Sind Sie Gläubiger bietet die Mitarbeit im Gläubigerausschuss mehrere Vorteile.

Welche Vorteile bietet der Gläubigerausschuss?

Der Gläubigerausschuss kann neben dem Vorschlag zur Eigenverwaltung auch dem Gericht einen Vorschlag zur Person des Insolvenzverwalters machen. Sie haben es also direkt in der Hand, wer Ihre Forderungen zum größtmöglichen Teil retten soll. Vielleicht kennen Sie ja eine sehr fähige Person, die für dieses Amt bestens geeignet ist.

Der vorläufige Gläubigerausschuss hat es sogar in der Hand einen vorläufigen Insolvenzverwalter abzuwählen. Entscheidungen des Insolvenzgerichtes können so revidiert werden.

Forderung in Beteiligung umwandeln

Neu ist auch, dass Sie Ihre Forderungen in eine Beteiligung an dem Unternehmen in der Krise umwandeln können. So besteht die Chance bei einer erfolgreichen Sanierung, sogar einen positiven Mehrwert zu erzielen.

Sollte die Sanierung scheitern und das Unternehmen geht endgültig in die Insolvenz, müssen Sie auch keine Angst haben, dass eine spätere Nachforderung erfolgt. Ist die Umwandlung der Forderung in eine Unternehmensbeteiligung gerichtlich bestätigt, dürfen keine Nachforderungen erfolgen (§254 Abs. 4 InsO).

Weitere Rechte für Gläubiger

Übrigens, haben Sie weiterhin geschäftliche Beziehungen mit dem Schuldner während des „Schutzschirmverfahrens“ und es folgt trotz aller Anstrengungen das Insolvenzverfahrens, dann sind die Verbindlichkeiten, die in dieser Zeit begründet wurden, in der Regel sogenannte Masseverbindlichkeiten, die im Insolvenzverfahren vorrangig befriedigt werden.

Fazit: Die erste Stufe der Insolvenzrechtsreform legt den Hauptschwerpunkt auf die mögliche Sanierung von Unternehmen und stärkt gleichzeitig die Rechte der Gläubiger. Sollte Ihr Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sein, hilft der frühzeitige Antrag auf Eigenverwaltung eine erfolgreiche Sanierung auf den Weg zu bringen.

Sie beantragen die Eigenverwaltung direkt – notwendige Anträge sind:

• Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung
• Antrag auf Eigenverwaltung
• Antrag auf Durchführung der Sanierungsvorbereitung
• Vorlage einer qualifizierten Bescheinigung (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer , Rechtsanwalt), dass die angestrebte Sanierung nicht aussichtlos erscheint und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt

Ablehnung des Antrags

Der Antrag sollte nur abgelehnt werden, wenn die Sanierung als offensichtlich aussichtslos erscheint. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn keine tragfähige Sanierungsvorstellung vorliegt, oder die Sanierung nicht von den Gläubigern unterstützt wird.

Wird der Antrag abgelehnt und es liegt nur drohende Zahlungsunfähigkeit vor, können sie auch diesen Antrag zurückziehen, um die Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens zu vermeiden.

Eigenverwaltung und Sachverwalter

Wird dem Antrag entsprochen, wird Ihnen ein „Sachwalter“ an die Seite gestellt, den sie in der Regel mit bestimmen können. Innerhalb von drei Monaten müssen Sie im Duett einen Rettungsplan entwickeln. Bei der Auswahl des Sachwalters dürften im Hintergrund auch die Kreditgeber mitmischen.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Der Sachwalter überwacht Ihre unternehmerischen Tätigkeiten dahingehend, dass kein Gläubigerschaden entsteht. Das Heft des Handelns behalten Sie jedoch in der Hand.

Schutz von den Gläubigern

Sie können nun im Rahmen der Eigenverwaltung unlukrative Verträge auflösen, um sich ein wenig Liquiditätsluft zu verschaffen, bzw. bereits bestehende lukrative Verträge weiter laufen lassen bzw. ausbauen.

Während dieses Zeitraumes (maximal drei Monate), sind Sie vor Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger geschützt. Sie können im Rahmen dieses Schutzschirmes in Ruhe die Sanierung voranbringen.

Eigenverwaltung durch Gläubigerausschuss

Der zweite Weg zur Eigenverwaltung wäre, wie schon gesagt, dass der konstituierte Gläubigerausschuss die Eigenverwaltung vor dem Gericht beantragt bzw. gutheißt. Dann hat das Gericht dieser Empfehlung zu folgen, da offensichtlich keine Gläubigerbenachteiligung eintreten wird.

Fazit: Die Eigenverwaltung macht generell Sinn, weil zum einen Verfahrenskosten eingespart werden und zum anderen Sie der wirtschaftliche Experte in Ihrem Geschäftsfeld sind.

Das ESUG aus Sicht des Schuldners

Das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, muss nicht dem eigenen Missmanagement geschuldet sein. Zahlungsausfälle von Kunden, Lieferengpässe durch Lieferanten, politische Unruhen in einem Hauptabnehmergebiet können ebenso schnell zur Zahlungsunfähigkeit bzw. vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit führen.

Der sogenannte Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht sollte immer durch die detaillierten Angaben der Verbindlichkeiten abgerundet werden. Es besteht dafür sogar der gesetzgeberische Zwang bei mittelgroßen bis große Unternehmen, bzw. wenn die Eigenverwaltung beantragt wird oder ein Gläubigerausschuss eingerichtet werden soll.

Welche Angaben sind beim Eröffnungsantrag notwendig?

In dem Verzeichnis der Verbindlichketen müssen auch folgende Angaben enthalten sein:

• Die höchsten Forderungen
• Die höchsten (gesicherten) Forderungen
• Forderungen der Finanzverwaltung, der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersvorsorge

Unrichtige Angaben und verspäteter Antrag

Werden im Eröffnungsantrag unrichtige Angaben getätigt, kann das genauso zur Strafbarkeit für den Schuldner führen, wie ein verspäteter oder nicht gestellter Insolvenzantrag! Ist die Zeit knapp, sollten Sie das Verzeichnis (unvollständig) einreichen und um eine Fristverlängerung für die Korrektur bitten.

Achtung! Wird der Eröffnungsantrag für eine Kapitalgesellschaft zu spät gestellt, ist der zivilrechtlich Haftende verpflichtet (Geschäftsführer, bzw. auch Gesellschafter soweit involviert), einen Vorschuss zur Deckung der der Verfahrenskosten zu leisten. Von dieser Zahlung ist im Vorfeld abzuraten. Es kommt einem Schuldeingeständnis gleich, dass der Antrag zu spät gestellt wurde.

Hohe rechtliche Sicherheit

Das Fondsvermögen ist rechtlich ein sogenanntes Sondervermögen. Dies bedeutet, dass die Anlegergelder im Fonds getrennt von dem Vermögen der Fondsgesellschaft bei einer unabhängigen Depotbank verwahrt werden und weder die Fondsgesellschaft noch der Fondsmanager darauf zugreifen können.

Deshalb ist es vor einer Insolvenz der Fondsgesellschaft oder einer Veruntreuung durch den Fondsmanager geschützt.

Was ist die Depotbank

Die Depotbank gibt Anteilsscheine am gesamten Fondsvermögen an die Anleger aus. Dabei wird bis auf drei Nachkommastellen genau berechnet, mit welchem Anteil der jeweilige Anleger Miteigentümer am Fondsvermögen ist. Über die Depotbank können die Anteilsscheine wieder verkauft werden.

Die Depotbank berechnet dafür börsentäglich den Preis eines Fondsanteils. Der Anteilspreis ergibt sich aus dem Gesamtwert der vom Fonds gehaltenen Einzelvermögenswerte dividiert durch die Anzahl der ausgegebenen Anteile. Der Anteilspreis steigt, wenn die gehaltenen Wertpapiere im Kurs steigen und Dividenden oder Zinsen ausschütten.

Unterschied zwischen Depotbank & Depot

Mit der Depotbank haben Sie als Anleger keinen direkten Kontakt. Sie kaufen die Anteilsscheine zum Beispiel über eine Bank und verwahren sie in Ihrem Wertpapierdepot bei einer beliebigen Bank.

Hier ist also zu unterscheiden zwischen der Depotbank als dem Kreditinstitut, bei dem das Sondervermögen von Investmentfonds hinterlegt und verwaltet wird und dem Depot des Anlegers bei einer Bank, in dem seine persönlichen Wertpapiere geführt werden.

Einmalanlage und Fondssparpläne

Neben der Möglichkeit, einmalig eine größere Sparsumme anzulegen, bieten viele Fonds auch Sparpläne an. Bei einem Sparplan vereinbaren Sie mit einer Bank oder einem freien Finanzdienstleister vereinbaren, dass Sie monatlich oder vierteljährlich eine bestimmte Summe in den Fonds investieren.

Solche Sparpläne sind sehr flexibel, da Sie die Zahlung jederzeit für ein paar Monate aussetzen oder ganz beenden und das Ersparte weiter im Fonds belassen können. Auch die Höhe der Sparrate können Sie jederzeit ändern.

Cost-Average-Effekt

Fondssparpläne haben einen weiteren großen Vorteil, denn es stellt sich nicht die Frage nach dem richtigen Einstiegszeitpunkt. Dadurch, dass der Sparer zu festen Terminen immer gleiche Summen investiert, erwirbt er bei hohen Kursen weniger und bei niedrigeren Kursen mehr Fondsanteile. In der Regel erzielt er dadurch einen günstigeren Durchschnittspreis als bei einer Einmalanlage.

Das nennt man Cost-Average-Effekt. Mit einem Sparplan nehmen Sie sich auf diese Weise den Stress, beim Fondskauf möglicherweise den falschen Zeitpunkt zu erwischen. Ein Sparplan eignet sich insbesondere zum langfristigen Vermögensaufbau beispielsweise für die Altersvorsorge.

Breite Streuung, höhere Rendite

Wer höhere Renditechancen möchte als sie sichere Zinsanlagen bieten, kann bei Investmentfonds fündig werden. Schon mit geringen Beträgen können Sie hier eine breite Streuung von Wertpapieren erreichen. Neben den klassischen Fonds mit einem aktiven Management ist die Bedeutung von Indexfonds stark gestiegen.

