Neuregelung zum Gründungszuschuss: Fluch oder Segen?

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11.01.2012 232 Leser 3 Debatten 756 Wörter Lesezeit: 5 Minuten, 21 Sekunden

Seit 28.12.2011 ist die Möglichkeit für Arbeitslose, Gründungszuschuss zu beantragen, stark reduziert worden: Aus der bisherigen Pflicht- wurde ein Kann-Leistung, ja schlimmer noch, offenbar soll Existenzgründung nur noch dann gefördert werden, wenn alle anderen Möglichkeiten versagen. Kurz: Wer gründen will, hängt künftig in der Luft. Nur: Ist der Wegfall des Gründungszuschusses wirklich so schlimm? Oder am Ende nicht so gar ein Vorteil? Bitte einfach mal die Perspektive wechseln!

Seit der Ankündigung unserer Arbeitsministerin Ursula van der Leyen, den Gründungszuschuss drastisch zu reduzieren, machte sich in Deutschland Panik breit: Man solle nochmal schnell gründen, bevor es zu spät ist. Und überhaupt gilt es als Unding, dass ausgerechnet die Förderung für den wirtschaftlich so wichtigen Unternehmer-Nachwuchs gestrichen wird.

Dienstanweisung macht klar: Existenzgründung in Zukunft nur noch letzter Ausweg

Dabei ist das Ziel der Maßnahme klar: Geld soll eingespart werden – und zwar rund vier Milliarden Euro. Das zur Gewerkschaft ver.di gehörende Consulting-Unternehmen mediafon.net berichtet von einer auf den 1. Dezember 2012 datierten internen Geschäftsverordnung der Bundesagentur für Arbeit, die klar macht, wie die Arbeitsagenturen zukünftig auf Gründungszuschuss-Anträge reagieren sollen:

„Nach der Dienstanweisung muss Arbeitslosen, die sich selbstständig machen wollen, künftig erst einmal ein Jobangebot gemacht werden. Und erst, wenn ‚zum Zeitpunkt der Beantragung eines Gründungszuschusses auf dem für die Kundin oder den Kunden erreichbaren Arbeitsmarkt keine Stellenangebote möglich (sind), sind die Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben.‘

Sprich: Statt sich eine neue Perspektive als Selbstständige aufbauen zu können, müssen Arbeitslose künftig notfalls auch einen der gar nicht so seltenen Jobs annehmen, die (nur) nach dem Gesetz zumutbar sind. Denn natürlich gelten die üblichen Zumutbarkeitsregeln auch hier, und wer einen angebotenen Job nur deshalb ablehnt, weil er eine Existenzgründung für besser und aussichtsreicher hält, für den darf die Arbeitsagentur nicht ‚das Ermessen ausüben‘ – sprich: Sein Antrag wird gar nicht erst geprüft. Eine ‚Kultur der Selbstständigkeit‘ wolle man in Deutschland entwickeln und fördern, hieß es in den Regierungsparteien früher mal . . . „

Warum die Sichtweise von Politik und Arbeitsagentur falsch ist

Nun ist es sicher ziemlich idiotisch, eindeutig gründungswillige Menschen zum Bewerbungen-Schreiben zu verdonnern und fördert sicher auch keine Gründungskultur. Noch idiotischer ist die Sichtweise des Gesetztgebers, dass man nur noch Leute, die man woanders nicht mehr vermitteln kann, in die Selbständigkeit „entsorgt“. Ob diese vermutlich eher schlecht qualifizierten Leute dann erfolgreiche Gründer werden?

Und schlimmer noch: Kein Wunder, dass wir in Deutschland eine derart miserabele Gründungskultur haben, wenn unsere Politiker und Beamten uns die Sichtweise vorleben, dass Existenzgründung sozusagen nur noch der letzte Ausweg zu sein hat, wenn gar nichts mehr geht. Wer hat da noch Lust zu gründen?

Wer wirklich gründen will, tut es auch ohne Arbeitsagentur!

