Arbeitsrechtsschutz für Beschäftigte: Leistungsumfang, Vorteile, Kostenübernahme

Abgemahnt, fristlos gekündigt, Lohn oder Gehalt bleiben aus: Ärger mit dem Arbeitgeber stresst – und ein Rechtsstreit ist oft mit hohen Kosten verbunden. Abhilfe kann die richtige Versicherung schaffen.

Mit dem Arbeitgeber streiten?

Lästig, ärgerlich – aber regelmäßig unvermeidlich, im Kontext von Abmahnung, Kündigung, Aufhebungsvertrag und Insolvenz. Aber auch dort, wo Arbeitnehmern Resturlaubstage verweigert werden oder Lohn und Gehalt noch ausstehen, verhärten sich die Fronten. Vor Gericht gehen? Wer soll das bezahlen? Das Arbeitnehmer-Budget gibt dies meist nicht her. Hier springt eine Rechtsschutzversicherung ein. Wer darüber verfügt, demonstriert auch: Als Arbeitnehmer bin ich durchaus in der Lage, mich gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen!

Daher gilt: Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz als Baustein federt die Kosten ab. Doch für wen lohnt sich eine Arbeitsrechtsschutzversicherung, wann zahlt sie – und was ist beim Abschluss des Versicherungsvertrags zu beachten?

Für wen empfiehlt sich eine Rechtschutzversicherung?

Gewusst? Auch die Gewerkschaften bieten Arbeitnehmern unter ihren Mitgliedern Möglichkeiten des Rechtsschutzes. Abgesehen davon empfiehlt sich für alle, die sich fachanwaltlich vertreten lasssen möchten, ein Arbeitsrechtsschutz bzw. Berufsrechtsschutz. Was ist was? Jede Berufsrechtsschutzversicherung ist auch eine Arbeitsrechtschutzversicherung. Ihr breiteres Leistungsspektrum bietet zusätzlich Rechtsschutz für Beamte, Ärzte, Soldaten oder auch Anwälte selbst. Denn hier sind auch Disziplinarrecht und Standesrecht mit abgedeckt.

Grundsätzlich richtet sich Arbeitsrechtsschutz an:

• Arbeitnehmer
• Beamte
• Angestellte im öffentlichen Dienst

Mitversichert sind übrigens auch Ehepartner oder nichtehelicher Lebenspartner sowie berufstätige unverheiratete Kinder, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben.

Welche Leistungen bietet eine Arbeitsrechtsschutzversicherung?

Arbeitsrechtsschutz ist ein Baustein der privaten Rechtsschutzversicherung. Arbeitsrechtliche Fälle, die eine Arbeitsrechtsschutzversicherung absichert, sind

• Abmahnungen
• unrechtmäßige Kündigungen
• Abfindungen
• Vergütung geleisteter Überstunden
• ausbleibendes Gehalt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld
• Streit wegen Arbeitszeugnissen
• Streit wegen Mutter- und Jugendschutz
• Diskriminierung und Mobbing

Regelmäßig ist auch das Thema Kündigung bei Insolvenz Gegenstand vor Gericht. Existiert ein Sonderkündigungsrecht im Insolvenzverfahren? Ein Arbeitgeber (oder Insolvenzverwalter), der einen Arbeitsvertrag beenden will, muss eine Kündigung aussprechen – und auch bei Insolvenz einen fundierten betriebsbedingten Kündigungsgrund vorweisen. Keine Seite, auch nicht der Arbeitnehmer, kann ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen. Eine Kündigung prüfen zu lassen, kann sich für Arbeitnehmer aber lohnen: Muss man mich ggf. weiterbeschäftigen? Längst nicht jede Insolvenz führt zur kompletten Schließung.

Worauf bei Abschluss einer Arbeitsrechtsschutzversicherung achten?

Vor Vertragsabschluss gilt der Versicherungssumme (Deckungssumme) ein genauer Blick. Denn Deckungssummen variieren je nach Anbieter und Tarif immens. Die Versicherungssumme benennt das Limit der Kosten, die übernommen werden – und sollte nicht zu niedrig sein. Eine Selbstbeteiligung kann die Beitragshöhe senken – und entfällt oft, wo es gelingt, einen Streit anwaltlich, und außergerichtlich beizulegen.

Zu den weiteren Auswahlkriterien gehört die Option, sich seinen Anwalt für Arbeitsrecht selbst auszusuchen. Oder die Tatsache, dass die Rechtsschutzversicherung die Gebühren der juristischen Vertretung der Gegenseite trägt, sofern der Versicherte dazu verpflichtet ist – oder auch für Gutachterkosten oder Mediation aufkommt. Maßgeblich für den Leistungsumfang sind die konkreten AGB im Versicherungsvertrag.

Wie schließe ich die Arbeitsrechtsschutzversicherung ab?