Wenn Sie die Vor- und Nachteile der beiden Fondskonzepte kennen und verstehen, können Sie sie optimal für Ihre Geldanlagen einsetzen.

So funktionieren Fonds

Investmentfonds sind eine komfortable Möglichkeit, sich an der Börse zu engagieren. Das Prinzip ist einfach: Eine Fondsgesellschaft (auch Kapitalanlagegesellschaft genannt) bietet einen Fonds mit einem bestimmten Anlageschwerpunkt an.

Anleger kaufen Anteile daran, indem sie einmalig einen Betrag investieren oder über einen Sparplan regelmäßig Geld einzahlen. Ein Fondsmanager kümmert sich darum, das gesammelte Geld entsprechend dem festgelegten Anlageschwerpunkt anzulegen.

Wie ist ein Fond zusammengesetzt?

Beispielsweise wird der Fondsmanager bei einem Aktienfonds mit Schwerpunkt Deutschland in deutsche Aktien investieren, bei einem Fonds mit Schwerpunkt europäische Anleihen eben in europäische Anleihen.

Grundsätzlich kann das Fondsvermögen nach den Vorgaben des Investmentgesetzes aus Aktien, Anleihen, Geldmarktinstrumenten, Bankguthaben, Derivaten, Immobilien und anderen Fonds (Dachfonds) bestehen.

Breite Anlagestreuung

Ein großer Vorteil von Investmentfonds ist, dass Sie auch mit relativ kleinen Anlagebeträgen eine breite Streuung in unterschiedliche Wertpapiere und Finanzmärkte erreichen können. Bei direkten Investments in einzelne Wertpapiere würde dies einen deutlich höheren Kapitaleinsatz erfordern.

Sie brauchen sich außerdem keine Gedanken darüber zu machen, welche Märkte und Wertpapiere aussichtsreicher als andere sind. Das übernimmt der Fondsmanager und dessen professionelles Managementteam.

Breite Risikostreuung

Managt er beispielsweise einen Fonds für chinesische Aktien, entscheidet er mit seinem Team, welche einzelnen chinesischen Aktien er kauft und mit welcher Gewichtung er diese im Fonds vertreten sehen will.

Um eine Risikostreuung bei einem Fonds sicherzustellen, schreibt das Investmentgesetz vor, dass maximal 10 Prozent des Gesamtvermögens des Fonds in ein einzelnes Wertpapier investiert werden dürfen.

Welches Risiko besteht?

Doch Vorsicht! Die Streuung wirkt zwar risikosenkend, trotzdem kann der Anteilspreis eines Fonds stark schwanken. Das Marktrisiko bleibt: Wenn die Kurse der Märkte, in denen ein Fonds laut seinen Anlagegrundsätzen investiert ist, fallen, wird auch der Wert des Fonds fallen.

Sie haben als Anleger aber nicht das Risiko, genau die eine falsche Aktie gekauft zu haben, die sich aufgrund unerwarteter negativer Firmennachrichten schlecht entwickelt.

Was ist ein Produktinformationsblatt?

Seit dem 1. Juli 2011 müssen Banken und andere Finanzdienstleister Kunden neben dem Beratungsprotokoll bei Anlageberatungen zu Wertpapieren überdies ein Produktinformationsblatt aushändigen. Dieses darf grundsätzlichn nicht mehr als zwei DIN A4 Seiten umfassen und muss

• die Art des Finanzprodukts,
• seine Funktionsweise,
• die mit dem Produkt verbundenen Risiken, wie zum Beispiel Kursschwankungen, sowie
• die mit der Anlage verbundenen Kosten

beschreiben.

Produktinformationsblätter gibt es derzeit zu Aktien, Anleihen und Zertifikaten, zu Pfandbriefen und Bundeswertpapieren. Für Investmentfonds gibt es ein eigenes Produktinformationsblatt, die “wesentlichen Anlegerinformationen”.

Warum ist Information so wichtig?

Der beste Schutz gegen Finanzanlagen, die nicht zu Ihrer Lebenssitution und Ihren Zielen passen, sind solide eigene Kenntnisse im Finanzbereich. Wenn Sie die am Markt angebotenen Finanzprodukte verstehen und deren Chancen und Risiken einzuschätzen wissen, können Sie selbst beurteilen, ob diese Produkte für Sie geeignet sind.

Je mehr Sie sich auskennen, desto besser können Sie eine eigene Finanzstrategie verfolgen. Finanzbücher und -zeitschriften sowie das Internet stehen Ihnen jederzeit offen. Zu nahezu jedem Finanzprodukt, das ein Finanzberater oder Banker empfiehlt, gibt es Recherchemöglichkeiten, mit deren Hilfe sich die Empfehlungen überprüfen lassen.

Welche Vorteile hat es, sich selbst zu informieren?

Wenn Sie sich die Zeit nehmen, sich regelmäßig um Ihre Finanzen und Ihr Finanzwissen zu kümmern,

• haben Sie das gute Gefühl, Ihr Vermögen immer selbst im Griff zu haben.
• verfolgen Sie eine Finanzstategie, die zu Ihren Zielen und nicht zu den Provisionsinteressen von Banken und Finanzvertrieben passt.
• reden Sie mit Bankern und Finanzberatern auf Augenhöhe.
• verschenken Sie nicht unbewusst Geld, das lieber für Sie als für andere arbeiten sollte.
• können Sie jederzeit auf persönliche und äußere Veränderungen reagieren und Ihre Finanzanlagen entsprechend anpassen.
• sind Sie ein unabhängiger und selbstverantwortlicher Anleger.

Die Prüfer sind auch Menschen. Der menschliche Aspekt sollte bei einer Prüfung nie außer acht gelassen werden. Also auch, wenn vor Angst oder Aufregung die Halsschlagader anschwillt, bleiben Sie freundlich, schieben Sie den Prüfer nicht in das letzte Kellerverlies ab und kommunizieren Sie auf Augenhöhe!

Nur keine Nebenkriegsschauplätze

Die Kopierarbeiten sollten durch eigene Mitarbeiter ausgeführt werden. So behalten Sie den Überblick, welche relevanten Unterlagen der Prüfer bereits erhalten hat und welche Prüfungsschwerpunkte sich herauskristallisieren könnten.

Eröffnen sie Keine Nebenkriegsschauplätze! Fordert der Prüfer zum Beispiel Unterlagen an, die man selbst nicht als steuerrechtlich relevant einstuft, lieber diese Unterlagen rausgeben als Recht zu haben und ein emotionales Duell führen.

Und außerdem: Auch die Prüfung dieser Unterlagen kostet Zeit. Zeit die an anderer Prüfungsstelle durch den Prüfer eingespart werden muss.

Verzögerungsgeld – Druckmittel der Finanzbehörden

Das Verzögerungsgeld wird ein immer beliebteres Druckmittel der Finanzbehörden. Die Festsetzung des Verzögerungsgeldes ist zulässig, wenn der Steuerpflichtige bei einer Betriebsprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist angeforderte Unterlagen vorlegt, verlangte Auskünfte nicht erteilt, bzw. den Datenzugriff nicht gewährleistet. Das Verzögerungsgeld kann zwischen 2.500 und 250.000 € betragen.

Einmal festgesetzt und bestandskräftig ist es zu zahlen, unabhängig davon ob Die angeforderten Unterlagen/ Informationen zu einer Steuernachzahlung führen, Im Nachhinein die gewünschten Informationen bereitgestellt wurden.

Präventive Maßnahmen gegen die Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Eine Möglichkeit ist zum Beispiel, eine genaue Bezeichnung der angeforderten Unterlagen/Informationen zu erbitten, im Zweifel eine Fristverlängerung zu beantragen und gegen zu kurz gesetzte Fristen begründete Einwendungen vorbringen.

Die Prüfungsanordnung liegt auf dem Tisch und es kann nur noch Tage dauern bis der Prüfer erscheint. Welche Maßnahmen helfen jetzt, damit die Prüfung nicht zu einem bösen Erwachen führt, bzw. relativ stressfrei ablaufen kann?

Prävention zwischen Anordnung und Prüfungsbeginn

Die Prüfungsanordnung sollte auf Zulässigkeit und eventuelle Verjährung der Prüfzeiträume geprüft werden und gegebenenfalls ist dagegen ein Rechtsmittel einzulegen. Relevante Verträge auf Vollständigkeit und Lückenlosigkeit sichten. Wenn diese nicht mehr auffindbar sein sollten im Vorfeld Ersatz (z.B. vom anderen Vertragspartner) beschaffen.

In Abstimmung mit dem Steuerberater anhand vorhergehender Prüfungen oder Branchenerfahrungen eventuelle Prüfungsschwerpunkte ausmachen und versuchen Unklarheiten (z.B. Abweichungen von den Richtsätzen) argumentativ zu beseitigen.

Mitarbeiter informieren & Selbstanzeige

Die Mitarbeiter sollten über die Prüfung und den Termin informiert werden, Überlegen wer ist ein konkreter Ansprechpartner? Alle weiteren Mitarbeiter sollen nach Möglichkeit nicht mit dem Prüfer kommunizieren.

Achtung! Die Selbstanzeige ist nach Eingang der Prüfungsanordnung nicht mehr möglich! Nur wenn es gelingt, die Prüfungsanordnung wieder aus der Welt zu schaffen, wäre der Weg zur Selbstanzeige wieder frei.

Jedoch kann allenfalls die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit die Prüfungsanordnung vollständig beseitigen. Wer starke Nerven hat, gibt trotz Prüfungsanordnung noch schnell eine Selbstanzeige ab und spielt der Finanzverwaltung gegenüber hinsichtlich der bevorstehenden Betriebsprüfung den Reisenden aus dem Tal der Ahnungslosen.

Der Trick mit der Zustellung macht die Selbstanzeige möglich

Wenn Sie nämlich behaupten, die Prüfungsanordnung gar nicht erhalten zu haben, müsste die Finanzverwaltung den Zugang bei Ihnen beweisen. Denn nur die dem Steuerpflichtigen gegenüber bekanntgegebene Prüfungsanordnung ist wirksam.

