GEZ: Haushaltsabgabe statt PC-Gebühr? – BEST OF HR | B E R U F E B I L D E R . D E

GEZ: Haushaltsabgabe statt PC-Gebühr?



Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte in einem Welt-Interview an, dass die Länderchefs ARD und ZDF den Auftrag geben werden, „ein neues Gebührenmodell zu entwickel, das an Haushalte und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten“.

Der letzte Stand der Dinge war, dass durch die Einführung einer PC-Rundfunkgebühr in höhe der bisherigen Radiogebühr gerade kleine Selbständige zusätzlich belastet werden: Wer nämlich zusätzlich zum privat genutzen TV und Radio einen PC beruflich nutzt, soll dafür ab 2007 zahlen. So ist das auch heute schon, wenn man Radio und TV auch beruflich nutzt oder ein Autoradio in einem auch beruflich genutzten Auto nutzt. Der Anteil der beruflichen Nutzung spielt dabei keine Rolle. Nun soll also ein neues Modell kommen.

Die entsprechende Entscheidung wird anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag (19./20. Oktober) erwartet. Laut Wulff könnten entsprechende Staatsverträge 2008 ratifiziert werden. Ob die Ministerpräsidenten für die Übergangszeit ein Moratorium, die Einführung der Radio-Gebühr für neue Empfangsgeräte oder etwas anderes beschließen werden bleibt einstweilen noch offen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender scheinen sich auf die Entscheidung schon eingestellt zu haben. So sagte NDR-Intendant Jobst Plog in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Im Prinzip wäre es gut, wenn sich Wege fänden, die Gebühr nicht mehr an die Bereitstellung von Rundfunkempfangsgeräten zu knüpfen. Eine Medien-Haushaltsabgabe, die in diesem Zusammenhang diskutiert wird, müsste jedoch aufkommensneutral sein.“ – Zu eine Verlängerung des Moratoriums wird es allerdings seiner Ansicht nach nicht kommen.



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