BAföG: Studiengebühren & BAföG

Zu den herkömmlichen Ausgaben für Lebenshaltung und Essen kommen mittlerweile an vielen Hochschulen in Deutschland Studiengebühren unterschiedlicher Formen und Höhe. Zum Beispiel für Langzeitstudenten – oder für alle!

Meist werden Langzeitstudenten nach Überschreiten der Regelstudienzeit – meist um vier bis sechs Semester – zur Kasse gebeten. Etwas gerechter ist das Studienkontenmodell: Studenten bekommen ein bestimmtes Kontingent an kostenlosen Lehrveranstaltungen gutgeschrieben.

Wer dieses Konto überzieht, also mehr Lehrveranstaltungen belegt, muss zahlen, unabhängig von der Semesterzahl. Dieses System ist für jene vorteilhaft, die ihr Studium durch jobben finanzieren und daher nur in Teilzeit studieren können. Dazu kommen verschiedene Formen von Verwaltungsgebühren und die Staffelung der Semesterbeiträge je nach Studiendauer, wie z.B. in Berlin.

Vielerorts allgemeine Studiengebühren

Mittlerweile werden allerorten aber auch Allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester diskutiert, denen bislang noch ein Verbot durch das Hochschulrahmengesetz im Wege stand. Die meisten Länder, die Allgemeine Studiengebühren auch ab dem Erststudium einführen wollen, gehen von 500 Euro pro Semester aus. Die Gelder sollen allerdings, anders als die bisher erlassenen Gebühren, den Fachbereichen direkt zur Verfügung gestellt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass bei der Einführung von Gebühren die Situation einkommensschwacher Familien berücksichtigt wird. So werden Darlehensmodelle diskutiert, nach denen die Gebühren erst nach Arbeitsbeginn zurückgezahlt werden.

Verbot von Hochschulgebühren aufgehoben – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seiner Begründung

Am 26.01.2005 hat das Bundesverfassungsgericht das durch das Hochschulrahmengesetz festgeschriebene Verbot von Studiengebühren in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Die Unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten gegen das Hochschulrahmengesetz geklagt.

Die Bundesländer können nun eigenständig über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Das 2002 durch die Bundesregierung erlassene bundesweite Gebührenverbot verletze das Gesetzgebungsrecht der Länder und wurde durch das Gericht für nichtig erklärt.

Rechte des Bundes

Der Bund kann nach diesem Urteil sein generelles Gebührenverbot nicht auf die – ihm grundsätzlich zustehende – Rahmengesetzgebungskompetenz für das Hochschulwesen stützen, da bundesweit einheitliche Regelungen weder zur „Herstellung leichwertiger Lebensverhältnisse“ noch zur „Wahrung der Wirtschaftseinheit“ erforderlich seien.

Allerdings soll der Bund eingreifen können, wenn die Einwohner von Bundesländern, in denen ein Hochschulstudium Gebühren kostet, erheblich benachteiligt würden oder wenn ein Großteil der Studierenden in andere Bundesländer abwandert. Grundsätzlich ging es allerdings nicht um die Frage, ob Studiengebühren politisch vernünftig sind, daher wollen die Karlsruher Richter ihr Urteil auch nicht als Freibrief für Studiengebühren verstanden wissen.

Übersicht über eingeführte und geplante Studiengebühren nach Bundesländern

Indirekte Studiengebühren

Teuer kann es für Studenten indessen auch auf andere Weise werden: So wurden und werden in einigen Ländern die Zuschüsse für die Studentenwerke gekürzt, mit dem Ergebnis, dass der Semesterbeitrag, den alle Studierenden zahlen müssen, steigt, das Mensaessen, Wohnheimplätze und andere Angebote des Studentenwerks (z.B. Rechtsberatung, Psychotherapeutische Beratung). teurer oder gestrichen werden.

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