Neues Urteil: Unternehmen dürfen Angestellte outsourcen – BEST OF HR | B E R U F E B I L D E R . D E

Neues Urteil: Unternehmen dürfen Angestellte outsourcen



Arbeitnehmer zu kündigen und ihnen dabei für gleiche Tätigkeit einen Vertrag über selbstständige Beschäftigung anzubieten ist erlaubt. Zumindest nach em Bundesarbeitsgericht (BAG), das diesen Vorgang laut Urteil aus dem März 2008 (Aktenzeichen: 2 AZR 1037/06) als „freie Unternehmerentscheidung“ bezeichnet. Kündigungsgrund ist dann ein nicht mehr vorhandenes „Beschäftigungsbedürfnis“ des Unternehmens.


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Hier schreibt für Sie: Simone Janson spricht in der ARD, schreibt für DIE WELT & t3n, macht B E R U F E B I L D E… Profil

Dazu Mediafon:

Es genügt demnach, wenn der bisherige Arbeitgeber ein neues Organisationskonzept entwickelt, in dem für die betreffende Tätigkeit keine festen Arbeitnehmer mehr vorgesehen sind. Im konkreten Fall traf diese Entscheidung des Unternehmens alle Beschäftigten, die Werbeplakate in Schaukästen anbrachten. Ihnen wurde gekündigt und eine Weiterbeschäftigung als selbständige Unternehmer angeboten.

Die Kriterien

Das Angebot der selbstständigen Weiterarbeit in der gleichen Tätigkeit macht die Kündigung weder willkürlich noch sonst missbräuchlich. Das BAG konnte wohl nicht anders, als formaljuristisch argumentierend an diesem Problem der Arbeitsmarktentwicklung vorbei zu schauen. Allerdings müssen die angebotenen Verträge den vom Gericht entwickelten formalen Kriterien zur Selbstständigkeit entsprechen.

Zu diesen gehört etwa, dass keine persönliche Abhängigkeit vom weisungsberechtigten Auftraggeber besteht. Genau das ist aber in solchen Fällen oft zu bezweifeln: Meist haben die neuen Selbständigen ja nur einen Auftraggeber. Und arbeiten dann meiste eben so lang nur für weniger Geld wie zuvor – da bleibt keine Zeit für Neukundengewinnung. Das ist der eigentliche Skandal an der Sache.

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    Meistdiskutiert im letzten Monat:
  1. Simone Janson

    Sehr geehrter Herr Hegel,
    (ich nenne Sie jetzt einfach mal so, auch wenn wir wissen, dass Ihr wahrer Name ein anderer ist und ich es vorgezogen hätte, wenn Sie unter diesem posten),
    ich danke Ihnen für diese interessante Zusatzinformation, die sicher dazu anregt, sich kritischer mit dem Thema auseinanderzusetzen.

    Aber unabhängig davon geht es mir um einen ganz anderen Aspekt: Natürlich ist es nicht schön, von seinem Arbeitgeber derart behandelt zu werden und ich finde das keinesfalls positiv. Und natürlich ist das gerade aus sozialversicherungstechnischer Sicht, wie Herr zur Jacobsmühle zu Recht anmerkt, problematisch. Jedoch glaube ich nicht, dass Klagen, gleich welcher Art, in einem solchen Fall weiterhelfen.

    Indessen würde ich eine andere Betrachtungsweise vorschlagen: Wenn man denn dann schonmal selbständig ist, kann man es auch gleich richtig angehen: Aktive Acquise, Aufbau eines größeren Kundenstammes usw.

    Denn das Problem ist für mich nicht die Selbständigkeit per se, sondern die Tatsache, dass diese Neu-Selbständigen von Ihrem Arbeitgeber wie schlechter gestellte Angestellte behandelt werden. Gesetze werden an dieser Praxis wenig ändern, was man schon daran sieht, dass die Vorschriften zur Scheinselbständigkeit z.B. im Medienbereich mit schönster Regelmäßigkeit von Unternehmen umgangen werden – in vollem Bewusstsein übrigens, etwas Unrechtes zu tun.

    Diesem Machtverhältnis kann man m.E. nur entkommen, wenn man sich weitere Kunden sucht und so das Risiko entsprechend streut. Denn hat man auch Chancen, sich von dem einen Kunden, den man sonst hat, nicht mehr alles gefallen zu lassen. Das bedeutet aber nun Abkehr vom bisherigen Angestellten-Denken. Das scheint aber für manche Leute etwas unbequem zu sein.

    Das ist im übrigen keine Hetzkampagne (wie Sie sich am Telefon auszudrückenken beliebten), sondern einfach meine Meinung. Es tut mir im Übrigen leid, dass ich Ihre Meinung nicht umgehend freigeschaltet habe. Bitte verzeihene Sie nochmals dass ich nicht den ganzen Tag hier sitze und beobachte, ob jemand in meinem Blog einen Kommentar schreibt, da ich auch Bücher und Artikel zu schreiben habe.

    Ich werde mir aber Ihre Methode, Blogger, die nicht sofort meine Kommentare freischalten, innerhalb der nächsten zwei Stunden anzurufen und mich zu beschweren, auf jeden Fall merken. Und auf keinen Fall das Nachhaken vergessen, wenn der Kommentar zwei Stunden später immer noch nicht freigeschaltet ist! Klappte dann ja auch und zeigt, dass der Kommentator nichts anderes zu tun hat, als sich Blogkommentaren zu beschäftigen.

    Verschneite Ostergrüße
    Simone Janson

  2. Thorsten zur Jacobsmühlen

    Leider lassen sich auch viele Arbeitnehmer ohne ausreichende Erfahrung, bzw. solche die sich nicht genügend informieren, hinters Licht führen.

    Nicht nur das man sich schnell im Bereich der Scheinselbstständigkeit wiederfindet. Wer auf einmal die Krankenkasse etc. selber zahlen muss, wird feststellen das dies nicht mehr zum Preis eines Angestellten möglich ist.

  3. Gerhard Hegel

    Unsere ach so kritische Presse lässt sich vom Bundesarbeitsgericht – hier den Herren Rost, Eylert und Schmitz-Scholemann – jeden Bären aufbinden, wobei ‚media fon’, das Consulting-Unternehmen von ver.di, welches sich „überwiegend durch Aufträge von ver.di finanziert, den Vogel abschießt.
    media-fon behauptet, das BAG hätte „bei heutiger Rechtslage nicht anders können“, als die Umwandlung des Arbeitnehmers in einen ‚Subunternehmer’, der überhaupt kein Subunternehmer ist, zuzustimmen.
    media-fon verschweigt, dass ver.di über 20.000 gewerkschaftseigene Wohnungen an den New Yorker Finanzier Feinberg und dessen Firma Cerberus verkauft hat, und dass mit Geldern desselben New Yorker Finanziers die Kölner Firma Ströer die beklagte Firma DSM aufgekauft hat, worauf der neue Branchen-Primus Ströer/DSM – bei den ‚Moskitos’ hat er ein hundertprozentiges Monopol – alle gewerblichen Arbeitnehmer gegen Pseudo-Subunternehmer ausgetauscht hat (und der ver.di-Betriebsrat natürlich nichts dagegen machen konnte).
    Ein Blick in das Kündigungsschutzgesetz und die vorherige Rechtssprechung des BAG (2 AZR 200/96, 2 AZR 636/01 und 2 AZR 66/04) genügt, um zu erkennen, dass die Behauptung von Ver.di/media-fon falsch ist.
    Das Urteil 2 AZR 1037/06 des BAG vom 13. März 2008 ist tatsächlich korrupt.

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