Arbeitsrechtsschutz lässt sich bequem online abschließen. In einem ersten Schritt machen Tarif- und Leistungsvergleiche sowie die Beitragsberechnung Sinn. Welche Kosten bei welchen Rechtsstreitigkeiten auf Betroffene zukommen, zeigen auch spezielle Online-Rechner der Arbeitsgerichte. Die Webseite der AdmiralDirekt bietet Interessenten die Möglichkeit, Beiträge auf Basis persönlicher Angaben individuell zu berechnen und den Versicherungsvertrag online anzufragen.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass es – wie bei anderen Versicherungen auch – eine dreimonatige Wartezeit gibt. Insofern sollte eine Rechtsschutzversicherung vorsorglich abgeschlossen werden – bevor es zum Streit kommt. Keine Wartezeit besteht hingegen, wenn nahtlos – und dies meint ohne einen einzigen Tag dazwischen! – zu einem anderen Versicherer gewechselt wird. Was tun, wenn der Ärger mit dem Arbeitgeber schon besteht? Für diesen Fall offerieren einige Anbieter die Spezialoption der rückwirkenden Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit.

Welche Kosten zahlt eine Berufsrechtsschutzversicherung?

Rechtsstreit gewonnen? Glückwunsch, trotzdem ist der Anwalt – anders als in einem Zivilverfahren selbst zu zahlen. Arbeitsrechtsschutz übernimmt in der Regel diese Kosten:

• gesetzliche Anwaltsgebühren
• Gerichtskosten
• Zeugengelder, Gutachterhonorare
• Kosten der Gegenseite, die der Versicherte schuldig ist
• Kosten für außergerichtliche Streitbeilegung wie Mediation

Was kostet der Streit vor dem Arbeitsgericht? Der Streitwert bemisst sich beispielsweise am Wert der Überstunden, die der Arbeitgeber noch nicht bezahlt hat. Bei einer Kündigung ist von drei Monatsgehältern (§ 42 Abs. 2 Gerichtskostengesetz) auszugehen. Kosten für Arbeitsrechtsschutz lassen sich als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Welche Kosten zahlt die Arbeitsrechtsschutzversicherung nicht?

Für die folgenden Kosten kommt eine Arbeitsrechtsschutzversicherung nicht auf:

• Allgemeine Rechtsberatung, um abzuklären: Darf mein Arbeitgeber das überhaupt? Wie etwa Urlaubstage streichen, die bis Jahresende nicht genommen wurden. Oder mich ohne meine Zustimmung in eine andere Abteilung versetzen? Erst, wenn der Rechtsstreit offiziell läuft, tritt der Versicherungsfall ein. Versicherer schließen diese Lücke, indem sie selbst für solche Fälle allgemeine Rechtsberatung kostenlos per Telefon anbieten.
• Wenn die Kündigung im Raum steht, weil im nächsten Gespräch mit dem Chef vermutlich Kündigung bzw. Aufhebungsvertrag Gegenstand sind. Nur dann ein Versicherungsfall, wenn belegt werden kann, dass mit einer rechtlich nicht haltbaren Kündigung gedroht wurde (so ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2008).
• Wenn der Arbeitnehmer unter Kündigungsandrohung gezwungen werden soll, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um die Versicherungsleistung der Vertragsgestaltung (die nicht mitversichert ist)! Um sich nicht auch noch mit der Versicherung zu streiten, sollte gleich ein Anbieter gewählt werden, der alle Kosten rund um Aufhebungsverträge abdeckt.
• Des Weiteren senken Rechtsschutzversicherungen den Daumen auch bei Streitigkeiten, die kollektives Arbeits- oder Dienstrecht wie betriebliche Mitbestimmung oder Streit um die richtige Besoldungsgruppe betreffen. Von selbst versteht sich, dass Versicherer bei selbstverschuldeter Kündigung nicht für Rechtskosten aufkommen – etwa bei fristloser Kündigung, weil sich der Angestellte am Betriebsinventar bedient hat. Anders, wenn auf bloßen Verdacht gekündigt wurde – dann greift eine Versicherungsleistung namens erweitertes Strafrecht (Privatrechtsschutz). Entscheidend sind stets auch die Erfolgsaussichten, den Rechtsstreit zu gewinnen. Sind sie zu gering, darf die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage verweigern. Versicherte, die die Begründung dafür nicht akzeptieren, können sich dagegen jedoch per Stichentscheid oder Schiedsverfahren wehren.

Fazit: Arbeitsrechtsschutz als Absicherung lohnt sich

Eine Arbeitsrechtsschutzversicherung macht für alle Berufstätigen Sinn, denn sie deckt die Kosten eines Rechtsstreits mit dem Arbeitgeber – ob Kündigungsschutzklage, Arbeitszeugnisstreit oder Mobbing am Arbeitsplatz. Denn unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sind die Kosten bei Arbeitsrechtsprozessen aus eigener Tasche zu zahlen.

Dabei wird Arbeitsrechtsschutz als Baustein in der Rechtsschutzversicherung zumeist nur zusammen mit Privatrechtsschutz angeboten. Im Fall des Falles zahlt die Versicherung Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und weitere Ausgaben, die im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten anfallen. Rechtliche Konflikte im Job? Mit gutem Arbeitsrechtsschutz lässt sich einem Rechtsstreit gelassener begegnen!

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