Einblicke in Recht & Gesetz: Paragraphen-Reiter & Gerichts-Urteile

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23.02.2016 158 Leser 5 Debatten 355 Wörter Lesezeit: 2 Minuten, 32 Sekunden

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Mit seinem ebenso vergnüglichen wie lehrreichen Buch führt B E R U F E B I L D E R-Autor Dr. Volker Kitz in seinem neuesten Buch „Ich bin, was ich darf“ in die großen Fragen von Recht und Gerechtigkeit ein.

Spannende Reise durch unsere Gerichtssäle

Kitz nimmt den Leser mit in den Gerichtssaal und lässt ihn an zahlreichen Prozessen teilhaben.

  • Da hat zum Beispiel ein Arzt einem todkranken und schwer leidenden Menschen beim Selbstmord geholfen. Muss er dafür bestraft werden?
  • Oder: Darf der Staat darüber entscheiden, mit welchen Rauschmitteln ich mir einen schönen Abend mache (Cannabis)?
  • Oder: Dürfen Bundeswehrsoldaten ein mit Passagieren besetztes Flugzeug abschießen, das Terroristen gekapert haben und mit dem sie in ein Hochhaus fliegen wollen?
  • Oder: Darf die Polizei eine Kamera auf der Hamburger Reeperbahn aufhängen, um so die Zahl der Straftaten zu reduzieren bzw. sie besser aufklären zu können?

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Eines der stärksten Kapitel ist das über die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen. Erinnern Sie sich noch an den Fall des Mannes, der Anfang der 90er Jahre einen Aufkleber „Soldaten sind Mörder“ auf sein Auto geklebt hatte? Er hatte sich damals postwendend vor Gericht dafür verantworten müssen, und der Fall hat bundesweit und anhaltend für Aufsehen gesorgt.

Am Ende hat das Gericht den Mann freigesprochen – weil der Satz „Soldaten sind Mörder“ keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung sei und daher durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Das Urteil hatte in weiten Teilen der Bevölkerung – auch in der Politik – für Unverständnis und Empörung gesorgt.

Warum Richter so entscheiden und nicht anders

Kitz zeigt sehr nachvollziehbar auf, warum das Gericht so entschieden hat, wie es entschieden hat und kommt zu dem Schluss: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht darüber entschieden, ob Soldaten im umgangssprachlichen Sinn ‚Mörder‘ sind. Das ist auch nicht seine Aufgabe. Es kann nur darüber entscheiden, ob jemand sagen darf, sie seien Mörder.“

Fazit: Mit seinem neuen Buch „Ich bin, was ich darf“ ist Kitz abermals ein großartiges Werk gelungen. Es ist lehrreich, spannend und unterhaltsam. Wir empfehlen es jedem, der lesen kann. Wer nicht lesen kann, möge es sich vorlesen lassen.

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