Deutsche Stiftung gründen als Unternehmensform: Erste Schritte


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Sinnsuche liegt im Trend. Kein Wunder, dass Stiftungen auch Otto-Normal-Bürger immer interessanter werden. Ein Grund dafür sind vor allem die Vorteile bei der Vermögensübertragung. Doch was muss bei der Gründung, beim laufenden Geschäftsbetrieb beachtet werden?

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Hier schreibt für Sie:

 

Reinhard Schinkel 58Reinhard Schinkel ist laut Handelsblatt einer von Deutschlands besten Steuerberatern und Fachautor für Steuerrecht.

  Profil

Was ist eine Stiftung?

Zunächst müssen wir definieren, was überhaupt eine Stiftung ist: Eine Stiftung ist eine eigenständige Organisation, eine Körperschaft. Sie kennt keine Mitglieder oder Gesellschafter. Den gesetzlichen Grundrahmen bildet die Mutter aller Gesetze, das Bürgerliche Gesetzbuch. Dort sind ab dem Paragrafen 80 ff. die gesetzlichen Eckdaten zu finden. Weiterführende Regelungen haben die Bundesländer in den Stiftungsgesetzen (z.B. Stiftungsgesetz Berlin) erlassen.

Die Gründung einer Stiftung hat verschiedene Vorteile: Auf der einen Seite wären die immensen steuerlichen Vorteile für die Geldgeber gemeinnütziger Stiftungen zu nennen. Auf der anderen Seite können Stiftungen auch der Vermögenssicherung dienen. Das erfolgt im Bereich eher verwandtschaftlich orientierter Familienstiftungen.

Wie funktioniert eine Stiftung?

Wie aber fängt man eine Stiftungsgründung genau an? Zunächst muss man wissen: Stiftungen werden danach unterschieden, ob sie rechtsfähig oder nicht rechtsfähig sind. Ein Kernmerkmal der Stiftung ist es, das für den Geschäftsbetrieb ein Vermögensstock vorhanden sein muss, das sogenannte Stiftungsvermögen. Dieses Stiftungsvermögen darf in der Regel nicht “verzehrt” werden.

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Für den Betrieb der Stiftung werden nur die Erträge aus dem Vermögensstock verwendet. Ein weiteres Kernmerkmal der Stiftung besteht darin, dass die Erträge nur für den Stiftungszweck verwendet werden darf.

Der Stiftungszweck

Mit Gründung der Stiftung wird ein Stiftungszweck festgelegt. In diesem wird von vornherein festgelegt wofür das Geld verwendet werden darf. Stiftungszwecke können im hoheitlichen Bereich liegen.

Dafür existieren öffentlich rechtliche Stiftungen privaten Bereich liegen. Das wären sogenannte Familienstiftungen oder Unternehmensstiftungen oder gemeinnützigen Bereich liegen. Dieser Bereich ist gerade steuerlich interessant, da die Zuwendungen in den Vermögensstock solch einer Stiftung sehr großzügig wie Spenden abgezogen werden können (dazu später mehr).

Stiftungen des öffentlichen Rechts

Stiftungen des öffentlichen Rechts werden durch einen hoheitlichen Verwaltungsakt gegründet. Sie dienen der Erledigung öffentlicher Aufgaben.

Beispiele für Stiftungen des öffentlichen Rechts sind:

  • die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, ( dient der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter)
  • die Conterganstiftung für behinderte Menschen, (Unterstützung von Menschen die durch das Medikament Thalidomid (besser bekannt unter Contergan) bleibende Schäden davongetragen haben
  • die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, (verwaltet ehemals preußische Kulturgüter wie Bibliotheken oder Kunstsammlungen)
  • die Berliner Philharmoniker (Träger dieser Stiftung ist das Land Berlin)

Bundesunmittelbare Stiftungen

Bundesunmittelbare Stiftungen werden durch ein Bundesgesetz errichtet und dienen dem Andenken an herausragende Staatsmänner der deutschen Geschichte. Vorbild dafür sind die amerikanischen Präsidentenbibliotheken.

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Beispiele für Bundesstiftungen sind:

  • die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Rhöndorf
  • die Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg
  • die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Berlin

Die nicht rechtsfähige Stiftung

Die nicht rechtsfähige Stiftung ist faktisch der kleine Bruder der rechtsfähigen Stiftung. Rechtsfähigkeit erlangen selbständige Stiftungen mit der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Vor der Genehmigung, die rechtsbegründend wirkt, sind also alle Stiftungen nicht rechtsfähig.