Bislang werden die Prüfungsanordnungen durch die Finanzverwaltung normalerweise mit einfachem Brief versendet. So kann sie diesen Nachweis im Zweifel nicht erbringen. Das Finanzamt wird daher eine erneute Prüfungsanordnung versenden und den Nachweis von deren Zugang durch förmliche Zustellung sicherstellen müssen.

Heute komme ich zum Kern meiner Reihe, nämlich das was Unternehmen beim Thema Steuerprüfung am meisten interessiert: Wie kann ich mich eigentlich davor schützen, vom Finanzamt geprüft zu werden, wie kann ich vorbeugen? Denn es gibt bestimmte Maßnahmen, mit denen ein Prüfungsrisiko minimiert werden kann.

Welche Situationen sollte man vermeiden?

Zunächst sollte man die besonderen Umstände/Anlässe kennen, unter denen das Finanzamt genauer hinschaut – und die daher typische Situationen sind, die man vermeiden sollt. Besondere Umstände bzw. Anlässe für eine Prüfung könnten sein:

• Hohe Geldeinlagen in das Betriebsvermögen bei gleichzeitigem niedrigem Privatvermögen.
• Verluste über mehrere Jahre.
• Vermögenszuwachs ohne entsprechende Einnahmen.
• Der Gewinn deckt nicht die normalen Lebenshaltungskosten.
• Das Einkommen steht in keinem Verhältnis zum (kostspieligen) Lebensstil.
• Der Gewinn entspricht nicht dem Branchendurchschnitt: Gewinnrichtsätze
• Starke Umsatzschwankungen ohne erkennbaren Grund.
• Einlage oder Entnahme von Immobilien (Immobilienbewertung) in bzw. aus dem Betriebsvermögen.
• Aufgabe des Betriebes oder Änderung der Rechtsform.
• Steuerliche Verpflichtungen werden nicht erfüllt bzw. nicht pünktlich, wie z.B. Umsatzsteuer-Voranmeldungen.
• Vorherige Betriebsprüfungen führten zu erheblichen Steuernachzahlungen.

Achtung Risikoanalyse des Finanzamtes

Worauf sollte man als Unternehmer achten, um bei der sogenannten Risikoanalyse des Finanzamtes nicht aufzufallen?

• regelmäßige Abgabe der Erklärungen und Gewinnermittlungen innerhalb des gesetzlichen Abgabezeitraumes
• Keine auffällig hohen Steuernachzahlungen oder Erstattungen im Rahmen der Veranlagung

Tipps zur Risikominimierung

Was kann man noch tun, um eine Steuerprüfung zu vermeiden? Einige Tipps:

• Zum Beispiel Umsatzsteuer, lieber eine korrigierte Umsatzsteuervoranmeldung für den Dezember des Jahres einreichen, als mit der Jahreserklärung die Forderung/ das Guthaben ausweisen
• Zum Beispiel Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer
• Frühzeitig Anpassungsanträge stellen bzw. bei hohen Nachzahlungen einen Antrag auf zusätzliche Zahlung (5. Vorauszahlung) stellen. Das hat auch den Vorteil einer eventuellen Verzinsungspflicht aus dem Wege zu gehen.

Immer wieder werde ich von Klienten gefrag, wie denn nun so eine Steuerprüfung eigentlich abläuft. Daher möchte ich das hier einmal Schritt für Schritt aufdröseln.

Ablauf der Steuerprüfung Betriebsprüfung Schritt für Schritt

Der Ablauf von Prüfungen stellt sich folgendermaßen dar:

• In der Regel telefonische Abstimmung
• Prüfungsanordnung mit Anforderung der elektronischen Daten
• Zusendung der Daten auf CD
• Prüfungsbeginn (bei Erscheinen wird sich der Prüfer ausweisen)
• Eröffnungsgespräch
• Eigentliche Prüfung nach Schwerpunkten/Ermittlungsgrundsätzen
• Schlussphase
• Schlussgespräch
• Prüfungsbericht
• Eventuelle Stellungnahmen zu den Prüfungsfeststellungen
• Erlass der geänderten Steuerbescheide
• Eventuell Einspruch
• Wird der Einspruch zurückgewiesen ist Klage vor dem Finanzgericht möglich (Klagefrist beachten)

Erfolgt kein Einspruch/keine Klage bzw. wird die Aussetzung der Vollziehung nicht gewährt so sind nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist die zusätzlichen Steuern und Nebenleistungen (Zinsen) zu bezahlen.

Welche Unternehmen werden geprüft?

Die zu prüfenden Unternehmen, bei denen eine Betriebsprüfung möglich ist, werden in die Größenklassen eingeordnet. Das sind:

• Großbetriebe
• Mittelbetriebe
• Kleinbetriebe und
• Kleinstbetriebe

Der Stichtag, der maßgebende Besteuerungszeitraum und die Merkmale für diese Einordnung werden jeweils von den obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegt.

Wie oft wird geprüft?

Statistisch ist es so, dass je nach Betriebsart in bestimmten Abständen geprüft wird:

• Großbetriebe lückenlos
• Mittelbetriebe alle 10 Jahre
• Kleinbetriebe alle 15 Jahre
• Kleinstbetriebe alle 20 Jahre

Doch auch wenn die Zeit statistisch heran ist, heißt es nicht zwangsläufig, dass eine Prüfung stattfindet. Gleichzeit kann aber kein Unternehmen gegen eine sture zufällige Auswahl gefeit sein!

Eine Frage, die sicherlich bei jedem verzweifelten Betriebsinhaber auftaucht, wenn er den Atem des Steuer-Prüfers im Nacken spürt: Welche Möglichkeiten besitzt das Finanzamt, um an relevante Informationen zu kommen?

Zuallererst bildet die Informationsgrundlage natürlich die vom Finanzamt geführte Steuerakte. Anhand der vorliegenden Unterlagen werden die Prüfungsschwerpunkte festgelegt.

Das Finanzamt greift auf Datenbanken zurück

Darüber hinaus können die Prüfer auf Datenbanken zurückgreifen. Diese können intern sein und haben allgemeinen Informationscharakter (z.B. LUNA Länderumfassende Namensabfrage wichtig für den Versand von Kontrollmitteilungen).

Oder sind speziell für einzelne Informationen eingerichtet (z.B. Zauber Datenbank zur Speicherung von Umsatzsteuer-Betrugsfällen), oder werden von anderen Behörden geführt (z.B. Handelsregister).

Allgemeine Informationen als Bestandteil der Steuerakte

Kontrollmitteilungen werden von anderen Finanzämtern versandt und werden zu einem Bestandteil der Steuerakte. Die bei einer externen Steuerfahndung oder Prüfung gewonnenen Erkenntnisse können sogar Anlass geben, um eine Betriebsprüfung durchzuführen.

Allgemeine Informationen können ebenso als Prüfungsmaterial verwendet werden. Das kann zum Beispiel der Ebay-Account sein, oder die Wetterdaten.

Befragung von Mitarbeitern & Auskünfte von Banken

Eher ungewöhnlich aber nichtsdestotrotz rechtens ist die Befragung von anderen Betriebsangehörigen während der Prüfung um Sachverhalte festzustellen bzw. zu würdigen. Damit naturalmente einhergehend ist die Betriebsbesichtigung und Inaugenscheinnahme.

Ein leidiges Thema ist das Auskunftsersuchen an Banken. Gegenüber der Finanzbehörde existiert kein Bankgeheimnis. Die Banken sind grundsätzlich verpflichtet Auskunft zu erteilen. Weiterführend ist dann der Kontenabruf zu nennen.

Testkäufe & anonyme Anzeigen

Eher einem Spionagefilm anzusiedeln aber nichtsdestotrotz ein Ermittlungsverfahren sind sogenannte Testkäufe, um zum Beispiel die vom Steuerpflichtigen vorgelegten Kalkulationsgrundlagen (Gastronomie) zu überprüfen.

Besonders brisant sind natürlich auch die anonymen Anzeigen, von betrogenen Geliebten, geschiedenen Ehefrauen (oder-männern), oder missgünstigen Geschäftspartnern. Je nach Detailliertheit der in der Anzeige offengelegten Informationen können diese Anzeigen ebenfalls eine Prüfung nach sich ziehen können.

Die für den Unternehmer gravierendste Prüfung ist die Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung. Zum einen handelt es sich um die umfangreichste Prüfung. Diese beschränkt sich nicht nur auf eine einzelne Steuerart wie bei das bei den Spezialprüfungen der Fall ist. Zum anderen dauert diese Prüfung in der Regel auch am längsten.

Denn der Nachteil ist: Statt einiger Tage, kann der Prüfer sich auch mehrere Wochen im Betrieb aufhalten, um die Besteuerungsgrundlagen neu zu ermitteln. Eine Betriebsprüfung erfolgt durch dieFinanzverwaltung und wird in der Regel angekündigt (außer bei der Steuerfahndungsprüfung).

Zweck der Betriebsprüfung

Zweck der Steuerprüfung (Betriebsprüfung) ist die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§§ 85 , 199 Abs. 1 AO).

Dabei erfolgen notwendige steuerliche Korrekturen sowohl zugunsten, als auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen.

Wie entscheidet die Finanzbehörde, ob sie prüft oder nicht?

Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen ist auf die Verhältnismäßigkeit und der geringsten Störung des Geschäftsbetriebes zu achten. Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann eine Betriebsprüfung durchgeführt wird. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige eine baldige Betriebsprüfung begehrt.

Die Betriebsprüfung ist ein einer Verwaltungsvorschrift – der Betriebsprüfungsordnung – geregelt. Für besondere Betriebsprüfungen (z.B. Lohnsteueraußenprüfung und Umsatzsteuersonderprüfung) sind die §§ 5 bis 12, 20 bis 24, 29 und 30 mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 Satz 2 der Betriebsprüfungsordnung sinngemäß anzuwenden.

Prüfungszeitraum

Der Prüfungszeitraum beträgt in der Regel drei Jahre. Geprüft werden: die Einkommensteuer/ die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer.

