facebook weitergegeben.

Motivation für meine Arbeit: Leser wollen genaue Informationen!

Das ist ein tolles Beispiel dafür, wie wichtig es ist, das selbe Thema auf einem Blog (und so etwas ist eben nur im Blog und nicht bei Facebook möglich!) länger zu verfolgen und in verschiedenen Facetten zu beleuchten.

Und es ist für mich der Beweis, dass Leser fundierte Texte, ausführliche Recherche und diese Genauigkeit in der Darstellung der Fakten – samt O-Tönen – auch zu schätzen wissen. Und nicht, wie viele Kollegen meinen, nur oberflächliches Wischi-Waschi bevorzugen. Die Leser wollen sich selbst ein Bild machen!

Und für mich persönlich ist das eine große Motivation, mit meiner Arbeit weiterzumachen: Danke an meine Leser!

Bitte diskutieren: Wie sieht eine gute und gerechte Sozialversicherung aus?

Schließlich hat auch die Petition mittlerweile bereits 70.000 Unterstützer. Das zeigt, dass die Diskussion um eine bessere und gerechtere Sozialversicherung weitergehen muss und wird, wobei wir uns alle auch mit der Frage beschäftigten sollten, wie denn eine gute und gerechte Sozialversicherung für Selbständige wirklich aussehen könnte.

Daher werde ich zu diesem Thema auch weitere Artikel posten, in denen ich das Thema noch straffer aufbereite, und für eine entsprechende mediale Verbreitung sorgen. In diesem Sinne: Weitermachen – das Thema geht uns alle an!

Ist Frau von der Leyen vernünftig geworden?

Das bedeutet nur leider nicht, dass Ursula von der Leyen mittlerweile vernünftig geworden wäre: Viel mehr hält sie weiterhin an ihren Plänen fest – schließlich glaubt sie ja auch, den Leuten etwas Gutes zu tun und uns alle vor der drohenden Altersarmut zu schützen.

Ich persönlich finde ihre Videobotschaft auch wenig glaubwürdig – zu nett und adrett auswändig gerlernt erscheint mir der Auftritt da. Und zu wenig eigene, persönliche Überzeugung. Es ist daher zu befürchten, dass das Gespräch kein Dialog sein wird sondern eher ein Versuch, Wessels umzustimmen – das zeigen auch frühere Gespräche mit Petetenten.

Carsten Foertsch hat in einem wirklich lesenswerten Artikel auf Deskmag von der Leyens Ansichten einem kritischen Faktencheck unterzogen. Sein Fazit ist die Hoffnung auf eine gerechte Rentenversicherung mit gleichen Rechten und Pflichten für alle. Und dass eine Reform, die Selbstständige noch stärker benachteiligt als jede andere Berufsgruppe in Deutschland, nicht wünschenswert ist. U.a. geht Förtsch in seinem Text auf die wahren Absichten unserer Arbeitsministerin ein:

Rentenversicherungszwang: Gerechtigkeit für alle?

In erster Linie möchte Frau von der Leyen mit der Reform keine Selbstständigen im Alter sichern, sondern schlicht mehr Geld einnehmen[…] Viele Selbstständige zahlen bereits heute für eine Altersvorsorge. Allerdings für andere, z.B. für Beamte oder Politiker, die 0% ihres Einkommens für ihre Rente zahlen und später damit eine Mindestrente von 1300 Euro erhalten, in der Regel liegen diese Beträge weit höher. Dafür werden diese Leute auch künftig in keine Zwangsrente einbezogen […]

Interessenskonflikt zugunsten der deutschen Versicherungswirtschaft?

Leider kommen Ergebnisse der Stiftung Warentest zum Schluss, dass sich alle Versicherungsarten nur eingeschränkt lohnen. Lebensversicherungen bieten keine Altersabsicherung, da die Rendite unter der jährlichen Inflationsrate liegt. Selbstständige, die sich für eine Rürup-Rente entscheiden, rechnen sich nur für Gutverdiener ohne schwankende Einkommen, also diejenigen, die von der Pflichtrente kaum betroffen sind […] Rürup ist übrigens der, der heute mit Maschmeyer ein Unternehmen führt. Maschmeyer wiederum ist ein alter Studienkollege von Frau von der Leyen, auch wenn wir damit keine Interessenkonflikte bei ihren Plänen zu Gunsten der deutschen Versicherungswirtschaft andeuten möchten.

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