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Hartz I-III auf dem Prüfstand: Bundesregierung und Arbeitsverwaltung wundern sich über 5 Millionen Arbeitslose


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Teile der Arbeitsmarktreformen nach den so genannten Hartz-Gesetzen sind erfolgreich, andere haben sich als überarbeitungsbedürftig erwiesen. Sagt ein kritischer Zwischenbericht der Bundesregierung.


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simone_janson Simone JansonSimone Janson spricht in der ARD, schreibt für DIE WELT & t3n, macht Berufebilder.de & HR-Kommunikation.

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Der Zwischenbericht der Bundesregierung beurteilt den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und ihre neuen Instrumente insgesamt kritisch.

Hartz IV – das soll rauskommen!

Ziel der Hartz-Gesetze ist es, verkrustete Strukturen des Arbeitsmarktes aufzubrechen: Weg von einer Verwaltung der Arbeitslosigkeit und hin zu einer schnellen Vermittlung in Arbeit. Denn die Zahl der Arbeitslosen steigt: Ältere Arbeitslose erhalten ab Februar maximal 18 Monate Arbeitslosengeld I. Die alte Regelung sah noch eine maximale Dauer von 32 Monaten vor. Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass von vorgezogenen Entlassungen allein 30.000 Personen betroffen waren.

Die Wirklichkeit sieht anders aus

Der Zwischenbericht „Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zeichnet ein kontrastreiches Bild über erfolgreiche und weniger erfolgreiche Handlungsansätze dieser neuen Arbeitsmarktpolitik des Bundes.

Die später in Kraft getretene Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) ist nicht Gegenstand des Berichts. Sie wird gesondert ausgewertet.

Einem Evaluationsauftrag des Bundestages vom November 2002 folgend, prüft die Bundesregierung noch bis zum Jahresende, welche der neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente funktionieren und welche nicht.

Einige Korrekturen wurden schon vorgenommen

Die Zwischenergebnisse zur Wirksamkeit der Reformen stimmen die Bundesregierung und die Arbeitsverwaltung gleichwohl zuversichtlich:

Der Umbau der Arbeitsverwaltung ist auf gutem Weg, auch wenn noch einiges zu tun bleibt. Die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit unterliegen nunmehr einer konsequenten Steuerung und Kostenkontrolle.

So hat die Bundesagentur schon im vergangenen Jahr einen fast ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Das eröffnet die Möglichkeit, den Beitragssatz zur Arbeitsförderung zu senken und damit ein positives Signal für mehr Beschäftigung zu setzen.

Wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente sollen sich nach dem Urteil der Forscher als erfolgreich erwiesen: die Eingliederungszuschüsse ebenso wie die Existenzgründungsförderung mit dem Überbrückungsgeld und der Ich-AG. Auch die Förderung der beruflichen Weiterbildung soll sich auszahlen. All diese Instrumente sollen, lt. Bundesagentur, Arbeitssuchende tatsächlich schneller in Arbeit bringen.

Arbeitskräfteverleih und private Vermittlung wenig wirksam

Doch es gibt auch Schatten: Während Eingliederungsmaßnahmen freier Träger sich bewährt haben, verschlechtern die gemeinsam mit Zeitarbeitsunternehmen eingerichteten Personal-Service-Agenturen (PSA) offenbar die Arbeitsmarktintegrationschancen. Die Bundesregierung hat daraus Konsequenzen gezogen: Seit dem 1. Januar sind die Arbeitsagenturen nicht mehr verpflichtet, eine PSA zu betreiben. Die Entscheidung über eine Weiterführung ist nun den regionalen Akteuren überlassen.

Auch bei der Beauftragung Dritter mit der Vermittlung über Vermittlungsgutscheine konnten positive Wirkungen bislang nicht festgestellt werden. Und noch eine wichtige Erkenntnis: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen („ABM“) wirken sich unterm Strich negativ auf die Integrationschancen der Arbeitssuchenden aus. Auch bei der Arbeitsmarktintegration älterer Arbeitnehmer sind Erfolge mit den unterschiedlichen neuen Instrumenten bislang ausgeblieben. Die Evaluation macht aber auch deutlich: Diese Instrumente sind sowohl bei den Vermittlungsfachkräften der Agenturen für Arbeit als auch in den Betrieben noch wenig bekannt.

Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik soll kommen

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, dass der jetzt vorgelegte Zwischenbericht lediglich den Charakter einer ersten Bestandsaufnahme habe. „Reformen entfalten ihre Wirkungen nicht schlagartig“, sagte Wilhelm. Erst der für Ende des Jahres geplante Endbericht werde eine belastbare Grundlage für die von der Koalition im Jahr 2007 geplante Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sein.

An der bisher umfassendsten Evaluation der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind mehr als 20 namhafte Forschungseinrichtungen mit insgesamt rund 100 Forscherinnen und Forschern beteiligt.

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