Bei Personengesellschaften erstreckt sich die Prüfung zudem auf die gesonderte und ein-heitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

Neu ab 2012: Die zeitnahe Betriebsprüfung

NEU ab 2012 ist die zeitnahe Betriebsprüfung Dafür wurde vorab die Betriebsprüfungsordnung geändert und § 4a eingefügt:

“§ 4a Zeitnahe Betriebsprüfung
(1) Die Finanzbehörde kann Steuerpflichtige unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen. Eine Betriebsprüfung ist zeitnah, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst.
(2) Grundlage zeitnaher Betriebsprüfungen sind die Steuererklärungen im Sinne des § 150 der Abgabenordnung der zu prüfenden Besteuerungszeiträume (Absatz 1 Satz 2). Zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte des Bundeszentralamtes für Steuern ist der von der Finanzbehörde ausgewählte Steuerpflichtige dem Bundeszentralamt für Steuern abweichend von der Frist des § 21 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich zu benennen.
(3) Über das Ergebnis der zeitnahen Betriebsprüfung ist ein Prüfungsbericht oder eine Mitteilung über die ergebnislose Prüfung anzufertigen (§ 202 der Abgabenordnung).“

Unter allen Prüfungen ist die Umsatzsteuernachschau die unangenehmste, denn sie kann ohne Vorankündigung vorgenommen werden. Für die Umsatzsteuer gibt es aber außerdem noch die Umsatzsteuersonderprüfung.

Umsatzsteuernachschau

Die Umsatzsteuernachschau erfolgt ohne vorherige Ankündigung durch das Finanzamt! Es handelt sich um keine Außenprüfung.

Die Nachschau beschränkt sich auf die Überprüfung der für die Umsatzbesteuerung erheblichen Sachverhalte. Die Grundstücke und Geschäftsräume des Steuerpflichtigen dürfen betreten werden. Der Zutritt in die Wohnräume ist jedoch nur „bei Gefahr in Verzug“ gestattet. Bei weiteren Erkenntnissen kann zu einer regulären Umsatzsteuerprüfung übergegangen werden.

Prüfungsanlässe für die Nachschau sind:

• Existenzgründung bei neugegründeten Unternehmen (existiert das Unternehmen tatsächlich)?
• Hohe Vorsteuererstattungsansprüche im Voranmeldungsverfahren (Prüfung ob tatsächlich die Ware, das Anlagevermögen existent ist)
• Unklare Verwendungsabsicht oder tatsächliche Verwendung von Gegenständen (z.B. Segelyacht)
• Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
• Erledigung von Auskunftsersuchen anderer Finanzämter(z.B. wenn ein anderer Steuerpflichtiger hohe Erstattungsbeträge aus Rechnungen mit dem Unternehmen geltend macht).

Umsatzsteuersonderprüfung

Die Prüfung erfolgt durch die Finanzämter. Es handelt sich um eine Fallprüfung. Der Prüfende wird also anhand eines Risikoprofils ausgewählt. Dabei spielen die gleichen „Auswahlkriterien“ wie bei der Umsatzsteuernachschau eine Rolle.

Prüfungsschwerpunkte einer Umsatzsteuersonderprüfung sind zudem:

• Steuerfreie Lieferungen
• Ausfuhrlieferungen
• Innergemeinschaftlicher Warenverkehr
• Wahl des richtigen Steuersatzes
• Abgrenzung betrieblicher zu privaten Ausgaben
• formelle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Die Umsatzsteuersonderprüfung kann sich auch nur auf einzelne Voranmeldungszeiträume beschränken!

Und es geht weiter in meiner kleinen Reihe, in der ich verschiedene Steuerprüfungen vorstelle, die bei Unternehmen in Frage kommen: Zum Beispiel die Lohnsteuerprüfung. Aber auch die Hauptzollämter können Interesse an einem Unternehmen zeigen.

Lohnsteuerprüfung

Die Lohnsteuerprüfung beschränkt sich, wie der Name schon sagt, auf die durch den Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer und Zuschlagsteuern (Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer)
Die Prüfung erfolgt durch das Finanzamt. Es handelt sich um eine Fallprüfung. Das bedeutet, dass Finanzamt wählt die zu prüfenden Unternehmen aus.

Der Prüfzeitraum kann bis zu vier Jahre betragen.

Prüfungsschwerpunkte sind:

• Korrekte Stammdaten der Arbeitnehmer (stimmen die Abzugsmerkmale mit der Lohnabrechnung überein?  Steuerklasse; Freibeträge etc.)
• Prüfung des Arbeitslohnes (wurden alle Vorteile im Rahmen des Dienstverhältnisses korrekt versteuert)?
• Wurde steuerfreier Arbeitslohn (z.B. Kita-Kosten-Zuschuss korrekt erfasst)?
• Wurden Sachbezüge korrekt erfasst? (z.B. private PKW-Nutzung, Warengutscheine)
• Auf Antrag wird – aufgrund der verwandten Wesensart – die Lohnsteuerprüfung und die Sozialversicherungsprüfung parallel durchgeführt werden.

Prüfung der Hauptzollämter

Dabei werden Ein- und Ausfuhrvorgänge (Warenlieferungen) überprüft. Geprüft wird durch die Zollbehörde. Es gelten dabei die allgemeinen Ermittlungsgrundsätze.

Schwerpunkte dieser Prüfungen sind:

• Die korrekte Ermittlung des Zollwertes
• Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
• Prüfung von Steuervergütungen
• Überprüfung der Energiesteuern
• Betriebsnahe Veranlagung
• Bei der betriebsnahen Veranlagung handelt es sich um die korrekte Ermittlung von Einzelsachverhalten im Veranlagungsverfahren, zum Beispiel Herstellung von Gebäuden zur betrieblichen Nutzung. Geprüft wird durch das Finanzamt.

Betriebsnahe Veranlagung

Bei der betriebsnahen Veranlagung handelt es sich um die korrekte Ermittlung von Einzelsachverhalten im Veranlagungsverfahren, zum Beispiel Herstellung von Gebäuden zur betrieblichen Nutzung. Geprüft wird durch das Finanzamt.

Es gelten dabei die allgemeinen Ermittlungsgrundsätze.

Steuerprüufung ist nicht gleich Steuerprüfung. Schließlich ist das deutsche Steuerrecht angeblich von der Komplexität mit der Quantenphysik vergleichbar. Und geanz verschiedene Instanzen können eine Prüfung durchführen – z.B. auch die Sozialversicherung und die Arbeitsagentur.

Sozialversicherungsprüfung

Bei der Sozialversicherungsprüfung wird stichprobenartig die korrekte Abführung der Sozialabgaben (Sozialversicherungsbeiträge) überprüft. Die Prüfung erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung. Diese prüft auch im Auftrag der Krankenkassen.

Die Ergebnisse werden den Kassen mitgeteilt und diese erlassen entsprechende Nachforderungsbescheide. Der Prüfzeitraum ist in der Regel 4 Jahre. Geprüft wird jedes Unternehmen, das sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Prüfungsschwerpunkte einer SV-Prüfung sind:

• Prüfung Arbeitsentgelt
• Scheinselbstständigkeit
• Geringfügig Beschäftigte /kurzfristig Beschäftigte
• Künstlersozialabgabe

Die Prüfung durch die Arbeitsagentur

Die Betriebsprüfung durch die Arbeitsagentur soll illegale Beschäftigung, Missbrauch von Leistungen, Schwarzarbeit sowie unerlaubte Ausländerbeschäftigung aufdecken und verhindern. Hierzu prüfen die Arbeits- und Hauptzollämter, ob Sozialleistungen unberechtigterweise bezogen werden oder wurden.

Es kann sich um eine Routineüberprüfung oder Verdachtsprüfung handeln. Die Prüfung erfolgt spontan, ohne Ankündigung. Es werden die Personalien aller anwesenden Mitarbeiter erfasst.
Später werden die Daten der anwesenden Mitarbeiter mit den Lohn- und SV-Meldebescheinigungen abgeglichen;, entweder im Unternehmen oder beim Steuerberater.

Präventive Maßnahmen, die Sie durchführen können:

• Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten.
• Kopie des Sozialversicherungsausweis des Mitarbeiters in die Unterlagen legen
• Achtung: Bei einer Beschäftigung im Bau-, Gaststätten-, Beherbergungs-, Personen- und Güterverkehrsgewerbe, im Schausteller- und Gebäudereinigungsgewerbe muss der Sozialversicherungsausweis zudem mit einem Lichtbild versehen sein, vom Mitarbeiter ständig mitgeführt und den Prüfern auf Verlangen vorgezeigt werden.
• Sofortmeldung für diese Mitarbeitern am Tag der Beschäftigungsaufnahme
• Ausländer außerhalb des EG-Raums dürfen Sie nur mit einer gültigen Arbeitserlaubnis oder Arbeitsberechtigung arbeiten.

Steuerprüfung – der Horror für jeden Unternehmer. Zwar müssen normale Steuerprüfungen angemeldet werden, dennoch ist der Aufwand jedes mal riesig. Daher muss man sich als Unternehmer so gut wie es geht auf eine Steuerprüfung vorbereiten. Was zu beachten ist, erfahren Sie in dieser Serie!

Nicht umsonst wird der Reeder Peter Krämer in der Süddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert: „…Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit….“

Steuerprüfungen: Mehreinnahmen von 16,8 Mrd. Euro

Denn jährlich werden in Deutschland ca. 200.000 Betriebe steuerlich geprüft. Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2010 zu Mehrsteuern und Zinsen von rund 16,8 Mrd. Euro geführt.

Ergebnisse der Lohnsteueraußenprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Steuerfahndungsdienste sind in diesen Mehrergebnissen nicht enthalten.

Steuerprüfung ist nicht gleich Steuerprüfung

Doch Steuerprüfung ist nicht gleich Steuerprüfung. Darüber hinaus kontrolliert auch die Rentenversicherung die korrekte Abführung der Sozialversicherungsabgaben und die Meldepflichten zur Künstlersozialkasse.

Mit welchen Prüfungen kann also ein Unternehmer rechnen? Das sind:

• Sozialversicherungsprüfung
• Lohnsteueraußenprüfung
• Umsatzsteuernachschau
• Umsatzsteuersonderprüfung
• Prüfung der Hauptzollämter
• Betriebsnahe Veranlagung
• Und als „große“ Prüfung die Betriebsprüfung (Außenprüfung)

Was die einzelnen Prüfungen genau bedeuten und worauf zu achten ist, das erfahren Sie in den folgenden Teilen der Serie!

