Bundesverfassungsgericht bestätigt: Rentenversicherungspflicht für Honorarlehrer


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Mal ehrlich: Honorarleher haben es nicht leicht. Das zeigen auch unsere Beiträge von und über Susanne Hausner: Das hängt zum einen am geringen Verdienst, zum anderen aber auch an der ungerechten Sozialversicherung, die nun nochmals vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

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Honorarlehrer dürfen nicht in die KSK

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Während viele andere Solo-Selbständige in die Künstlersozialversicherung dürfen und normal Selbständige zumindest mehrere Kunden haben, sind Honorarleher gleich doppelt arm dran: Sie müssen sich ab einem verdienst von 4800 Euro im Jahr selbst mit 19,9 % rentenversichern, sind aber ansonsten gestellt wie Angestellte:

Meist nur einige wenige Auftraggeber, sehr oft nur einen (das jeweilige Bildungsinstitut), wenn Kurse mal ausfallen, dann gibt es kein Ausfallhonorar. Und doch müssen Sie eben die Rentenversicherung zahlen.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

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Dagegen hatte ein nebenberuflicher Honorarlehrer jetzt Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das entsprechende Urteil erging Ende Juni und wurde am 13.07 von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) veröffentlicht.

Demnach hatte der Erste Senat des Gerichts einstimmig beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen. Zur Begründung schreibt http://www.mediafon.net:


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Die Kammer sah in der Versicherungspflicht einen legitimen Zweck der entsprechenden Regelung in § 2 des Sechsten Sozialgesetzbuchs. Dies schütze die Betroffenen und wirke der finanziellen Hilfebedürftigkeit im Alter entgegen, fasst die Pressemitteilung des Gerichts zusammen. Damit werde "lediglich eine an sich selbstverständliche Vorsorge für das Alter verlangt". Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Selbstständigen vermochte das Gericht in dem Gesetz nicht zu sehen: Es befand, die besondere Schutzbedürftigkeit von Lehrern gegenüber anderen Selbstständigen sei ein ausreichendes Differenzierungskriterium. Der Gesetzgeber gehe zu Recht von einer besonderen Schutzbedürftigkeit der selbstständigen Lehrkräfte aus. Sie beruhe darauf, "dass selbständige Lehrer, die keinen Arbeitnehmer beschäftigen, schutzbedürftig sind, weil sie wie abhängig Beschäftigte zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf die eigene Arbeitskraft angewiesen sind", heißt es im Urteil. - Nach dieser Logik müssten allerdings vom Gesetzgeber alle Solo-Selbstständigen (und damit die Mehrheit aller Selbstständigen) der Renten-Pflichtversicherung unterworfen werden.

Mit zweierlei Maß gemessen?

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Ich persönlich finde auch, dass da mit zweierlei Maß gemessen wurde - schließlich konnte die "Journalisten- und Medienlobby" (ich nenn' das jetzt mal plakativ so) kürzlich auch einen Erfolg beim Urheberrecht für sich verbuchen.

Mein Fazit: Honorarlehrern fehlt einfach die Lobby. Da bleiben Ihnen nur eine Handvoll Alternativen:

  1. akzeptieren
  2. nur noch nebenberuflich arbeiten und die Grenze von 4800 Euro im Jahr nicht überschreiten
  3. Festanstellung suchen
  4. ganz den Job wechseln
  5. auswandern

Welches Schweinderl hättens denn gerne?

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  1. Rashida Kannan

    Wow, Wow, Wow, sehr guter Beitrag.

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