Mit Mediation Gerichtsverfahren bei Konflikten vermeiden: Rechtliche Hintergründe


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Bei einer Mediation setzen sich zwei oder mehr Konfliktparteien, zusammen mit einem Mediator oder mehreren Mediatoren an einen Tisch, um bestehende Differenzen, Konflikte herauszufinden, zu benennen und zu lösen. Wichtig dabei ist, dass beide Seiten mit dem Kompromiss zufrieden sind.

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Hier schreibt für Sie:

 

Reinhard Schinkel 58Reinhard Schinkel ist laut Handelsblatt einer von Deutschlands besten Steuerberatern und Fachautor für Steuerrecht.

  Profil

Mediation – vom privaten in den öffentlichen Raum

Das Wort Mediation hat seinen Ursprung sowohl im Griechischen als auch im Lateinischen und bedeutet so viel wie neutral, vermittelnd keiner Seite zugewandt.

Mediationsverfahren fanden ab den 70`er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland überwiegend im Familienbereich statt. Scheidungen, Trennungen wurden durch die Mediatoren begleitet. Das Mediationsverfahren griff jedoch immer weiter um sich. Die Mediation im wirtschaftlichen Bereich wurde immer wichtiger.

Mediatoren in der Wirtschaft

Die Mediation ist kein neumodischer Firlefanz, der aus Amerika übergeschwappt ist. Im Gegenteil, die Wurzeln der Mediation liegen bereits einige tausend Jahre zurück und sind weltweit verbreitet. Und dafür gibt es zahlreiche, historisch belegte Beispiele.

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Öffentliche Bauvorhaben werden bereits im Vorfeld durch Mediatoren begleitet, um alle Parteien (i.d.R. Investor, Gemeinde, Bürger) zusammen zu führen und vor irgendwelchen Gerichtsverfahren während der Bauphase zu bewahren. Firmen lassen Mediatoren kommen, um Unstimmigkeiten innerhalb von Abteilungen oder zwischen Abteilungen zu klären.

Unternehmen: Runder Tisch statt Richter-Tisch

Auch namhafte Unternehmen der deutschen Wirtschaft (z.B. Deutsche Bahn, SAP, EON) haben die Kraft, den Sinn und Nutzen von Mediationsverfahren erkannt – aber natürlich auch deren Einsparpotenziale, die helfen, teuere, langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Bereits 2008 haben Entscheidungsträger führender deutscher Unternehmen unter wissenschaftlicher Begleitung der Europa-Universität Viadrina einen “Runden Tisch für Konfliktmanagement und Mediation” etabliert.

Werden Sie kein Mediator!

Diese Fragetechnik erzog den Gefragten zum autonomen Denken. Das Ende vom Lied? Sokrates musste den Schierlingsbecher trinken, weil er seinen Überzeugungen treu blieb.

Haben Sie vor, eine Vermittlerlaufbahn einzuschlagen? Möchten Sie bei Verhandlungen als der strahlende, rettende Held dastehen? Denken Sie an Sokrates Werden Sie kein Mediator- Vergessen Sie es!

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Die Aufgabe des Mediators ist es unauffällig zu bleiben, zu steuern und den Konfliktparteien, so eine Lösung des Konflikts zu ermöglichen.

Mediation beendet die Apartheid in Südafrika

Wussten Sie zum Beispiel, dass die Apartheid in Südafrika auch durch Mediationen beseitigt wurde? Als Nelson Mandela noch im Gefängnis saß, trafen sich bereits Vertreter des Apartheid-Regimes und des ANC, um über eine eventuelle Beteiligung der schwarzen Bevölkerung an der Regierung, bzw. die komplette Übergabe zu beraten. Diese Treffen wurden durch Mediatoren geleitet.

Auch wer keine Mediatorenausbildung erhielt, arbeitete sicherlich bereits unbewusst als Mediator; nämlich immer dann, wenn er versuchte zu vermitteln, nach den genauen Gründen forschten und ohne selbst Stellung zu beziehen, mit den Konfliktparteien redeten. Das wäre ein klassisches Anwendungsfeld.