Seit 28.12.2011 ist die Möglichkeit für Arbeitslose, Gründungszuschuss zu beantragen, stark reduziert worden: Aus der bisherigen Pflicht- wurde ein Kann-Leistung, ja schlimmer noch, offenbar soll Existenzgründung nur noch dann gefördert werden, wenn alle anderen Möglichkeiten versagen. Kurz: Wer gründen will, hängt künftig in der Luft. Nur: Ist der Wegfall des Gründungszuschusses wirklich so schlimm? Oder am Ende nicht so gar ein Vorteil? Bitte einfach mal die Perspektive wechseln!

Seit der Ankündigung unserer Arbeitsministerin Ursula van der Leyen, den Gründungszuschuss drastisch zu reduzieren, machte sich in Deutschland Panik breit: Man solle nochmal schnell gründen, bevor es zu spät ist. Und überhaupt gilt es als Unding, dass ausgerechnet die Förderung für den wirtschaftlich so wichtigen Unternehmer-Nachwuchs gestrichen wird.

Dienstanweisung macht klar: Existenzgründung in Zukunft nur noch letzter Ausweg

Dabei ist das Ziel der Maßnahme klar: Geld soll eingespart werden – und zwar rund vier Milliarden Euro. Das zur Gewerkschaft ver.di gehörende Consulting-Unternehmen mediafon.net berichtet von einer auf den 1. Dezember 2012 datierten internen Geschäftsverordnung der Bundesagentur für Arbeit, die klar macht, wie die Arbeitsagenturen zukünftig auf Gründungszuschuss-Anträge reagieren sollen:

„Nach der Dienstanweisung muss Arbeitslosen, die sich selbstständig machen wollen, künftig erst einmal ein Jobangebot gemacht werden. Und erst, wenn ‘zum Zeitpunkt der Beantragung eines Gründungszuschusses auf dem für die Kundin oder den Kunden erreichbaren Arbeitsmarkt keine Stellenangebote möglich (sind), sind die Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben.’

Sprich: Statt sich eine neue Perspektive als Selbstständige aufbauen zu können, müssen Arbeitslose künftig notfalls auch einen der gar nicht so seltenen Jobs annehmen, die (nur) nach dem Gesetz zumutbar sind. Denn natürlich gelten die üblichen Zumutbarkeitsregeln auch hier, und wer einen angebotenen Job nur deshalb ablehnt, weil er eine Existenzgründung für besser und aussichtsreicher hält, für den darf die Arbeitsagentur nicht ‘das Ermessen ausüben’ – sprich: Sein Antrag wird gar nicht erst geprüft. Eine ‘Kultur der Selbstständigkeit’ wolle man in Deutschland entwickeln und fördern, hieß es in den Regierungsparteien früher mal . . . „

Warum die Sichtweise von Politik und Arbeitsagentur falsch ist

Nun ist es sicher ziemlich idiotisch, eindeutig gründungswillige Menschen zum Bewerbungen-Schreiben zu verdonnern und fördert sicher auch keine Gründungskultur. Noch idiotischer ist die Sichtweise des Gesetztgebers, dass man nur noch Leute, die man woanders nicht mehr vermitteln kann, in die Selbständigkeit “entsorgt”. Ob diese vermutlich eher schlecht qualifizierten Leute dann erfolgreiche Gründer werden?

Und schlimmer noch: Kein Wunder, dass wir in Deutschland eine derart miserabele Gründungskultur haben, wenn unsere Politiker und Beamten uns die Sichtweise vorleben, dass Existenzgründung sozusagen nur noch der letzte Ausweg zu sein hat, wenn gar nichts mehr geht. Wer hat da noch Lust zu gründen?

Wer wirklich gründen will, tut es auch ohne Arbeitsagentur!

Allerdings stellt sich mir die – zugegeben etwas provokante – Frage, ob gründungswillige Menschen mit Drive und Eigeninitiative nicht ganz einfach ohne Hilfe der Arbeitsagentur gründen. Denn deren Mühlen der Bürokratie waren auch mit Gründungsförderung bislang nicht gerade einfach zu bewältigen – und haben mich persönlich z.B. bislang immer abgeschreckt.

Die ZEIT hat nun gestern Studienergebnisse veröffentlicht, die das für mich bestätigen: Mirjam van Praag, Joop Hartog (beide University of Amsterdam) und Peter Berkhout (RIGO Institute, Amsterdam) untersuchten die Berufsentscheidungen von 56.000 niederländischen Uni- und Berufsschulabsolventen. Ihr Ergebnis: Wer allzu sicher im gemachten Nest sitzt, ist bei einer Existenzgrünung weniger enthusiastisch.

Die Gründungskultur hat sich durch die Gründungsförderung nicht verbessert

Und der Global Entrepreneurship Monitor (GEM), der das Gründungsklima in 54 Ländern untersucht, stellt gerade den Deutschen ein schlechtes Zeugnis für die vergangenen Jahre aus: Demnach entscheiden sich hierzulande 43 Prozent der Befragten aus Angst zu scheitern gegen eine Unternehmensgründung.

Und das trotz Gründungszuschuss. Wer aber gründete, tat das meist nicht aus Begeisterung sondern purer Notwendigkeit: 32 Prozent der Unternehmer in spe gaben an, nicht aus Freiheitsliebe oder Selbstverwirklichung, sondern aus Mangel an Erwerbsalternativen diese Laufbahn einschlagen zu wollen.

Verhinderte der alte Gründungszuschuss unternehmerische Ambitionen?

Oder man könnte es auch ganz plakativ formulieren: Wohlmöglich unterstützte der alte Gründungszuschuss gar nicht Gründungskultur und unternehmerische Ambitionen, sondern ist viel mehr nur eine weitere Planke, an die sich Verzweifelte noch eine zeitlang klammern, bevor sie endgültig untergehen?

Denn neben vielen Tricksereien (man wird gekündigt und macht dann die selbe Arbeit als Selbständiger + staatliche Hilfe) wurde die ICH-AG seinerszeit ja auch immer wieder stark belächelt. Und genau diesem Spott muss sich nun niemand mehr aussetzten: Wer überleben will, muss selbst schwimmen. Das, was man als Selbständiger ohnehin besser früher als später lernt.

Will sagen: Natürlich kann man darüber klagen, dass die Bundesregierung mal wieder etwas gestrichen hat. Man kann die Sache aber auch positiv sehen und auf sich selbst vertrauen. Alles eine Frage der Betrachtungsweise.

Wenn alles gut läuft – wer denkt da schon gerne ans aufhören? Tatsächlich sind Erben und Betriebsnachfolge gern verdrängte Themen, das hat schon Wolfgang Hanfstein festgestellt. Aber genau deshalb um so wichtiger, denn: „Spätestens mit 55 Jahren sollte sich ein vorausdenkender Unternehmer über seine Nachfolge Gedanken machen“ sagt Wolfgang Gogg, der sich bei Success Consult auf Betriebsübergangskonzepte spezialisiert hat.

Denn bei einem erfolgreichen Betriebsübergang kommt es nicht nur darauf an, einnen geeigneten Nachfolger zu finden. Es spielen auch gestalterische Herausforderungen (Finanzierung, Erb- und Steuerrecht) und strategische Chancen (Neupositionierung, Optimierung, Modernisierung) eine wichtige Rolle. Und daran sollten die Betroffenen rechtzeitig denken – und nicht erst, wenn es zu spät ist.

Zwei Drittel aller mittelständischen Hotels betroffen

Eine Herausforderung, vor der in den kommenden Jahren rund zwei Drittel aller mittelständischen Hotels stehen. Daher haben 15 Hoteliers zwischen dem 11. und 15. Februar Gelegenheit, sich kostenlos dazu beraten zu lassen.

Und zwar auf der Fachmesse Intergastra in Stuttgart, wo die Redaktion des Fachmagazins Hotel&Technik in Kooperation mit Success Consult dieses Angebot zur Verfügung stellt.

Wer kann teilnehmen?

Wer von diesem Angebot profitieren möchte, muss sich allerdings für ein Gespräch anmelden. Bewerben können sich alle Unternehmen aus der Hotellerie, bei denen ein Betriebsübergang unmittelbar in den kommenden zwei Jahren bevor steht.

Bewerbungen sind möglich per Mail, Fax oder telefonisch: jens.philipsenburg@success-consult.de | Telefon 0711-907134-66 | Telefax 0711-907134-99. Für die Terminvergabe gilt die Eingangsreihenfolge qualifizierter Bewerbungen; alle Teilnehmer werden zur Terminbestätigung telefonisch benachrichtigt.

Wie läuft die Beratung ab?

Die Berater Jens Philipsenburg und Wolfgang Gogg sichern absolute Vertraulichkeit zu. Das Gespräch findet in einer diskreten Atmosphäre in einem geschlossenen Besprechungsraum statt. Allerdings warnen die Berater vor überzogenen Erwartungen: Das einstündige Beratungsgespräch wird in den wenigsten Fällen alle Probleme lösen.

„Wir wollen unseren Gesprächspartnern Tipps mit auf dem Weg geben, woran sie denken müssen und welche Fallstricke sie vermeiden sollten“, sagt Experte Jens Philipsenburg. Oftmals sehen die Betroffenen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Betriebsübernahmen sind manchmal delikat und oft komplex – Gründe für viele, eine rechtzeitige Entscheidung zu verdrängen.

Mit dem Gründungszuschuss unterstützt der Staat, bzw. die Bundesagentur für Arbeit, Empfänger von Arbeitslosengeld I, die sich selbständig machen. Gerade wurde das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen (drittes und viertes Sozialgesetzbuch) neu geregelt: Aus der bisherigen Kann- wird eine Pflichtleistung. Und: Noch ist das Gesetz nicht gültig. Wer sich beeilt, kann schnell nochmal nach den alten Bedingungen gründen.

