Was haben zwei Attentate in Norwegen, bei denen mehr als 90 Menschen ihr Leben verloren, mit der Datenschutzdiskussion im Internet zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Aber sie bieten Anlass über Sicherheit zu Diskutieren.
Zoff um Google Streetview
Im Herbst 2010 entbrandte in Deutschland eine absurde Diskussion, die weltweit ihresgleichen sucht. Deren Gegenstand: Häuserfassaden. Der Auslöser: Die Einführung des Google-Dienstes Streetview in Deutschland.
Google Street View ist ein Zusatzdienst zum Kartendienst Google Maps und dem Geoprogramm Google Earth. Erstmals vorgestellt wurde der Dienst im Juni 2007. Das besondere an Streetview: Die 360-Grad-Panoramabilder zeigen Häuserfassaden und Straßenverkehr nicht von oben, sondern aus der Straßenperspektive. Aufgenommen werden Sie mit Spezialfahrzeugen, die mit neun Kameras und drei Lasermessgeräten zur dreidimensionalen Vermessung die Straßen abfahren. Bereits ein Großteil der USA ist in Streetview zu finden, seit Sommer 2008 Teile anderer Länder, etwa Frankreich, Japan, Italien, Großbritannien oder Australien. Ab Juli 2008 nahm Google deutsche Straßen in vielen Städten und Landkreisen auf und veröffentlichte, an welchen Orten weitere Aufnahmen geplant seien. Am 10. August 2010 gab Google bekannt, dass Streetview noch im Jahr 2010 für die 20 größten Städte Deutschlands bereitgestellt werden sollte. Gleichzeitig räumte Google eine achtwöchige Widerspruchsfrist ein, in der Hausbesitzer oder Mieter einen Antrag auf Unkenntlichmachung ihre Wohngebäudes stellen konnten. Dabei verplichtete sich Google, das Rohdatenmaterial zu löschen – die verpixelten Häuser sind also unwiderruflich verloren.
Doch Google hatte die Rechnung ohne Verbraucherverbände, Datenschützer, Kommunalverwaltungen den Verband der Hauseigentümer, Politiker und die Medien gemacht. Denn die schürten bald die Angst vor der Datenkrake Google, die nun auch mit ihren Fotoapparaten bis in unsere Wohnzimmer vordringe – was schließlich dazu führte, dass das Unternehmen 244.237 Anträge auf Unkenntlichmachung bearbeiten musste und im April 2011 schließlich bekanntgab, Streetview in Deutschland auszuweiten oder die Bilder zu aktualisieren. Die Panikmacher hatten mit ihrer Hexenjagd auf Google ganze Arbeit geleistet. So wetterte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU): “Kein Geheimdienst würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen. Bereits heute besitzt der Suchmaschinen-Konzern Google genauere Personenprofile als jede Regierung dieser Welt.”Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, nannte beim Netzpolitischen Kongress von Bündnis 90/Die Grünen am 13. November 2010 gleich ganz handfeste – und falsche – Konsequenzen, die Google Streetview für Einzelne haben könnte: Ein Personal-Manager der Deutschen Bahn, der eine Stelle besetzen will und nun via Google Streetview im Fenster eines Kandidaten ein Anti-Stuttgart-21-Plakat findet. Und der Netzaktivist Jens Best, für den ein Verbot von Google-Streetview einem Verbot des Fotografierens von öffentlichen Gebäuden und damit einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit gleichkommt, wurde von alle Seiten polemisch angefeindet und bedroht. Begründung seiner Gegner: Mit seiner Aktion “Verschollene Häuser”, die in Streetview verpixelten Häuser fotografieren und somit wieder sichtbar machen wollte, respektierte er den Wunsch der Menschen nach Privatsphäre nicht. Doch in Wahrheit hatte die Aufregung ganz andere Ursachen.
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