Das Ziel

Damit wird bereits das Ziel eines Mediationsverfahrens deutlich: Unter Vermittlung des neutralen Mediators soll möglichst eine allseitig akzeptierte und durchführbare Lösung unter Wahrung der jeweiligen Bedürfnisse und Interessen der Parteien im Wege von Verhandlungen herbeigeführt werden.

Am Ende eines jeden Mediationsverfahrens steht dann die Abschlussvereinbarung mit einer schriftlichen Fixierung der Ergebnisse. Dabei findet vor allem auch das am 26.97.2012 verkündete Mediationsgesetz Anwendung, das aus dem bisherigen Flickenteppich verschiedender Gesetze ein einheitliches Bild macht.

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Die Abschlussvereinbarung / schriftliche Fixierung

Die besprochene Lösung wird schriftlich fixiert. Das erfolgt so konkret wie möglich: Also wer macht was wann wie warum! Werden durch die Lösungen rechtliche Probleme tangiert, wird der Mediator darauf drängen, dass rechtliche Berater zur Lösungsbewertung herangezogen werden. Ansonsten würde das Prinzip der Informiertheit verletzt werden.

Es könnte sein, dass eine Konfliktpartei einer Lösung zustimmt, die ihm in eine sehr schlechte rechtliche Position bringt. Das bedeutet nicht, dass solche Vereinbarungen deshalb trotzdem nicht umgesetzt werden können! Es handelt sich ja gerade nicht um eine rein rechtliche Auseinandersetzung. Aber jede Partei sollte über die Auswirkungen der Lösung informiert sein!

Und dann?

Die Schleife beginnt wieder bei dem nächsten Thema an zu laufen, also Lösungssuche, Lösungsbewertung, Umsetzung.

Aus der Erfahrung heraus dauert die erste Lösungsumsetzung am längsten. Manche Themen/Probleme brauchen auch gar nicht mehr gelöst zu werden, weil diese sich von alleine erledigen!

Die Gesetzeslage

Das am 21.07.2012 beschlossene und am 26.07.2012 verkündete Mediationsgesetz (MediationsG) schließt eine rechtliche Lücke für ein seit Jahren erprobtes und erfolgreiches Verfahren.

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Was steht im Gesetz?

Bisher fanden sich Versatzstücke und kurze Verweise in vielen anderen Verordnungen oder Gesetzen. Mit der Verkündung wurde klar, was Mediation im gesetzgeberischen Sinne eigentlich bedeutet.

Im Gesetz werden die Prinzipien der Mediation benannt: freiwillig, unabhängig, eigenverantwortlich mit dem Ziel, einen Konflikt einvernehmlich zu lösen. In der Regel darf jetzt ein Mediator nicht mehr mediatieren, wenn er zuvor für eine der Parteien in der Sache tätig war.

Unabhängigkeit des Mediators und Verschwiegenheitspflicht

Das gilt auch für Sozietäten und Bürogemeinschaften, wenn ein Partner für eine der Parteien in der Streitsache arbeitete. Ausnahme von der Regel: Die Konfliktparteien wünschen dennoch die Mediation.

Auch klarstellend geregelt ist jetzt die Verschwiegenheitspflicht (§4 MediationsG) aller am Verfahren beteiligter Menschen und die vom Grundsatz erlaubten Ausnahmen.

Zertifizierung/Aus- und Weiterbildung eines Mediators

Was auch bereits seit langem überfällig war, ist die Pflicht zur Aus- und Weiterbildung eines Mediators. Bisher konnte sich jeder Mediator nennen, ohne das besondere erworbene Fertig- und Fähigkeiten nachgewiesen werden mussten.

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Ein warnendes Beispiel dafür – wo das hinführen kann – ist ja der klassische Unternehmensberater. Auch dieser kann ohne jeglichen Fähigkeitsnachweis am Markt auftreten. Der Kunde kann also im Vorfeld gar nicht die Kompetenz einschätzen.

Durch die geplante Zertifizierung wird eine Marktbereinigung einsetzen, die letztendlich auch zu einer höheren Qualität führen wird.


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Deutsche Ausgabe: ISBN 9783965960169

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