Die Gesetzesänderung wurde vom Bundestag sowie vom Bundesrat verabschiedet. Was noch fehlt, ist die Unterschrift des Bundespräsidenten. Solange diese noch fehlt, ist das Gesetz noch nicht in Kraft und überhaupt weiß keiner so richtig, ab wann die Neuregelung gilt. Und bis dahin kann (und sollte!) man noch nach der alten Regelung gründen.

Einschneidende Veränderungen

Denn die wohl die einschneidenste Veränderung des Gesetzes: Aus der bisherigen teilweisen Pflichtleistung wurde eine vollständige Ermessensleistung. Anders als bisher muss die Arbeitsagentur auch bei Erfüllung all dieser Voraussetzungen den Gründungzuschuss nicht gewähren – es handelt sich insoweit also um reines Ermessen der Arbeitsagentur.

Gefordert werden nun Gründungsüberzeugung und hohes Engagement gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Aber natürlich spielen auch die zur Verfügung stehenden Finanzmittel und die regional definierten Vorgaben und Ziele der Agentur bei der Bewilligung eine Rolle.

Alte und neue Regelungen

Was bleibt: Der Gründungszuschuss ist ein Betrag in Höhe Ihres zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes I zum Lebensunterhalt. Er kann insgesamt 15 Monate lang gewährt werden.

Neu ist: In den ersten sechs Monaten (bisher neun!) erhalten Sie einen Zuschlag von 300 Euro/Monat für die soziale Absicherung. Sollte die Arbeitsagentur nach sechs Monaten Ihren Antrag noch einmal verlängern (siehe unten), wird für weitere neun Monate (bisher sechs!) nur noch der Zuschlag von 300 Euro/Monat für die soziale Absicherung gezahlt, nicht mehr aber der Betrag in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes I.

Wann können Sie den Antrag stellen?

Ihr Antrag hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Sie zum Zeitpunkt der Gründung Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeitergeld beziehen oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt ist und darauf noch mindestens 150 Tage Anspruch haben.

Sicherheitshalber sollten Sie beim Gründungzuschuss folgendes Procedere einhalten: Wenn Sie die positive Stellungnahme der fachkundigen Stelle erhalten haben – und erst dann – sollten Sie sich selbständig machen, indem Sie Ihr Gewerbe beziehungsweise Ihre freiberufliche Tätigkeit anmelden.

Das Procedere

Denn mit der Anmeldung der Selbständigkeit endet automatische Ihre Arbeitslosigkeit und damit Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Erst wenn Sie die Anmeldung bei Gewerbe bzw. Finanzamt in der Tasche haben, können Sie damit zur Arbeitsagentur gehen und sie zusammen mit einem Exemplar des Businessplans, der Bescheinigung der Fachkundigen Stelle sowie dem eigentlichen Antragsformular einreichen. Die Arbeitsagentur entscheidet nun anhand der Unterlagen über Ihren Antrag.

Achtung: In dieser Zeit erhalten Sie keinerlei Bezüge.

Die Verlängerung

Wie bereits erwähnt, können Sie nach den ersten sechs Monaten noch einmal eine Verlängerung des Gründungszuschusses verlangen. Der beste Zeitpunkt sind zwei bis
drei Monate vor Ablauf der ersten sechs Monate.

Die Arbeitsagentur verlangt den Nachweis, dass in den ersten sechs Monaten »eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten« vorgelegen haben.

Nochmal zum Verständnis

Für den gesamten Gründungzuschuss besteht nun kein einklagbarer Rechtsanspruch mehr. Die Arbeitsagentur besitzt einen Ermessensspielraum und entscheidet für oder gegen eine Verlängerung anhand der Unterlagen, die Sie zum Beleg Ihrer Geschäftstätigkeit in den letzten sechs Monaten einreichen.

Carsten Foertsch hat gerade Deskmag gegründet, ein Magazin über neue Arbeitsräume, wie sie aussehen, wie sie funktionieren, wie sie verbessert werden können und wie wir in ihnen arbeiten. Im Interview spricht er über die bürokratischen Hürden, die Existenzgründern in Deutschland in den Weg gestellt werden. Das Interview entstand aus meiner Replik auf einen ZEIT-ONLINE-Beitrag.

Carsten Foertsch studierte Politikwissenschaften, Soziologie und Geographie in Berlin und machte 2006 sein Diplom. Danach arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Institut für sozialwissenschaftliche Studien mit Fokus auf Stadt- und Regionalentwicklung sowie Arbeitsmarkt. Mitte 2010 gründete er mit Joel Alas Deskwanted, ein Suchsystem für Arbeitsplätze und das Magazin Deskmag.

Wo liegen die größten Hindernisse für Existenzgründer in deutschen Verwaltungen?

Ein besonderes Problem gerade in deutschen Verwaltungen und deren privatrechtlichen Sub-Unternehmen ist das Alter ihrer Beschäftigten, das deutlich über dem Durchschnitt der erwerbsfähigen Bevölkerung liegt. Gerade in Berlin werden junge Leute werden kaum eingestellt. Weniger als 2,5% der Leute, die in den Berliner Verwaltungen arbeiten, sind 30 Jahre oder jünger.

Worin besteht das Problem für Gründer?

In den öffentlichen Verwaltungen und Banken arbeiten daher zunehmend Leute, die kaum über aktuelle Fachkenntnisse verfügen. Gerade Unternehmungen in neuen Wirtschaftsbereichen der Kreativindustrie haben es dadurch schwer. Die Beschäftigten in den Verwaltungen kennen sich kaum aus mit neuen Technologien.

Eine Studie zeigt doch, dass man in den Verwaltungen dennoch z.B. auf Social Media Anwendungen setzt!

Die Nutzung von Social Media garantiert nicht automatisch einen Wissenstransfer. Social Media ist, wenn Sender und Empfänger aufeinander eingehen, der Sender also auch zum Empfänger wird und umgekehrt. Erst diese Interaktion macht Social Media sozial.

Und sinnvoll wird es erst, wenn die Ergebnisse dieser Kommunikation die Arbeit in den Verwaltungen positiv beeinflussen. Das sehe ich bei den meisten Verwaltungen bisher nicht. In der Regel ist es nur ein zusätzlicher Ein-Richtungs-Kanal. Außerdem ersetzt ihre Nutzung in keinem Fall den persönlichen Kontakt zu jungen Kollegen, die in den Verwaltungen fehlen.

Sicher auch eine Geldfrage…

Häufig werden die Social Media Aktivitäten wie viele andere Arbeiten auch zunehmend von Fremdfirmen ausgeführt. Das senkt die Kosten, bündelt Informationen. Aber letztlich funktioniert es wie im Spiel der stillen Post, die Nachricht am Anfang ist nicht die am Ende, vor allem nicht, wenn die Leute in den Verwaltungen nicht die Kenntnisse besitzen, das Wissen dieser Auftragsarbeiten richtig zu bewerten. Da helfen ihnen auch die besten externen Auftragsarbeiten nichts.

Die Berliner Verwaltung ist ein Extrembeispiel. Der Senat steht mit dem Abbau der Schulden vor einem verständlich großen Problem. Durch einen der Schlüsse, die ihr er daraus zog, dem praktisch jahrelangen Einstellungsstopp erhalten die Berliner Verwaltungen jedoch keinen frischen Input an internem Expertenwissen und verlieren daher seit Mitte der 90er den Anschluss an die wirtschaftlichen, technischen und bildungsrelevanten Neuerungen. Dazu mehr im Tagesspiegel.

Man fördert also nicht, was man nicht kennt?

Genau: Länger bestehende Wirtschaftszweige werden durchaus unterstützt. Gerade im Beispiel Kreativbereich offenbart sich der Unterschied zwischen Mode, einem Jahrtausende alten Gewerbe und Unternehmungen, die ihre Einkommen ausschließlich über ihr Wissen in neuen Wirtschaftszweigen beziehen.

Mode wird gefördert – siehe Fashion Week und Bread & Butter. Vielleicht noch Sachen, die mit Kunst oder klassischen Medien zu tun haben, wenn sie an die Kunsthalle oder mittlerweile gescheiterte Fernsehsender denken. Auch die neu geplante Landesbibliothek gehört dazu. Von neuen Nutzungskonzepten fehlt jede Spur. Ein altes Konzept in neuen Räumen.

Haben Sie bessere Ideen?

Ja. Warum können Leute heute, eigene Werke über die Bibliothek nicht kostenlos zur Ausleihe freigeben und von den registrierten Nutzern bewerten lassen? Warum überlassen Bibliotheken ihre Kernkompetenz bei neuen Medien Google oder Apple, wenn sie es gegen eine Mitgliedsgebühr unabhängiger und themengerechter katalogisieren könnten?

Was ich meine, die Verwaltung fördert nicht einmal intern neue Konzepte und Ideen. Da können sie sich ausrechnen, wie schwer es für Existenzgründer ist, wenn sie mit neuen Ideen von außen kommen.

Das klingt ein wenig frustriert…

Nein, ich will gar nicht die einzelne Wirtschaftszweige gegeneinander ausspielen. Im Gegenteil. Wenn es nicht um einzelne Unternehmen oder Gründer sondern um Branchentreffen geht, unterstützt der Senat sie sogar recht unkompliziert mit kleinen Summen, so eine Art kleinen Zuschuss für temporär selbst organisierte Hilfe zur Selbsthilfe. Dafür helfen die Leute von Projekt Zukunft oder Berlin Partner schnell weiter.

Was der Senat durch seine interne einseitige Personalpolitik bewirkt, ist leider trotzdem eine Riesenverschwendung von ökonomischen Potenzial. Wenn ihm die Leute aus den Bereichen schon fehlen, könnte er mehr Leute aus der Verwaltung zumindest für einzelne Branchentreffen öfter freistellen, um ihr Verständnis für neue Wirtschaftsbereiche zu stärken. Das wäre auch ein neues Verständnis von Wirtschaftsförderung. Die Verwaltung sollte nicht mehr warten, bis die Leute zu ihnen kommen. Sie sollte auch selbst öfter aktiv den Kontakt suchen.

Im Interview hat Christoph Lang von Berlin Partner auf die Unterstzützung der Investitionsbank Berlin verwiesen…

Ja, die Investitionsbank wirbt überall mit mit Krediten für Start-ups. Sie tut es jedoch eher für das Image des Standortes Berlins. Die Realität sieht anders aus. Aber wenn es nur das wäre…

Was denn noch?

