{Replik} Andrea Nahles beim MCC Kongress „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“: „Am System möglichst wenig rumfuhrwerken“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles spricht beim MCC Kongress „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“ und beantwortet ein paar Fragen der Teilnehmer, darunter viele Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen. Spannend wird es erst ganz am Ende.

Im Westen nicht Neues

Am 18.02.2014 war ich beim MCC Kongress „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“ in Berlin. Die Keynote hielt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Ihr Thema: Die Rentenversicherungssysteme und die Altersvorsorge. Neue Statements? Fehlanzeige!

Sie ist ja durchaus sympathisch, die Andrea: Erzählt von ihrer Kindheit in der Eifel, davon, dass sie keinen Kindergartenplatz hatte, obwohl die Mutter arbeiten ging, von den Rentenproblemen ihres Vaters, der Maurermeister war und erklärt immer wieder, dass Sie sich zukünftig für die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern einsetzen will. Menscheln nennt man sowas, auch wenn sie mit ihrer linken Haltung im Widerspruch zu Mehrheit des Publikums steht.

Die Rente ist sicher?

„Die Rente ist sicher“ versprach die Arbeitsministerin wie schon zahlreiche ihrer Vorgänger – nur so richtig glauben will man auch ihr nicht. Dabei wird sie nicht müde, die drei Säulen des Rentensystems, staatliche Rentenversicherung, Betriebliche Altersvorsorge und Riesterrente, immer wieder zu loben und zu verteidigen.

„Die Beitragstabilität kann gehalten werden“ wird auch Nahles nicht müde zu betonen. Und sie wolle „alles dafür tun“ die Schwächung der betrieblichen Altersvorsorge durch EU zu verhindern. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, warum es kleinen und mittelständischen Betrieben so schwer fällt, eine Betriebsrente einzuführen. Die Ergebnisse werden Ende 2014 erwartet. Dazu passt, dass das Thema Altersvorsorge überhaupt erst im zweiten Halbjahr auf der Agenda steht – vorher müssten gemäß Koalitionsvertrag andere Themen wie der Mindestlohn abgehandelt werden, bat die Ministerin entschuldigend.

Ministerin will Rente mit 63 weiterhin einführen

Überhaupt dürfe man die Rentenversicherung nicht krank reden und müsse auch das Vertrauen der Jüngeren in die drei Säulen der Altersvorsorge gewinnen und Gerechtigkeitslücken schließen. Daher dürfe man die Generationen nicht gegeneinander ausspielen, eine allgemeine Zukunftsangst führe zu nichts, erkärt Nahles und liefert dann das einzige wirklich politische Statement ihrer Rede: „Man wird mich nicht davon abbringen, die Rente mit 63 oder Mütter-Rente einzuführen.“ Wie Andrea Nahles das finanzieren will, darauf dürfen wir gespannt sein.

Ihr Motto heißt offenbar „Prognosen gehen in die Hose“ oder seien doch zumindest immer unter Vorbehalt und in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen, wie sie es ausdrückt. Natürlich sei nicht alles perfekt, Panikmache vor dem Zusammenbruch der Kapitalmärkte sei genau so unangebracht. „Wer heute fürs Alter vorsorgt, leidet natürlich unter niedrigen Zinsen“, so Nahles. Das sei aber nur eine Momentaufnahme, deswegen solle niemand das Sparen sein lassen. Insgesamt will Nahles „am System möglichst wenig rumfuhrwerken“ und „Änderungen am System, nicht im System.“

Das hohe Lied vom Fachkräftemangel

Und auch die Arbeitsministerin singt wieder das hohe Lied vom Fachkräftemangel, pardon von der Fachkräftesicherung: Frühverrentungsprogramme unattraktiv zu machen sei nicht das Hauptproblem weil sich Arbeitgeber im Zuge des Fachkräftemangels mehr darum kümmerten, wie ältere Arbeitgeber im Betrieb gehalten werden könnten.

Davon habe ich, mit Verlaub, noch vergleichsweise wenig mitbekommen. Aber vielleicht mag mich jemand eines Besseren belehren?

Agenda 2010 bleibt auf Kurs

Spannend wurde es erst ganz am Ende, als auch die Teilnehmer Fragen stellten konnte, die Nahles jedes Mal geschickt ausweichend beantwortete. „Wird Deutschland seine Vorbildfunktion in Europa hinsichtlich der Agenda 2010 behalten“, wollte ein Teilnehmer wissen.

„Wir halten den klaren Kurs der Agenda 2010“, versprach Andrea Nahles, die Reform noch vor wenigen Jahren bekämpft hatte – und schwenkte dann schnell um zur dualen Ausbildung, für die Deutschland ja auch immer bewundert werde, zur hohen Jugendarbeitslosigkeit und zu den Maßnahmen, mit denen sich Deutschland mit den südeuropäischen Staaten verständigt habe. So schön geht Politik.

Riester bald ohne Anbieter?

Ganz am Ende stand ein Herr von der Leipziger Versicherung auf und stellte fest, dass die Riesterrente und vor allem Wohnriester ein bürokratisches Monster sei, das für die Anbieter völlig unprofitabel sei, so dass einige Anbieter ihre Riesterbestände bereits verkauften.

„Irgendwann gehen Ihnen die Anbieter aus“, sagte er zur Ministerin. Da hörte Nahles zum ersten mal auf Politik zu machen und stimmt auf das Bezug auf das Wohnriester als verwaltungstechnisches Monster sogar zu. „Den Dschungel haben die Anbieter gemacht“, sagt Nahles. Und: „Die Riesterrente muss verbraucherfreundlicher werden.“

Geplante Prokrastination

Missbrauchsgefahr durch Anbieter und Intransparenzen müssten eingedämmt und es müsse untersucht werden, warum so wenig Geringverdiener Riesterrente beziehen. Als große Baustelle bezeichnet sie es, Riester vor Schwierigkeiten retten.

„Aber da wollen wir gründlich darangehen, ohne Eile“, sagt die Ministerin und es hört sich an wie geplante Prokrastination. Und sie dann stolz davon berichtet, wie sie gerade ein Produkte-Informationsblatt voranzutreibt, das nun zwischen Arbeitsministerium und Wirtschafts- und Finanzministerium abgestimmt werden müsse, dann bekommt man einen Eindruck, wie langsam in der Politik die Mühlen der Problemlösung mahlen.

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