Rechtsfähige und Gemeinnützige Stiftungen gründen in Deutschland


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Eine Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch die Anerkennung der Stiftungsaufsichtsbehörde (Landesbehörde). Doch bis dahin ist es ein langer Weg, den wir hier ausführlich skizzieren wollen.

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Hier schreibt für Sie:

 

Reinhard Schinkel 58Reinhard Schinkel ist laut Handelsblatt einer von Deutschlands besten Steuerberatern und Fachautor für Steuerrecht.

  Profil

Das Stiftungsgeschäft

Auf der ersten Etappe erfolgt das sogenannte Stiftungsgeschäft. Dabei handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige schriftliche Willenserklärung. Hauptbestandteil des Stiftungsgeschäftes ist die Festlegung einer Satzung.

Absolute Mussbestandteile des Stiftungsgeschäfts sind:

  • Name
  • Sitz
  • Organe
  • Zusage der Vermögensübertragung durch den Stifter
  • Vermögensausstattung
  • Zweck der Stiftung

Mustersatzungen anfordern

Daneben haben die einzelnen Länder in ihren Stiftungsgesetzen weitere Vorschriften festgelegt. Spielen Sie mit den Gedanken eine Stiftung zu errichten können Sie bei den jeweiligen Landesbehörden Mustersatzungen anfordern bzw. downloaden.

Das ist sehr hilfreich, sind doch neben den Mussbestandteilen lt. BGB auch die landesspezifischen Regelungen eingearbeitet und eine eingearbeitet Mustersatzung kann somit die folgende Etappe Zwei verkürzen.

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Name und Sitz der Stiftung

Doch zuvor ein paar Erläuterungen zu den aufgeführten Bestandteilen:  Stiftungen sollen ja oft ein Vermächtnis darstellen. Daher wird der Stiftungsname zumeist den Stifternamen enthalten, oder den Namen der Person an die mit der Stiftung erinnert werden soll (z.B. Konrad-Adenauer-Stiftung).

Der Sitz der Stiftung ist frei wählbar, kann also unabhängig vom Wohnort des Stifters festgelegt werden. Gesetzliches Mindestorgan der Stiftung ist der Vorstand. Je nach Größe der Stiftung und des zu verwaltenden Vermögens können noch weitere Organe aufgestellt werden, wie ein Beirat, ein Kuratorium bzw. ein Aufsichtsrat.

Wurde die Stiftung zu Lebzeiten errichtet, kann sich der Stifter ein Benennungsrecht der Organe vorbehalten. Dabei kann er sich sogar selber als Organ berufen.

Das Stiftungs-Vermögen

Wie bereits erläutert, sollte das Stiftungsvermögen nicht zu knapp bemessen sein. Das Stiftungsvermögen muss mindestens so hoch abgemessen sein, dass der Stiftungszweck erfüllt und die laufenden Verwaltungsaufwendungen aus den Erträgen bestritten werden können.

Ist das aufgrund der geringen Vermögenshöhe nicht gewährleistet, zieht das die Ablehnung der Stiftungseintragung nach sich! Der Stiftungszweck sollte eindeutig dabei allerdings nicht zu eng festgelegt werden, damit die Stiftungsorgane noch Entscheidungsspielraum haben.

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Der Stiftungs-Zweck

Sie haben eine Stiftung errichtet mit dem Stiftungszweck den Kinderspielplatz in der Schwabenallee in Berlin-Biesdorf zu unterhalten und zu warten. Das klappt einige Jahre wunderbar, doch dann wird die Fläche mit einer Schule neu bebaut. Der Spielplatz existiert nicht mehr.

Der Stiftungszweck kann nicht mehr erfüllt werden. Die Stiftung müsste aufgelöst werden. Es ist zwar möglich, dass die Stiftungsaufsichtsbehörde den Stiftungszweck anpasst, um eine Auflösung zu vermeiden. Dennoch ist es ratsam den Stiftungszweck allgemeiner zu fassen (z.B. Wartung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in Berlin-Biesdorf).

Die Satzung einreichen

Ist das Stiftungsgeschäft nebst Satzung errichtet wird diese in Etappe Zwei bei der zuständigen Landesbehörde eingereicht (Berlin z.B. Senatsverwaltung für Justiz). Handelt es sich um eine gemeinnützige Stiftung (Beitrag folgt) ist darüber hinaus, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Oberfinanzdirektion erforderlich.