Die meisten Unternehmen aus jungen Wirtschaftszweigen erhalten nicht nur keine Unterstützung, sie verschwenden auch ihre kostbare Zeit für die Beantragung von Unterstützung, die aus Ahnungslosigkeit ohne ernsthafte Bearbeitung abgelehnt werden. Es betrifft gerade die einfachen Programme der IBB.

Mit Mikrokrediten von zehn- oder zwanzig Tausend Euro können in Berlin schon viele Leute was drehen, um auf den eigenen Füßen zu stehen. Gerade aus dem Kreativbereich, wo die meisten als Selbstständige oder Kleinunternehmer starten. Für die Beurteilung fehlt der IBB jedoch die Kompetenz. Restaurants und Gas-Wasser-Sanitär sind kein Problem, aber alles, was sie noch nicht kennen, wo sie keine Expertise bisher aufbauten, wird nicht gefördert.

Na immerhin kann man es versuchen…

Die Zeit für die gescheiterten Anträge fehlt den Antragstellern später beim Aufbau ihres Unternehmens. Sie erhalten also das Gegenteil von Unterstützung, nämlich einen Arschtritt und den Verlust darin investierter Zeit, der sich schnell zu einem Wettbewerbsnachteil entwickeln kann.

Es wäre ehrlicher und für jeden einfacher, wenn sie vorher sagen, nach welchen Richtlinien sie Unternehmen fördern. Sie sollte auf Transparenz setzen als auf irreführendes PR Bla Bla.

Vielleicht muss man der Verwaltung dieses Problem erklären…

Seit fast 15 Jahren praktiziert die Berliner Verwaltung dieses Vorgehen, ohne aus ihren Fehlern zu lernen. Ein schönes Beispiel fand ich zufällig in einem Text über das Internet-Unternehmen Zanox .  Dort heißt es:

Bereits 1997 entwickeln die Studenten der Wirtschaftsinformatik das visionäre Projekt Inab (eine Abkürzung für „Internetadressbuch“), eine Website zum Speichern und Verwalten von Lesezeichen. Mit ihrer Diplomarbeit beteiligen sie sich an einem Business Plan-Wettbewerb des Berliner Existenzgründerforums, der Sparkasse und dem Stern, doch sind sie offensichtlich mit diesem Projekt ihrer Zeit voraus. Die Jury können die jungen Unternehmer jedenfalls nicht von ihrem visionären Geschäftsmodell überzeugen: Sie unterliegen beim Wettbewerb einem Berliner „Schnittchen-Bring-Service“.

Und heute sind Social Bookmarking-Dienste der Renner… Wie kann so etwas passieren?

Ich denke, sie sind eher die Ausnahme. Beim Businessplan Wettbewerb der IBB gewann letztes Jahr im Bereich Service eine Fahrradwaschanlage, ein Kinderbetreuungsdienst, eine Textilpflege, ein Online-Konzertbewertungsportal und Online-Generationsprojekt. Da ging es nicht mal um einen Kreditantrag, für den man sich nackt ausziehen muss und mehr Leute auf der Strecke bleiben.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, es sind alles tolle Sachen dabei, aber so etwas hätte die IBB schon vor zehn Jahren auszeichnen können. Nicht ein wirklich komplett neues Ding dabei – bei so vielen Bewerbungen. Und nun stellen Sie sich vor, sie möchten vor diesem Hintergrund Geld bei der IBB beantragen.

Was passiert dann?

Eine Ablehnung bei den Mikrokrediten erfolgt in der Regel, wenn innerhalb von sechs bis neun Monaten kein operativer Gewinn erzielt werden kann, mit dem Kreditraten bezahlt werden. Das gilt betrifft viele Online-Unternehmen, die sie sich erstmal einen Namen machen und Traffic erzielen müssen, um Geld zu verdienen.

Das dauert in der Regel mindestens ein, zwei Jahre. Ein besonderes Förderungsprogramm mit Kleinkrediten bieten sie dennoch nicht an. Twitter erzielte erst fünf Jahre nach Bestehen Gewinne. Google benötigte drei Jahre dafür. Und mit Kleinunternehmen entstehen viel mehr Jobs als mit Großunternehmen. Da würden sich spezielle Mikrokredite wirklich lohnen, die darauf mehr Rücksicht nehmen. Die aktuellen Mikrokrediten sind aber auch nur ein Produkt der Zeit, in dem der kurzfristige Erfolg mehr zählt als die langfristige Perspektive.

Wie sieht das bei Euch aus?

Wir verdienen mit unserem Magazin derzeit auch noch nichts, wir starteten mit dem Deskmag erst richtig im Oktober letzten Jahres. Unser Einkommen beziehen wir derzeit aus individuell angefertigten Marktanalysen. Allgemeine Zusammenfassungen stellen wir allen Interessierten kostenlos auf dem Deskmag bereit.

Die zum 01.01.2012 geplante massive Reduzierung der Fördersätze für sogenannten eingespeisten Solarstrom hat zum einen private Investoren aufgeschreckt. Zum anderen sind vor kurzem interessante Entscheidungen ergangen, die es wert machen, dieses Investment in einem Beitrag näher zu beleuchten.

Abhängig von der tatsächlich installierten Leistung (Betrachtungszeitraum 01.10.2010-30.09.2011)) wird die Senkung der Fördersätze mindestens 9 % betragen. Sollte der Ausbau der Photovoltaikanlagen weiter so massiv voranschreiten, ist eine erneute Absenkung zum 01.07.2012 geplant.

Wie hoch ist die Einspeisevergütung?

Die derzeitige Einspeisevergütung beträgt 28,74 C/kwh (Leistung der Anlage bis 30KW). Die nachfolgende Tabelle macht die geplante Absenkung deutlich:
Degression der Vergütung nach § 20 a EEG 2012

Die steuerlichen Rahmenbedingungen

Maßgebend für den Vergütungssatz ist der Zeitpunkt der Anlageninbetriebnahme. Die Vergütung wird für die Dauer von 20 Jahren garantiert. Wie sind jedoch die steuerlichen Rahmenbedingungen?

Mit der Erzeugung und der Einspeisung des Solarstroms erzielt der Investor gewerbliche Einkünfte. Bei sogenannten Kleinanlagen fällt aufgrund des Freibetrages zur Gewerbesteuer (24.500 € Gewerbeertrag) keine Gewerbesteuer an.

Die Umsatzsteuer

Umsatzsteuerlich handelt der Investor als Unternehmer. Unterhalb der Umsatzgrenze von 17.500 € im aktuellen und 50.000 € im vergangenen Jahr kann dieser sich als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG behandeln lassen.

Das macht jedoch finanziell keinen Sinn. Zum einen geht dann der Vorsteuerabzug aus der Investition verloren (bei einer Nettoinvestition von 15.000 € wären das immerhin 2.850 € Vorsteuern), zum anderen zahlen die Stromfirmen bei einer entsprechenden Option die Umsatzsteuer zusätzlich aus. Diese muss nicht aus der Einspeisevergütung heraus gerechnet werden.

Absetzbarkeit von Zusatzkosten?

Was ist jedoch zu tun, wenn keine Fläche zur Verfügung steht und für den Betrieb einer Solaranlage ein Extraschuppen errichtet wird?

Hier verneint der BFH, den betrieblichen Zusammenhang, mit der Folge, dass die Anschaffungskosten für den Schuppen nicht als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage geltend gemacht werden können.

Umsatzsteuer & Dachverpachtung

Mit der umsatzsteuerlichen Frage der Dachverpachtung an einen Photovoltaikanlagenbetreiber beschäftigt sich eine Verfügung des Freistaates Bayern vom 17.08.2011:
Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

Erfolgt die Verpachtung gegen eine laufende Nutzungsvergütung für das Dach, liegt eine umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung vor. Gemäß § 9 UStG ist die Option zur Umsatzsteuer für den Dachverpächter möglich.

Bei Dachsanierung

Oft ist es jedoch so, dass die Überlassung des Daches im Gegenzug einer durch den Photovoltaikbetreiber erfolgten Dachsanierung erfolgt. Für die Kosten der Dachsanierung ist ein sofortiger Vorsteuerabzug beim Pächter (Betreiber) möglich. Für die „unentgeltliche“ Überlassung der Dachsanierung hat der Pächter eine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern.

Die Bemessungsgrundlage bemisst sich dabei nach der Dauer der Verpachtung und ist bei einem Ist-Versteuerer (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten), über die Dauer der Nutzungsvereinbarung anzusetzen:

Ein Beispiel

Der Pächter saniert das Dach für 20.000 € netto. Er kann einen Vorsteuerabzug von 19 % geltend machen (3.800 €). Die Nutzungsüberlassung beträgt 25 Jahre (300 Monate). Für jeden Monat muss der Pächter einen Eigenverbrauch von 66,70 € versteuern (12,67 € Umsatzsteuer fällt an).

Das Beispiel zeigt einen erheblichen Liquiditätsvorteil für den Pächter als Ist-Versteuerer. Handelt es sich jedoch um einen Soll-Versteuerer (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten) ist die Lieferung zum Zeitpunkt der Fertigstellung in Höhe der Kosten zu versteuern (ebenfalls 20.000 €, 3.800 € Umsatzsteuer).

Sonstiges zur Einkommensteuer

Ist eine Investition geplant und kann diese glaubhaft gemacht werden (verbindliche Bestellung in 2011, Montage in 2012), kann der Investor bereits im Jahr 2011 40% der Anschaffungskosten über den sogenannten Investitionsabzugsbetrag steuerlich als Verlust geltend machen.

Da es sich um ein bewegliches Wirtschaftsgut handelt (sogenannte Betriebsvorrichtung) ist ebenso eine Sonderabschreibung in Höhe von 20% der Anschaffungskosten (nach Inbetriebnahme) möglich (§7g EStG).

Fazit

Gelingt es dem privaten Investor noch im Jahr 2011 die Anschaffung einer Photovoltaikanlage, sind ihm die noch sehr guten Vergütungssätze für die nächsten 20 Jahre sicher. Aber auch eine erst im Jahr 2012 erfolgte Investition kann sich aufgrund des Investitionsabzugsbetrages steuerlich lohnen, wenn im Jahr 2011 zum Beispiel ein außergewöhnlich hoher Gewinn erzielt wird.

