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Was Sie bei Ihrem Firmennamen beachten müssen



Unter dem handelsrechtlichen Begriff der „Firma“ wir nicht das Unternehmen als Ganzes bezeichnet, sondern lediglich der Name, unter dem der Kaufmann im Geschäftsverkehr auftritt (§ 17 HGB). Daraus ergeben sich verschiedene Pflichten:

Eine Firma darf nur von einem Kaufmann geführt werden

Da die Anbindung des Firmenbegriffs an die Kaufmannseigenschaft im Sinne des HGB anknüpft, kann eine Firma nur von einem im Handelsregister eingetragenen Kaufmann geführt werden.

Andere Unternehmen (sog. Kleingewerbetreibende oder Kleinunternehmer und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts) sind nach der Gewerbeordnung grundsätzlich verpflichtet, im Geschäftsverkehr mit Vor- und Familiennamen aufzutreten (§ 15 b Abs. 1 Gewerbeordnung – GewO).

Zulässig sind alle Firmierungen, denen eine Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft zukommt und die nicht wesentliche geschäftliche Verhältnisse irreführt. Darüber hinaus muss der Firmenname auch eine präzise Rechtsformangabe enthalten (zum Beispiel: GmbH, OHG, eingetragener Kaufmann – e.K.-).

Im Einzelnen sind daher zulässig:

  • Namensfirma (zum Beispiel: „Müller GmbH“, „Schmitz OHG“, „Manfred Krause e.K.“)
  • Sachfirma (zum Beispiel: „Top Vermögensanlage GmbH“, „Die Durstlöscher OHG“)
  • Phantasiefirma (zum Beispiel: „ABC GmbH“, „Luxuria OHG“)
  • Kombination (zum Beispiel: „Luxuria Vermögensberatung GmbH“)

Unzulässige Firmennamen

Unzulässig ist hingegen eine Firmierung bei reinen Gattungsbegriffen (zum Beispiel: „Modegeschäft e.K.“, „Imbiss e.K.“). Vor der Eintragung des Firmennamens erfolgt eine eingeschränkte Prüfung durch das Handelsregister (§ 18 Abs. 2 Satz 2 HGB).

Nur bei einer klar erkennbaren Irreführung im Firmennamen wird das Handelsregister daher die Eintragung verweigern. Jedoch können sich aus der Namensgebung ggf. auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen ergeben. Nach den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) können Abwehr- bzw. Unterlassungsansprüche eines Mitbewerbers gegen die Führung eines Firmennamens entstehen.



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