BAföG: Der Vorabentscheid – BEST OF HR | B E R U F E B I L D E R . D E

BAföG: Der Vorabentscheid



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Leider können Sie den BAföG-Antrag erst stellen, wenn Sie das Masterstudium schon begonnen haben. Das ist dann ein Nachteil, wenn Sie die Aufnahme eines weiteren Studienabschnitts abhängig davon abhängig machen, ob Sie BAföG bekommen oder nicht.


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Aber Sie müssen nicht im Dunkeln tappen: Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie BAföG überhaupt bekommen können, sollten Sie noch vor Beginn der des Masterstudiums Antrag auf einen Vorabentscheid nach BAföG 46,5 Satz 1 Nr. 2 stellen.

Dieser klärt, ob Ihre Ausbildung dem Grunde nach überhaupt förderungsfähig ist. Einen Vorabentscheid können Sie dabei für jede BAföG-Förderung beantragen: Nach der Rechtsprechung ermöglicht BAföG § 46,5 Satz 1 Nr. 2 BAföG im Wege einer entsprechenden Anwendung eine Vorabentscheid auch für den Fall, in dem es nicht um eine weitere Ausbildung nach BAföG § 7,2 BAföG, sondern um eine zusätzliche Ausbildung im Rahmen des Grundanspruchs nach BAföG § 7,1 geht (BVerwG, Urteil vom 23.02.1994, Az. 11 C 55.92).

Örtlich und sachlich zuständig für die Vorabentscheid ist das Amt, das nach Aufnahme der Ausbildung über den Antrag auf Ausbildungsförderung zu entscheiden hat. Unterliegt die angegebene Fachrichtung der Zulassung in einem zentralen oder regionalen Vergabeverfahren und kann die Ausbildungsstätte nicht bestimmt bezeichnet werden, so richtet sich die Zuständigkeit des Amtes nach der Angabe des Auszubildenden über die erste Studienortpräferenz.

Im Falle einer positiven Entscheidung erlangt der Auszubildende eine gesicherte Rechtsposition, da die Entscheidung für den gesamten Ausbildungsabschnitt gilt. Art und Höhe der Leistung sind nicht Gegenstand der Vorabentscheid. Hierüber kann erst bei Aufnahme der Ausbildung entschieden werden. Das Amt ist nicht mehr an die Entscheidung gebunden, wenn der Auszubildende die Ausbildung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung beginnt.

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