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage sollte immer mit Option zur Umsatzsteuer erfolgen, da ansonsten der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten der Anlage verlorengeht.

“www.indiekultur.de wird eine Veranstaltungs-Plattform, bei der Kulturgestalter sich nicht nur vernetzen, sondern eine Bewegung bilden.
Wo andere den mangelnden Wachstum beklagen, hält die Seite fest, wo er zu finden ist: Nämlich genau dort, wo nicht finanzieller sondern
sozialer Gewinn stattfindet…” (Genug Werbetext!)

Vor 10 Jahren hatte ich mit meinen Legofilmen den richtigen Riecher und habe das Gefühl, dass es bei dem Projekt alles auch sehr aktuell ist.
Das Themenfeld verbindet “Nachhaltige Social Media Kampagne mit Crowdfunding und Crowdsourcing” und “Gemeinnützigkeit”.

Ich muss zugeben, dass es ein recht komplexes Projekt ist und unter www.startnext.de/indieKultur#nav-bar werden nur einige Punkte kurz angerissen.

Mit der Seite wollen wir jedenfalls den sozialkulturellen Austausch greifbar machen und dadurch die Perspektive des Menschen (statt wie beim Bruttoinlandsprodukt “BIP”,
die der Wirtschaft) wieder in den Mittelpunkt rücken.

Ich freue mich auf einen kreativen Austausch

Marcel Belledin

Eine Familienstiftung wird gegründet, um das Vermögen zusammenzuhalten und den Familienangehörigen dauerhaft eine Unterstützung durch die sogenannten Destinatszahlungen zukommen zu lassen. Begünstigte einer Familienstiftung werden Destinatäre genannt. Doch wie sind diese Geldflüsse bei den Destinatären zu besteuern?

Mit dem Thema Distinatäre will sich der letzte Beitrag meiner kleinen Stiftungsreihe befassen. Denn ähnlich wie bei allen anderen Stiftungsformen wird der Stiftungsstock im Regelfall nicht angetastet und nur die erzielten Erträge kommen den Begünstigten zugute.

Wie wird besteuert?

Die Besteuerung dieser Zuwendungen erfolgen entweder als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§20 EStG) oder werden als sonstige Einkünfte gemäß § 22 EStG erfasst.

Erfolgt die Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen ist die Stiftung verpflichtet, von den Ausschüttungen vorab 25% Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer einzubehalten. Der Betrag nach Abzug der Steuern fliesst den Destinatären zu.

Wahlrecht beim Steuersatz

Für die Begünstigten besteht ein Wahlrecht: Sollte der persönliche Steuersatz unter 25% liegen, die Besteuerung der Einkünfte in der Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen. In dem Fall werden die Einkünfte erfasst und die durch die Stiftung bezahlte Steuer wird als Steuervorauszahlung angerechnet.

Dazu ist es notwendig, dass dem Wohnsitzfinanzamt eine Steuerbescheinigung eingereicht wird.

Welche Einkünfte werden besteuert?

Die Steuern werden an das für die Besteuerung der Stiftung zuständige Finanzamt abgeführt.  Dazu wird eine Kapitalertragsteueranmeldung eingereicht. Mit der Zahlung dieser Steuer ist die Besteuerung auf Ebene der Destinatäre abgeschlossen.  Dieser Steuerabzug hat abgeltende Wirkung (Abgeltungssteuer).

Bei der Besteuerung als sonstige Einkünfte werden nur 60% der Einkünfte einkommensteuerlich erfasst. 40% werden gemäß § 3 Nr. 40 EStg steuerfrei gestellt (das sogenannte Teileinkünfte-verfahren. Was im Zweifelsfall günstiger ist müsste vorab anhand der persönlichen Voraussetzungen der Begünstigten geklärt werden. Wann ist jedoch welche Besteuerungsform anzusetzen?

Wann wird besteuert?

Wenn

• Die Zuwendungen als gleichbleibende Rentenzahlungen vereinbart werden oder
• den Destinatären eine Einflussnahme auf die Verwendung der Erträge verwehrt wird (zum Beispiel kein Sitz im Kuratorium) oder
• die Begünstigten eine Gegenleistung der Stiftung gegenüber erbringen

handelt es sich um sonstige Einkünfte gemäß § 22 EstG.

Treffen diese Kriterien nicht zu, werden die Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert. In der Hinsicht existiert also ein gewisser Handlungsspielraum.
Ich hoffe, ich konnte mit der Beitragsreihe gut in die Welt des Stiftungsrechts einführen und das Interesse für diese interessante Form wecken. Sollten Fragen offen geblieben sein, können diese gerne an info@stb-schinkel.de gestellt werden. Ich werde mich bemühen, diese zeitnah zu beantworten.

Eine nicht-gemeinnützige Stiftung ist grundsätzlich steuerpflichtig. Besondere Befreiungs- bzw. Verschonungsregeln existieren nicht. Zu beachten ist, dass die Stiftung nicht wie andere Körperschaften einen gewerblichen Betrieb kraft Rechtsform bildet, sondern Einkommen aus verschiedenen Einkunftsarten.

Zu diesen Einkunftsarten gehören:

• Gewerbliche Einkünfte
• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
• Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und
• Sonstige Einkünfte

Nicht möglich sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, sowie aus selbstständiger Tätigkeit, weil dabei immer die Person im Vordergrund steht und das ist bei einer Stiftung schlecht möglich.

Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag

Das Einkommen wird mit der Körperschaftsteuer von 15% (und Solidaritätszuschlag 5,5 %) besteuert und soweit gewerbliche Einkünfte vorliegen, ist Gewerbesteuer zu zahlen, ebenfalls rund 15 %.
Das ist erst einmal ein sehr attraktiver Steuersatz, sollte zum Beispiel das Stiftungsvermögen aus Immobilien bestehen und somit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen.

Wie der Gewinn dann aus der Stiftung kommt und wie das besteuert wird, ist dem letzten Beitrag dieser Serie vorbehalten.

Umsatzsteuer

Auf Seiten der Umsatzsteuer sind keine Besonderheiten zu beachten. Stiftungen können normale Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerechtes sein und somit gebräuchliche steuerpflichtige Umsätze erzielen mit dem Regelsteuersatz von derzeit 19%.

Auch hier gelten die gewöhnlichen Befreiungen des Umsatzsteuerrechtes wie zum Beispiel die steuerfreie Vermietung von Wohnraum.

Erbersatzsteuer & Grundsteuer

Neben der bereits erwähnten Erbersatzsteuer, die alle dreißig Jahre erhoben wird, ist eine Steuer des laufenden Geschäftsbetriebs, soweit Immobilienvermögen vorliegt, die Grundsteuer.

Auch hier gelten die normalen Grundsätze, dass der Einheitswert die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bildet und da diese eine Gemeindesteuer ist, kann diese unterschiedlich hoch, je nach Hebesatz ausfallen.

Auch bei der Vermögensübertragung an eine gemeinnützige Stiftung gilt die Unterscheidung, ob das Vermögen aus dem Privatvermögen oder aus einem Betriebsvermögen heraus übertragen wird. Man muss also die Seite des Stifters und der Stiftung betrachten. Das ist für das Vermögenswachstum entscheidend.
Erfolgt eine unentgeltliche Übertragung an eine gemeinnützige Stiftung, sind die ertragsteuerlichen Auswirkungen identisch mit den Auswirkungen bei der Übertragung auf eine nicht gemeinnützige Stiftung, da ja kein Veräußerungsgewinn erzielt wird.

Besonderheiten

Bei der Übertragung vom Betriebsvermögen ist eine Besonderheit zu beachten: Neben der Übertragung zu Buchwerten von Betrieben Teilbetrieben und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist es auch möglich, einzelne Wirtschaftsgüter unter Vermeidung der Aufdeckung der stillen Reserven (Entnahmegwinn) zu übertragen.

Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Wirtschaftsgut unmittelbar der steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Stiftung zugewandt wird. Grundlage für diese Begünstigung bildet der § 6 Abs.1 Nr.4 Satz 4 EstG.

Spenden einkommensmindernd absetzen

Besonders interessant für Stifter ist der im Zusammenhang mit der Vermögensübertragung auf eine gemeinnützige Stiftung mögliche Spendenabzug. Hier zeigt sich der Gesetzgeber sehr großzügig.
Für Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung können innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums bis zu 1 Millionen Euro als Spende einkommensmindernd angesetzt werden.

Interessant dabei ist außerdem, dass diese Zuwendung auf Antrag auf die einzelnen Jahre verteilt werden können. Zahlen Sie also im Jahr 01 1 Millionen Euro in den Vermögensstock einer Stiftung könnten Sie im Jahr 01 und in den folgenden neun Jahren jeweils 100.000 Euro steuermindernd ansetzen.

Spenden in unterschiedlicher Höhe

Basis des Spendenabzuges ist natürlich eine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung. In der Verteilung der Spenden ist der Stifter nicht gebunden, er kann auch unterschiedliche Höhen beantragen.

Darüber hinaus können natürlich auch Spenden an eine gemeinnützige Stiftung geleistet werden die im Rahmen der Höchstbeträge (20% vom Einkommen bzw. 4 Promille der Umsätze und Gehälter betriebliche Spende), steuermindernd in der Steuererklärung angesetzt werden können.

Schenkungssteuer & Grunderwerbssteuer

Der Vermögenszuwachs bei der Stiftung löst eine Besteuerung entsprechend des Erbschaft-/Schenkungssteuergesetzes aus. Allerdings greift hier die Befreiung von der Schenkungssteuer gemäß $ 13 ErbStG, wenn die Stiftung tatsächlich als gemeinnützig anerkannt ist und das Vermögen zeitnah zugeführt wird.

Immobilienübertragungen sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Das Paradoxem hierbei ist, dass es sich um einen steuerpflichtigen Erwerb auf Seiten der Stiftung handelt und somit die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §3 Nr. 2 GrEStG greift, unabhängig davon, ob tatsächlich Schenkungssteuer bezahlt wird.