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Aufstocken, wenn das Einkommen nicht für die Sozialversicherung reicht: Arbeitsagentur bezuschusst Krankenkassenbeiträge


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Die Gewerkschaft verdi meldet:  Eine efreuliche Neuregelung im Sozialgesetzbuch II soll verhindern, dass gering verdienende Selbstständige und Arbeitnehmer von zu hohen Krankenkassenbeiträgen überfordert werden: Die Arbeitsagentur zahlt unter Umständen einen Zuschuss zur Kranken- und Rentenversicherung.


Hier schreibt für Sie:

 

simone_janson Simone JansonSimone Janson spricht in der ARD, schreibt für DIE WELT & t3n, macht Berufebilder.de & HR-Kommunikation.

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Mindestbeitrag für Selbständige

Die neue Regelung gilt für solche Selbstständige und Arbeitnehmer, deren Einkünfte wegen des gesetzlichen Mindestbeitrags von fast 300 Euro zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (oder zu einer „angemessenen“ privaten Krankenversicherung) sonst unter die Arbeitslosengeld-II-Grenze sinken würden – umgangssprachlich auch als Aufstocoker bezeichnet.

Die Mindestbeiträge für Selbstständige, die sich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern, sind schon lange ein Ärgernis:

Wer nicht das Privileg hat, über die Künstlersozialkasse versichert zu werden, zahlt einen Beitrag, der sich – unabhängig vom tatsächlichen Einkommen – aus einem Einkommen von derzeit 1.837,50 € im Monat errechnet und bei einer durchschnittlichen Kasse inklusive Pflegeversicherung knappe 300 Euro beträgt.

Wenn das Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht

Wenn das Geld, das danach übrig bleibt, nicht mehr zum Leben reicht, besteht ab August 2006 die Möglichkeit, bei der Arbeitsagentur einen Zuschuss für „eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung“ zu beantragen.

Das Gleiche gilt für Selbstständige, die eine „angemessene“ private Krankenversicherung haben. Als angemessen gelten in diesem Fall laut Gesetzesbegründung der „Standardtarif“ (gemeint ist wohl der gesetzlich vorgeschriebene Basistarif) oder eine Versicherung zu Prämien, die nicht höher sind als bei einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings: Diese Prämien müssen tatsächlich bezahlt werden. Wer gar nicht versichert ist, bekommt auch keinen Zuschuss.

Die Berechnung

Zur Berechnung gelten dieselben Einkommens- und Vermögensgrenzen wie für das Arbeitslosengeld II: Liegt das Einkommen schon vor Abzug der Krankenkassenbeiträge unter der Alg-II-Grenze, besteht Anspruch auf (gegebenenfalls ergänzendes) Arbeitslosengeld II. Sinkt es erst durch den Abzug der Beiträge unter die maßgebliche Grenze, besteht Anspruch auf den neuen Zuschuss, der im Sozialgesetzbuch II im § 26 Abs. 3 geregelt ist. Der Zuschuss wird dann so bemessen, dass das Resteinkommen exakt an der Alg-II-Grenze bleibt.

Aber Vorsicht: Wie beim Arbeitslosengeld II muss auch hier eventuell vorhandenes Vermögen zunächst „verbraucht“ werden, bevor es den Zuschuss gibt.

Weitere Informationen:

http://www.mediafon.net/ratgeber_haupttext.php3?id=434904be2e9df&view=&si=4cc680bd671e1&lang=1

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