Ursula von der Leyen & die Zwangsrente für Selbständige: Zwischen Bevormundung & Diätenerhöhung



Kabarettist Volker Pispers bringt es auf den Punkt: Das deutsche Rentensystem würde wunderbar funktionieren, würden sich nur alle gleichmäßig daran beteiligen. Das dachte sich offenbar auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und will nun die Selbständigen mit ins Boot holen. Derweil wurde die Online-Petition gegen die Zwangsrente weit mehr als 50.000 mal gezeichnet, was nun eine öffentliche Beratung im Petionsausschuss des Deutschen Bundestages ermöglicht.


Autor/in: Simone Janson spricht in der ARD, schreibt für DIE WELT & t3n, macht B E R U F E B I L D E… Profil

Wie sehen die Pläne zur Rentenversicherung aus?

Bereits im Februar hatte ich von einer Live-Veranstaltung berichtet (und aufgezeichnet), auf der Ministerin von der Leyen ihre Pläne kundtat, eine Zwangs-Rentenversicherung für alle Selbständigen einführen zu wollen. Diese soll, abhängig vom Alter 250 Euro und mehr im Monat betragen.

Insgesamt findet man über die genaue Ausgestaltung der Pläne Widersprüchliches: So schreibt etwa ZEIT ONLINE unter Berufung auf die Berliner Zeitung davon, dass die Regelung für alle Selbstständigen unter 30 gelten soll, während für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren abgeschwächte Regeln geplant seien. Über 50-Jährige seien nicht betroffen.

Ausnahmen von der Versicherungspflicht

Ebenfalls ausgenommen sollen Selbstständige sein, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen – sowie Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind und Mitglieder der Künstlersozialkasse.

Deskmag schreibt hingegen von mindestens 350 Euro, Ältere sollen hingegen mehr zahlen. Möglich, dass die genaue Ausgestaltung noch nicht ganz klar ist und die Ministerin genau zu diesem Zweck die Berater von McKinsey für 1 Million Euro an Bord holte.

Studie für 1 Million Euro und Diätenerhöhung

Die sollen, so schreibt die Süddeutsche, eine sogenannte Machbarkeitsstudie zu erstellen. Dabei sollen die Berater prüfen, wie sich die neue Vorsorgepflicht technisch und mit möglichst geringem bürokratischen und finanziellen Aufwand umsetzen lässt. Und das bis Ende Juni.

Eingedenk der Tatsache, dass von der Leyens Hauptargument für die Einführung der Rentenversicherungspflicht für Selbständige ist, dass diese der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegen sollen, macht das ebenso wenig einen guten Eindruck wie die ebenfalls geplante Diätenerhöhung des Kabinetts. Und auch sonst ist ihre Argumentation ein wenig, nun sagen wir, widersprüchlich.

Unternehmer: Bevormundet wie unmündige Kinder

Von der Leyens Hauptargument für den Rentenversicherungszwang ist, dass Selbständige in der Regel nicht für sich selbst sorgen können – und daher offenbar wie unmündige Kinder bevormundet werden müssen.

In der Wirtschaftswoche offenbarte die Arbeitsministerin, wie wenig sie den Innovationsbringern und Arbeitsplatzbeschaffern von Morgen eigentlich zutraut – das sagt viel aus über den Wirtschaftsstandort Deutschland!

„Die werden fragen: Warum zwingt ihr mich? Irgendwann werde ich das große Geld verdienen, dann wird es reichen. Die Lebenserfahrung zeigt aber, dass diese Pokerei zu oft schiefgeht. Trittbrettfahrer auf Kosten der Allgemeinheit darf es nicht geben.“

Die Kosten der Bevormundung tragen die „Kinder“ selbst

Die Kosten dafür sollen die unmündigen Kinder dann aber bitte doch selbst tragen – denn die Auftraggeber an diesen Kosten zu beteiligen, wie es etwa bei der Künstlersozialversicherung der Fall ist, lehnt die Ministerin strikt ab, wie sich bei einer Live-Veranstaltung im Februar zeigte:

„Selbständige sollen genau so behandelt werden wie alle anderen auch. Der Gedanke, dass man Arbeitgeber beteiligt, ist im Grundsatz erstmal richtig. Nur typisch für den Selbständigen ist eben , dass er keinen Arbeitgeber hat.“

Sozialversicherungsbetrug vermeiden statt fördern

Genau damit fördert die Ministerin aber den Trend vieler Unternehmen, ihre Mitarbeiter als arbeitnehmerähnliche Selbständige outzusourcen – weil Freiberufler eben keine Sozialabgaben kosten und damit deutlich billiger sind. Sozialversicherungsrechtlich nicht ganz korrekt, aber völlig üblich.

