Die Reform des Insolvenz-Rechts (ESUG): Schuldnersicht und Eigenverwaltung


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Zum 01.03.2012 trat die erste Stufe der sogenannten Insolvenzrechtsreform in Kraft. Die zweite Stufe ist bereits in der Pipeline und soll in wesentlichen Teilen Anfang 2013 Gesetzeskraft erlangen. Die dritte und letzte Stufe ist ebenfalls in Planung. Welche Neuregelungen müssen Unternehmer sei März 2012 zu beachten?

Die Reform des Insolvenz-Rechts (ESUG): Schuldnersicht und Eigenverwaltung


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Wichtiger Hinweis: Dieser Beiträg enthält Inhalte und Angaben, die möglicherweise nicht mehr aktuell sind, z.B. aufgrund gesetzlicher oder statistischer Veränderungen. Weil er dennoch hilfreich sein kann, einen Überblick zum Thema zu bekommen, können Sie ihn weiterhin hier finden.


Hier schreibt für Sie:

 

Reinhard Schinkel 58Reinhard Schinkel ist laut Handelsblatt einer von Deutschlands besten Steuerberatern und Fachautor für Steuerrecht.

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Das ESUG aus Sicht des Schuldners

Die Reform des Insolvenzrechts hört auf den schönen Namen “Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen” (ESUG). Was müssen Unternehmen seit März beachten?

Das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, muss nicht dem eigenen Missmanagement geschuldet sein. Zahlungsausfälle von Kunden, Lieferengpässe durch Lieferanten, politische Unruhen in einem Hauptabnehmergebiet können ebenso schnell zur Zahlungsunfähigkeit bzw. vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit führen.

Der sogenannte Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht sollte immer durch die detaillierten Angaben der Verbindlichkeiten abgerundet werden. Es besteht dafür sogar der gesetzgeberische Zwang bei mittelgroßen bis große Unternehmen, bzw. wenn die Eigenverwaltung beantragt wird oder ein Gläubigerausschuss eingerichtet werden soll.

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Welche Angaben sind beim Eröffnungsantrag notwendig?

In dem Verzeichnis der Verbindlichketen müssen auch folgende Angaben enthalten sein:

  • Die höchsten Forderungen
  • Die höchsten (gesicherten) Forderungen
  • Forderungen der Finanzverwaltung, der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersvorsorge

Unrichtige Angaben und verspäteter Antrag

Werden im Eröffnungsantrag unrichtige Angaben getätigt, kann das genauso zur Strafbarkeit für den Schuldner führen, wie ein verspäteter oder nicht gestellter Insolvenzantrag! Ist die Zeit knapp, sollten Sie das Verzeichnis (unvollständig) einreichen und um eine Fristverlängerung für die Korrektur bitten.

Achtung! Wird der Eröffnungsantrag für eine Kapitalgesellschaft zu spät gestellt, ist der zivilrechtlich Haftende verpflichtet (Geschäftsführer, bzw. auch Gesellschafter soweit involviert), einen Vorschuss zur Deckung der der Verfahrenskosten zu leisten. Von dieser Zahlung ist im Vorfeld abzuraten. Es kommt einem Schuldeingeständnis gleich, dass der Antrag zu spät gestellt wurde.

Was bedeutet Eigenverwaltung?

Die sogenannte Eigenverwaltung wurde durch das neue Insolvenzrecht gestärkt. Liegt lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, können Sie über den Schutzschirm der Eigenverwaltung die Sanierung planen und starten. Wie kommt man jetzt zur Eigenverwaltung?

Die Eigenverwaltung kann über zwei Wege laufen. Der eine ist: Sie beantragen diese direkt. Der zweite Weg zur Eigenverwaltung wäre, dass der konstituierte Gläubigerausschuss die Eigenverwaltung vor dem Gericht beantragt bzw. gutheißt. Ein Überblick:

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Sie beantragen die Eigenverwaltung direkt – notwendige Anträge sind:

  • Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung
  • Antrag auf Eigenverwaltung
  • Antrag auf Durchführung der Sanierungsvorbereitung
  • Vorlage einer qualifizierten Bescheinigung (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt), dass die angestrebte Sanierung nicht aussichtlos erscheint und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt

Ablehnung des Antrags

Der Antrag sollte nur abgelehnt werden, wenn die Sanierung als offensichtlich aussichtslos erscheint. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn keine tragfähige Sanierungsvorstellung vorliegt, oder die Sanierung nicht von den Gläubigern unterstützt wird.

Wird der Antrag abgelehnt und es liegt nur drohende Zahlungsunfähigkeit vor, können sie auch diesen Antrag zurückziehen, um die Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens zu vermeiden.

Eigenverwaltung und Sachverwalter

Wird dem Antrag entsprochen, wird Ihnen ein “Sachwalter” an die Seite gestellt, den sie in der Regel mit bestimmen können. Innerhalb von drei Monaten müssen Sie im Duett einen Rettungsplan entwickeln. Bei der Auswahl des Sachwalters dürften im Hintergrund auch die Kreditgeber mitmischen.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Der Sachwalter überwacht Ihre unternehmerischen Tätigkeiten dahingehend, dass kein Gläubigerschaden entsteht. Das Heft des Handelns behalten Sie jedoch in der Hand.

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    Die Reform des Insolvenz-Rechts (ESUG) aus Sicht des Praktikers – Teil 2: Was m üssen Sie bei der Eigenverw #Business

  3. Liane Wolffgang

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