Bei der nicht rechtsfähigen Stiftung wird das Vermögen per Treuhandvertrag (Stiftungsvertrag) auf einen Treuhänder (Fiduziar) übertragen. Dieser Treuhänder wird verpflichtet, das Geld nur für den vorher festgelegten Stiftungszweck zu verwenden.

Wie gründet man eine rechtsfähige Stiftung?

Die Errichtung einer nicht rechtsfähigen Stiftung ist im Gegensatz zur rechtsfähigen Stiftung recht einfach. Sie benötigen nur

  • einen Stiftungszweck – wer soll also das Vermögen erhalten?
  • einen Treuhandvertrag
  • eine Person/Organisation Ihres Vertrauens

Geringer Verwaltungsaufwand

Meist laufen diese Stiftungsformen unter dem Dach gemeinnütziger Organisationen (z.B. Caritas). Das bedeutet: Sie legen fest für welche Zwecke Ihr Stiftungsvermögen innerhalb des Wirkungsbereiches der gemeinnützigen Organisation verwendet werden sollte. Das kann bis auf einzelne Projekte “runtergebrochen” werden.

Ein immenser Vorteil ist der im Gegensatz zu den rechtsfähigen Stiftungen stark reduzierte Verwaltungsaufwand. Sie benötigen für die Stiftung keinen eigenen Vorstand. Die Gründungsunterlagen werden nicht noch einmal gesondert durch die Stiftungsbehörde geprüft und der Jahresabschluss muss nicht bei der Stiftungsaufsicht eingereicht werden.

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Nur geringes Vermögen notwendig

Aus diesem Grunde ist die Errichtung einer nicht rechtsfähigen Stiftung auch schon mit einem eher geringen Vermögen praktikabel. Unter geringem Vermögen wird ein Vermögensstock verstanden der unter 100.000 € liegt. Wieso ist das so?

Der Stiftungszweck einer rechtsfähigen Stiftung darf nur durch die Erträge aus dem Vermögensstock verfolgt werden. Neben dem Stiftungszweck sind aber natürlich auch die laufenden Aufwendungen aus diesen Erträgen zu bezahlen.

Stiften bis zur Auflösung

Bei 100.000 € Vermögen und eine angenommene Verzinsung von 5% stehen also für den guten Zweck (vor Abzug der laufenden Aufwendungen) 5.000 € zur Verfügung. Das ist nicht besonders viel. Bei der nicht rechtsfähigen Stiftung kann jedoch auch der Vermögensstock für den Stiftungszweck verwendet werden.

Die Stiftung wird aufgelöst wenn kein Vermögen mehr vorhanden ist. Aus diesem Grunde sollte bei eher kleinem Vermögen immer eine nicht rechtsfähige Stiftung den Vorrang erhalten. Alternativ dazu könnte das Vermögen auch über eine Zustiftung übergehen.

Aufstockung des Vermögens

Von einer Zustiftung spricht man, wenn das Geld einer bereits vorhandenen Stiftung übertragen wird. Mit einer Zustiftung erhöhen Sie also den Vermögensstock einer bereits vorhandenen Stiftung.

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Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass Sie die einfache Stiftung zum “Üben” verwenden werden können. Es könnte ja sein, das der Stiftungsgedanke Ihnen gar nicht so liegt? Nach Gefallen kann die nicht rechtsfähige Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung (mit entsprechender Vermögensaufstockung) umgewandelt werden.

Nachteile der nicht-rechtsfähigen Stiftung

Wie so oft im Leben existieren nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile. Die Person/Organisation Ihres Vertrauens – der Treuhänder – unterliegt nicht staatlichen Beschränkungen (Kontrolle durch die Stiftungsaufsicht). Handelt er also wider Ihren guten Zweck haben Sie kaum eine Handhabe das Treiben zu unterbinden.

Zivilrechtlich geht das Vermögen sogar in das Eigentum des Fiduziars über. Sollte es ganz schlimm kommen, wird das treuhänderisch übertragene Vermögen für eher eigene als Stiftungszwecke verwendet. Handelt es sich bei den Treuhänder um eine natürliche Person und stirbt diese, wird die Stiftung zwangsaufgelöst.


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