In vielen Zeitungsredaktionen etwa arbeiten Pauschalisten zu quasi den gleichen Bedingungen wie festangestellte Redakteuere, aber oft für weniger Honorar. Das hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Dimensionen: Statt wie selbstwusste, innovationsfreudeige Unternehmer zu agieren, werden die Pauschalisten dann wie Arbeitnehmer zweiter Klasse geseben.

Ohne Auftraggeber versichert, doppelt angeschmiert!

Der Clou aber ist: Obwohl Selbständig, wird ihnen in der Regel die Aufnahme in die Künstlersozialkasse verwehrt. Grund: Sie sind ja arbeitnehmerähnliche Selbständige und als solche nicht nur verpflichtet, für ihre eigenen Krankenkassenbeiträge voll selbst aufzukommen, sondern seit 1999 auch für die volle Rentenversicherung (sofern sie keine Angestellten haben).

Die Gewerkschaft Verdi etwa, in der 30.000 Solo-Selbstständige organisiert sind, spricht sich schon seit Jahren für eine einheitliche Pflichtversicherung aller Erwerbstätigen aus, betont aber, dass dies für Selbstständige nur gelten könne, wenn auch die Auftraggeber beteiligt würden.

Verarmt & zur Illegalität verdammt?

Dass es Selbständigen, die rentenversicherungspflichtig sind, nicht wirklich gut geht, könnte sich Frau von der Leyen sozusagen am lebenden Objekt einmal anschauen: Freiberufliche Pädagogen (und dieser Begriff ist weit gefasst) und andere Berufsgruppen sind nämlich schon seit einigen Jahren verpflichtet, 19,6 Prozent ihres Gewinns an die Deutsche Rentenversicherung abzuführen.

Unter welchen Umständen das wen betriff, dazu habe ich hier einen kleinen Überblick gegeben. Tatsache ist, dass die zusätzliche Belastung nicht selten dazu führt, dass die Betroffenen sich entweder nicht bei der DRV melden – und damit gegen das Gesetz verstoßen – oder ihr karges Honorar zwischendurch mit Arbeitslosengeld II aufbessern. Beides übriegens nicht gerade im Sinne der Allgemeinheit.

Staatliche Rentenversicherung – oder doch Alternativen?

Offenbar plant Frau von der Leyen, die Selbständigen nicht unbedingt zur Teilnahme an der staatlichen Rentenversicherung zu zwingen, sondern ihnen immerhin die Wahl auch zur privaten Vorsorge zu lassen.

Die Versicherungsansprüche dürfen nur nicht vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sein, so melden verschiedene Medien unter Berufung auf Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums mit dem Titel: “Für eine Altersvorsorgepflicht für selbständig tätige Erwerbspersonen“.

Die freiberuflichen Pädagogen hatten seinerzeit nicht so viel Glück: Zwar hatten auch Sie die Wahlmöglichkeit zwischen staatlicher oder privater Altersvorsorge, jedoch nur wenn Sie vor dem 30. September 2001 selbständig waren und bereits eine Altersvorsorge vorweisen konnten. Alle anderen wurden staatlich zwangsrentenversichert. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen.

Sozialversicherungbeiträge nach Einnahmen

Volker Pispers nennt im Video das Beispiel Schweiz, in der Abgaben von allen Einkünften gezahlen werden.In Deutschland hingegen werden die Sozialversicherungsabgaben bis zu bestimmten Grenzen von Selbständigen nicht etwa nach den tatsächlichen Einkünften gezahlt, sondern nach in für viele zu hoch angesetzten Pauschalen.

Das ist auch bei der Krankenversicherung so und führt zu der absurden Situation, dass Selbständige auch bei geringem Verdienst auf mehrere hundert Euro Sozialversicherung kommen. Ausnahme sind die Mitglieder der Künstlersozialversicherung: Sie dürfen das Einkommen, nach denen die Sozialabgaben berechnet werden, einfach schätzen!

