Steuerprüfung in Unternehmen – 2/5: Von der Umsatzsteuer- zur Betriebsprüfung



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Unter allen Steuerprüfungen ist die Umsatzsteuernachschau die unangenehmste, denn sie kann ohne Vorankündigung vorgenommen werden. Für die Umsatzsteuer gibt es aber außerdem noch die Umsatzsteuersonderprüfung. Von da ist es nicht weit zur Betriebsprüfung.

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Hier schreibt für Sie: Reinhard Schinkel ist laut Handelsblatt einer von Deutschlands besten Steuerberatern und Fachautor für Steuerrecht. Profil


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Umsatzsteuernachschau

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Die Umsatzsteuernachschau erfolgt ohne vorherige Ankündigung durch das Finanzamt! Es handelt sich um keine Außenprüfung.

Die Nachschau beschränkt sich auf die Überprüfung der für die Umsatzbesteuerung erheblichen Sachverhalte. Die Grundstücke und Geschäftsräume des Steuerpflichtigen dürfen betreten werden. Der Zutritt in die Wohnräume ist jedoch nur „bei Gefahr in Verzug“ gestattet. Bei weiteren Erkenntnissen kann zu einer regulären Umsatzsteuerprüfung übergegangen werden.

Prüfungsanlässe für die Nachschau sind:

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  • Existenzgründung bei neugegründeten Unternehmen (existiert das Unternehmen tatsächlich)?
  • Hohe Vorsteuererstattungsansprüche im Voranmeldungsverfahren (Prüfung ob tatsächlich die Ware, das Anlagevermögen existent ist)
  • Unklare Verwendungsabsicht oder tatsächliche Verwendung von Gegenständen (z.B. Segelyacht)
  • Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
  • Erledigung von Auskunftsersuchen anderer Finanzämter(z.B. wenn ein anderer Steuerpflichtiger hohe Erstattungsbeträge aus Rechnungen mit dem Unternehmen geltend macht).

Umsatzsteuersonderprüfung

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Die Prüfung erfolgt durch die Finanzämter. Es handelt sich um eine Fallprüfung. Der Prüfende wird also anhand eines Risikoprofils ausgewählt. Dabei spielen die gleichen „Auswahlkriterien“ wie bei der Umsatzsteuernachschau eine Rolle.

Prüfungsschwerpunkte einer Umsatzsteuersonderprüfung sind zudem:

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  • Steuerfreie Lieferungen
  • Ausfuhrlieferungen
  • Innergemeinschaftlicher Warenverkehr
  • Wahl des richtigen Steuersatzes
  • Abgrenzung betrieblicher zu privaten Ausgaben
  • formelle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Die Umsatzsteuersonderprüfung kann sich auch nur auf einzelne Voranmeldungszeiträume beschränken!


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Von der Umsatzsteuer- zur Betriebsprüfung

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Die für den Unternehmer gravierendste Prüfung ist die Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung. Zum einen handelt es sich um die umfangreichste Prüfung.

Diese beschränkt sich nicht nur auf eine einzelne Steuerart wie bei das bei den Spezialprüfungen der Fall ist. Zum anderen dauert diese Prüfung in der Regel auch am längsten.

Zweck der Betriebsprüfung

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Denn der Nachteil ist: Statt einiger Tage, kann der Prüfer sich auch mehrere Wochen im Betrieb aufhalten, um die Besteuerungsgrundlagen neu zu ermitteln. Eine Betriebsprüfung erfolgt durch die Finanzverwaltung und wird in der Regel angekündigt (außer bei der Steuerfahndungsprüfung).

Zweck der Steuerprüfung (Betriebsprüfung) ist die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§§ 85 , 199 Abs. 1 AO). Dabei erfolgen notwendige steuerliche Korrekturen sowohl zugunsten, als auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen.

Wie entscheidet die Finanzbehörde, ob sie prüft oder nicht?

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Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen ist auf die Verhältnismäßigkeit und der geringsten Störung des Geschäftsbetriebes zu achten. Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann eine Betriebsprüfung durchgeführt wird. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige eine baldige Betriebsprüfung begehrt.

Die Betriebsprüfung ist ein einer Verwaltungsvorschrift - der Betriebsprüfungsordnung - geregelt. Für besondere Betriebsprüfungen (z.B. Lohnsteueraußenprüfung und Umsatzsteuersonderprüfung) sind die §§ 5 bis 12, 20 bis 24, 29 und 30 mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 Satz 2 der Betriebsprüfungsordnung sinngemäß anzuwenden.


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Prüfungszeitraum

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Der Prüfungszeitraum beträgt in der Regel drei Jahre. Geprüft werden: die Einkommensteuer/ die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer.

Bei Personengesellschaften erstreckt sich die Prüfung zudem auf die gesonderte und ein-heitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

Die zeitnahe Betriebsprüfung

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NEU seit 2012 ist die zeitnahe Betriebsprüfung. Dafür wurde vorab die Betriebsprüfungsordnung geändert und § 4a eingefügt:

§ 4a Zeitnahe Betriebsprüfung

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  • (1) Die Finanzbehörde kann Steuerpflichtige unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen. Eine Betriebsprüfung ist zeitnah, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst.
  • (2) Grundlage zeitnaher Betriebsprüfungen sind die Steuererklärungen im Sinne des § 150 der Abgabenordnung der zu prüfenden Besteuerungszeiträume (Absatz 1 Satz 2). Zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte des Bundeszentralamtes für Steuern ist der von der Finanzbehörde ausgewählte Steuerpflichtige dem Bundeszentralamt für Steuern abweichend von der Frist des § 21 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich zu benennen.
  • (3) Über das Ergebnis der zeitnahen Betriebsprüfung ist ein Prüfungsbericht oder eine Mitteilung über die ergebnislose Prüfung anzufertigen (§ 202 der Abgabenordnung).“

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