Allerdings stellt sich mir die – zugegeben etwas provokante – Frage, ob gründungswillige Menschen mit Drive und Eigeninitiative nicht ganz einfach ohne Hilfe der Arbeitsagentur gründen. Denn deren Mühlen der Bürokratie waren auch mit Gründungsförderung bislang nicht gerade einfach zu bewältigen – und haben mich persönlich z.B. bislang immer abgeschreckt.

Die ZEIT hat nun gestern Studienergebnisse veröffentlicht, die das für mich bestätigen: Mirjam van Praag, Joop Hartog (beide University of Amsterdam) und Peter Berkhout (RIGO Institute, Amsterdam) untersuchten die Berufsentscheidungen von 56.000 niederländischen Uni- und Berufsschulabsolventen. Ihr Ergebnis: Wer allzu sicher im gemachten Nest sitzt, ist bei einer Existenzgrünung weniger enthusiastisch.

Die Gründungskultur hat sich durch die Gründungsförderung nicht verbessert

Und der Global Entrepreneurship Monitor (GEM), der das Gründungsklima in 54 Ländern untersucht, stellt gerade den Deutschen ein schlechtes Zeugnis für die vergangenen Jahre aus: Demnach entscheiden sich hierzulande 43 Prozent der Befragten aus Angst zu scheitern gegen eine Unternehmensgründung.

Und das trotz Gründungszuschuss. Wer aber gründete, tat das meist nicht aus Begeisterung sondern purer Notwendigkeit: 32 Prozent der Unternehmer in spe gaben an, nicht aus Freiheitsliebe oder Selbstverwirklichung, sondern aus Mangel an Erwerbsalternativen diese Laufbahn einschlagen zu wollen.

Verhinderte der alte Gründungszuschuss unternehmerische Ambitionen?

Oder man könnte es auch ganz plakativ formulieren: Wohlmöglich unterstützte der alte Gründungszuschuss gar nicht Gründungskultur und unternehmerische Ambitionen, sondern ist viel mehr nur eine weitere Planke, an die sich Verzweifelte noch eine zeitlang klammern, bevor sie endgültig untergehen?

Denn neben vielen Tricksereien (man wird gekündigt und macht dann die selbe Arbeit als Selbständiger + staatliche Hilfe) wurde die ICH-AG seinerszeit ja auch immer wieder stark belächelt. Und genau diesem Spott muss sich nun niemand mehr aussetzten: Wer überleben will, muss selbst schwimmen. Das, was man als Selbständiger ohnehin besser früher als später lernt.

Will sagen: Natürlich kann man darüber klagen, dass die Bundesregierung mal wieder etwas gestrichen hat. Man kann die Sache aber auch positiv sehen und auf sich selbst vertrauen. Alles eine Frage der Betrachtungsweise.

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    Meistdiskutiert im letzten Monat:
  1. Andreas Schilling

    Warum regen sich eigentlich hauptsächlich die Gründungsberater über die Änderungen auf? Klar, weil das GCD 4000 quasi ebenso eingebrochen ist, wie dir Gründungen. Bei prognostizierten 30.000 ALG Gründungen 2012 im Vergleich zu 300.000 in 2011 schaut die Lage echt bitter für Berater aus. Aber hat eigentlich schon mal jemand an die Kleinstunternehmen gedacht, die durch die 300.000 vom Arbeitsamt finanzierten Gründer eine richtige Preiskonkurrenz über 6/9 Monate hatten , weil die Lebenshaltungskosten waren bei den ALG Gründern einfach schon mal bezahlt.

    • Hallo Herr Schilling,
      das ist mal ein Argument. Zum Thema Gründungszuschuss wollte ich demnächst auch noch was schreiben, da greife ich diesen Aspekt gerne auf. Es ist halt immer so: Des einen Freud, des anderen Leid.
      Simone Janson

  2. Simone Janson

    #Blogpost Neuregelung zum Gründungszuschuss: Fluch oder Segen?

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