Fazit: Das Sozialversicherungsystem ist hoffnungslos veraltet

Wir befinden uns mitten in einem grundlegenden, geselleschaftlichen Wandel: Klassische Erwerbsbiographien wie wir sie kennen, werden immer seltener, Phasen, in denen sich Festanstellung, Arbeitslosigkeit und Selbständigkeit abwechseln, sind schon heute für viele eher Regel als Ausnahme. Genau deshalb betrifft das Problem auch nicht nur eine kleine Randgruppe, sondern uns alle.

Denn das deutsche Sozialversicherungssystem noch längst nicht auf diese brüchigen Erwerbsbiographie eingerichtet – und das, obwohl dieses Problem schon vor mehr als 10 Jahren u.a. von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erkannt wurde (S.27). Der Normalfall ist nach wie vor die Festanstellung, alles was außerhalb dieser Norm liegt, bereitet Politik und Bürokratie Kopfzerbrechen – wie man an Frau von der Leyens unausgegorenem Vorstoß ganz deutlich sieht.

Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform des Sozialversicherungssystems, kein „Herumdoktoren“ an einzelnen Berufsgruppen!

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  5. Nina Kalmeyer

    Lesen!-> von der Leyen & die Zwangsrente für Selbständige: Zwischen Bevormundung & Diätenerhöhung |by Simone Janson –

  6. Birgit Veddeler

    Danke für diesen Artikel!

  7. ingel marketing

    von der Leyen & die Zwangsrente für Selbständige: … Bevormundung & Diätenerhöhung | by Simone Janson via @sharethis

  8. Keine Rentenpflicht

    Aktueller Beitrag aus BERUFEBILDER (Blog für Bildung und neues Arbeiten von Simone Janson):…

  9. Simone Janson

    Liebe Frau Radtke,
    danke für das Lob, das ist nach dem ganzen Schreib- und Rechercheaufwand natürlich sehr wohltuend. Ich werde den Beitrag auch demnächst noch in etwas abgeänderter Form noch in anderen Medien präsentieren.
    Was mich einfach aufregte: Dass diese Frau sich bei der Veranstaltung im Februar einfach hinsetzt und so tut, als würde sie den Selbständigen etwas Gutes damit tun. Wie verlogen kann man denn sein?
    O-Ton zum Nachhören gibts übrigens hier:

  10. Astrid Radtke

    Vielen Dank für den tollen Artikel, der wirklich alle Aspekte des Systems aufzeichnet. Es ist allerdings nicht nur die Politik, die nicht die Nachteile des Sozialversicherungssystems für Selbstständige kennen, es sind auch eine ganze Reihe von Selbstständigen.

    Meist verfügen sie über Immobilien oder andere Rücklagen. Denen ist gar nicht bewusst, dass auch sie von dem System betroffen wären, denn
    im Spiegel – und ich habe es auch schon wo anders gelesen – heißt es:
    „Die Vorsorge dürfe „nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar“ sein, sprich: nicht schon vor dem Renteneintritt aufgebraucht werden können. “

    Für Selbstständige bedeuten die Pauschalbeiträge (auch schon in der KV) je weniger sie verdienen, desto höher steigt die prozentuale Belastung auf das Gesamteinkommen. Auch das ist ein unhaltbarer Zustand, der nicht thematisiert wird.

  11. Helge-Frank Zimpel

    Ursula von der Leyen & die Zwangsrente für Selbständige: Zwischen Bevormundung & Diätenerhöhung

  12. Jennifer Richter

    Ursula von der Leyen & die Zwangsrente f ür Selbst ändige: Zwischen Bevormundung & Di ätenerh öhung #Business

  13. Holger Froese

    Ursula von der Leyen & die Zwangsrente f ür Selbst ändige: Zwischen Bevormundung & Di ätenerh öhung #Business

  14. Liane Wolffgang

    Ursula von der Leyen & die Zwangsrente für Selbständige: Zwischen Bevormundung & Diätenerhöhung: Kabarettist Vol…

  15. Simone Janson

    Ursula von der Leyen & die Zwangsrente für Selbständige: Zwischen Bevormundung & Diätenerhöhung

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