Um das Anerkennungsverfahren zu beschleunigen empfiehlt es sich zudem im Vorfeld die Entwürfe einzureichen um informell gewünschten Änderungsbedarf abzufragen. Entspricht das Stiftungsgeschäft den gesetzlichen Vorgaben, wird die Stiftung anerkannt. Mit Anerkennung ist der Stifter verpflichtet das im Stiftungsgeschäft angegebene Vermögen zu übertragen. Das Stiftungsgeschäft kann starten!

Gemeinnützigkeit der Stiftung anstreben – die Gründe

Wer mit dem Gedanken spielt, eine Stiftung zu gründen, sollte dabei immer die Gemeinnützigkeit anstreben. Denn erlangt die Stiftung den Status einer gemeinnützigen Stiftung ist das mit immensen Vorteilen verbunden.

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In der Regel wird eine privatrechtliche Stiftung errichtet, um den Stifter ein “Denkmal” zu setzen und etwas Gutes zu tun. Der Status der Gemeinnützigkeit erhöht natürlich die Reputation einer Stiftung. Leichter können auch öffentliche Fördergelder erschlossen werden. Was ist also zu tun, um nicht nur eine Stiftung, sondern eine gemeinnützige Stiftung zu errichten?

Die eingesammelten Mittel müssen zeitnah verwendet werden. Unter zeitnah versteht man, dass die Mittel bis zum Ende des folgenden Geschäftsjahres verwendet werden. Davon abweichend können auch Rücklagen gebildet werden, um größere Ausgaben thesaurierend anzusparen. Das ist jedoch zu dokumentieren.

Gemeinnützigkeit und Steuern

Wenn die Stiftung gemeinnützig ist, wäre als Vorteil im steuerrechtlichen Bereich die Befreiung von der Körperschaftsteuer, Gewerbe- und Grundsteuer zu nennen. Die steuerrechtlichen Besonderheiten werden noch in einem separaten Beitrag behandelt.

Darüber hinaus, können die Zuwendungen an die Stiftung als Spenden abgezogen werden. Nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich können mit bis zu 2.100 € im Jahr für den Empfänger steuerfrei vergütet werden (§3 Nr. 26 ESTG).

Wie gründet man eine gemeinnützige Stiftung?

In der Satzung muss die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ganz klar festgelegt werden und durch den laufenden Geschäftsbetrieb gesichert sein. Dabei muss die Allgemeinheit auf materiellen, geistigen oder sittlichen Gebiet selbstlos gefördert werden. Im Paragraphen 52 der Abgabenordnung sind die anerkannten Zwecke abschließend aufgeführt.

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Dazu gehören zum Beispiel:

  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung
  • die Förderung von Religion
  • die Förderung der Jugend-und Altenhilfe
  • die Förderung von Kunst und Kultur
  • die Förderung des Tierschutzes-
  • die Förderung der Tierzucht, des Faschings, des Modellflugs und Hundesports
  • und noch viele weitere Bereiche.

Zweck und Verwaltung

Zwingend ist also: Die geförderten Zwecke müssen allen offen stehen und dürfen sich nicht nur an einen geschlossenen Personenkreis richten. Die Geschäftsführung muss darauf ausgerichtet sein diese Zwecke unmittelbar, ausschließlich und selbstlos zu verfolgen. Es genügt also zum Beispiel nicht unter anderem den Hundesport zu fördern und daneben Familienmitglieder zu bedenken.

Die Verwaltungsausgaben dürfen nicht exorbitant sein, um den Status der Gemeinnützigkeit zu gefährden. Eine Verwaltungskostenquote von jenseits 30 Prozent dürfte also den Widerruf der Gemeinnützigkeit zur Folge haben.

Wie läuft das Gründungsprozedere?

Bei der Gründung wird durch die Finanzverwaltung eine vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit ausgestellt, wenn die Satzung den Vorgaben entspricht. Diese vorläufige Bescheinigung gilt für längstens 18 Monate. Regelmäßig werden dann die Abschlüsse durch die Finanzverwaltung geprüft (im 3 Jahres Rhythmus).

Im Vorfeld der Gründung sollte also auch der Finanzverwaltung ein Satzungsentwurf zugesandt werden mit der Bitte um Bestätigung, dass die satzungsmäßigen Anforderungen erfüllt sind. Treten dabei noch Mängel auf, können diese bereits im Gründungsstadium beseitigt werden.

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